Brief an EU-Kommission: Türkei nutzt EU-Gelder für Zwangsrückführungen
Seit dem umstrittenen EU-Türkei-Deal 2016 unterstützt die EU-Kommission die türkische Regierung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden, damit weniger Menschen nach Europa kommen und dort Asyl beantragen. Das betrifft vor allem syrische und afghanische Geflüchtete, die vor dem Bürgerkrieg und der Verfolgung durch die Taliban fliehen.
Nun haben Medienberichte gezeigt, dass die türkische Regierung von der EU finanzierte Infrastruktur nutzt, um Schutzsuchende zu misshandeln und nach Syrien und Afghanistan zurückzuschicken, wo ihre Menschenrechte und ihre Sicherheit akut gefährdet sind. Dies ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern verstößt vor allem schwerwiegend gegen völkerrechtliche Prinzipien wie das Gebot der Nichtzurückweisung.
Die Europäische Kommission soll trotz der Warnungen von Diplomat*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und sogar ihrer eigenen Mitarbeiter*innen die Augen vor diesen Abschiebungen verschlossen haben, die mit europäischen Steuergeldern unterstützt wurden.
In einem Brief an die Kommission fordere ich deshalb gemeinsam mit 20 weiteren Europaabgeordneten die Kommission auf, die Migrationszusammenarbeit mit der Türkei zu überdenken. Während die Unterstützung der Aufnahme und Integration von Geflüchteten in der Türkei ein Ziel ist, hinter dem man stehen sollte, hat sich die politische Realität geändert. Wir erwarten von der Kommission, dass sie nicht länger die Augen vor diesen Abschiebungen verschließt und Verantwortung für die Rolle übernimmt, die europäische Gelder dabei spielen.