Einführung digitaler Schengen-Visa
Das EU-Parlament hat das Gesetz zur Einführung digitaler Schengen Visa am 18. Oktober verabschiedet. Zuvor hatte bereits im Juli der Innenausschuss in einer Abstimmung die mit dem Rat erreichten Verhandlungsergebnisse zur Einführung digitaler Schengen-Visa bestätigt und somit angenommen. Meine Rede zur Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments findet ihr hier.
Geplant ist, ähnlich zum ESTA-System der USA einen QR-Code einzuführen, der den herkömmlichen Sticker im Reisepass ersetzen soll. Es wird eine gemeinsame Antragsplattform der EU eingerichtet, um die Beantragung und Bearbeitung online zugänglich zu machen. Somit wird die Antragstellung für 104 Länder vereinfacht und ermöglicht so einer großen Anzahl von Menschen eine erleichterten Zugang zu einem Schengen Visa und eine Entlastung der Auslandsvertretungen. Ein wichtiger Schritt um den Schengenraum fit für die Zukunft zu machen.
Als Schattenberichterstatter meiner Fraktion habe ich mich vor allem dafür eingesetzt, dass auch Menschen mit geringen Digitalkenntnissen und Antragsteller:innen aus Region mit instabilen Internetverbindungen Zugang zum digitalen Visumantragsverfahren haben. Außerdem war es mir wichtig, dass die persönlichen Daten der Antragsteller:innen unter starkem Schutz stehen. Den beschlossenen Text könnt ihr hier finden.