Brief an EU-Kommission: Zusammenarbeit mit Libyen
Seit Jahren unterstützt die EU-Kommission libysche Behörden mit Geldern und Infrastruktur zur Migrationsabwehr, obwohl Menschen in Libyen systematisch entrechtet werden und die Behörden systematisch Menschenrechte verletzen. Ein Ziel der Kooperation: Die Libyer sollen Boote vom Erreichen europäischer Küsten abhalten. Diese menschenrechtswidrigen Maßnahmen werden in der Europäischen Kommission als Unterstützung der Seenotrettung getarnt.
Nachdem sogar ein Gericht in Italien kürzlich festgestellt hat, dass sowohl die libysche Küstenwache als auch deren Seenotrettungsleitstelle ungeeignet sind, Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer durchzuführen, habe ich einen Brief an die Europäische Kommission geschrieben. Denn die Kooperation mit Libyen soll jetzt noch intensiviert werden. Das EU-Parlament ist an diesen Maßnahmen nicht beteiligt und wurde vorab auch nicht über die EU-Pläne informiert.
Ich fordere Transparenz über die Finanzierung von und Zusammenarbeit mit libyschen Akteuren, allen voran die libysche Küstenwache, durch die Kommission. Es kann nicht sein, dass EU-Gelder weiterhin Akteure unterstützen, die nachweislich an Schmuggel, Menschenhandel und schwersten Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.
Stattdessen muss es unter allen Umständen eine klare Einbeziehung des Europäischen Parlaments und deutliche Menschenrechtsgarantien für jegliche EU-Finanzierung in Libyen geben. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache muss außerdem sofort beendet werden. Das hätte schon vor Jahren passieren müssen.