Europaparlament stärkt Schutz der Presse
In einer der letzten Sitzungen des Europäischen Parlaments vor der Europawahl, haben wir das „Europäische Gesetz über die Medienfreiheit“ (European Media Freedom Act, EMFA) angenommen. Wir Grünen haben uns seit langem für ein robustes europäisches Gesetz eingesetzt, das die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien und nationaler Regulierungsbehörden garantiert und eine faire Verteilung staatlicher Mittel sicherstellt. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass es erschwert wird, politisch Druck auf Journalist:innen auszüben. Der Quellenschutz wird gestärkt. Die Vergabe von Anzeigen durch staatliche Akteure soll transparent und fair ablaufen. Das ist ein klarer Erfolg für die Demokratie und gegen Autokraten wie Orbán.
Erstmals wird in EU-Recht festgelegt, dass Regierungen oder private Interessen nicht in die Abläufe und redaktionellen Entscheidungen der Medien eingreifen dürfen. Die Vergabe staatlicher Werbung, die manchmal als Mittel zur Austrocknung bestimmter Medien und zur Bevorzugung anderer verwendet wird, muss nun transparent und fair sein. Auch staatliche Anteile an Medienhäusern und möglicher Einfluss müssen offengelegt werden.
Der EMFA fordert Transparenz der Eigentumsverhältnisse von Medien, Unabhängigkeit redaktioneller Entscheidungen
Ein wichtiger Erfolg ist der Ausschluss der Möglichkeit, Journalisten zum Schutz „nationaler Sicherheit“ auszuspionieren. Diese Möglichkeit wurde mehrfach, vor allem in Griechenland, missbraucht. Das ist ein Sieg für die Pressefreiheit und Demokratie. Die Verordnung wird 15 Monate nach Beschluss angewendet, wobei bestimmte Artikel zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten.
Zu den Verhandlungserfolgen der Grünen gehören die erweiterte Definitionen von Medienanbietern, stärkere Unabhängigkeit öffentlicher Medien und Transparenzvorschriften für Medieneigentum. Einige schwierige Punkte bleiben, insbesondere Artikel 17, der eine bevorzugte Behandlung bestimmter Medien vorsieht. Insgesamt können wir mit der Verordnung aber zufrieden sein. Hoffentlich trägt sie dazu bei, dass Angriffe auf die Pressefreiheit wie in Ungarn oder Griechenland in Zukunft nicht mehr so einfach möglich sind.