Laut Nachwahlbefragungen wurde das Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen stärkste Kraft in den Niederlanden, allerdings dicht gefolgt von der rassistischen Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders. Die FAZ berichtet. Kurz vor den Europawahlen in Italien besuchte Giorgia Meloni Albanien, um dort Wahlkampf zu machen. Künftig sollen tausende Geflüchtete statt nach Italien dorthin gebracht werden. Die Süddeutsche…

Die taz berichtet über die Forderungen, wieder nach Afghanistan abzuschieben und zitiert mich mit der Aussage, dass wir in einem Rechtsstaat leben und nicht mit Grausamkeit, Entwürdigung oder Abschiebung in den Tod bestrafen. Zum Artikel. Auch Sophie Scheytt von Amnesty International erklärt, dass die Trauer über den Tod des Polizisten in Mannheim nicht politisch ausgenutzt…

Der Norwegian Refugee Council hat eine Liste veröffentlicht, laut der es derzeit die meisten Flüchtlingskrisen – mit der weltweit geringsten Beachtung – in Afrika gibt. Zum Bericht bei Deutschlandfunk. Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen hat mit einem zwölf Meter langen Rotstift in Berlin gegen geplante Einsparungen bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe protestiert. Die SZ berichtet.…

Der Krieg im Sudan wird immer brutaler geführt, vor allem in Darfur. Neun Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht, die UNO warnt vor einem Völkermord.  Unsere grüne Spitzenkandidatin Terry Reintke hat in der Wahlarena im ZDF klargemacht, dass wir einen Solidaritätsmechanismus in der europäischen Asylpolitik brauchen.  Seit vergangenem Sonntag finden vor dem Abschiebegefängnis Langenhagen…

Good News: Im vergangenen Jahr haben mehr als 200.000 Menschen einen deutschen Pass erhalten – so viele wie nie seit Beginn der Erfassung. Frontal hat recherchiert, dass Ruanda systematisch Menschenrechte verletzt. Trotzdem will die CDU ein Ruanda-Modell umsetzen und Schutzsuchende dorthin schicken. Ich kritisiere das in der Doku. Führende Migrationsexpertinnen und -experten halten das neue…

Im Gespräch mit dem Stern habe ich gesagt: „Europa muss sich dringend von der Illusion verabschieden, dass irgendein anderes Land auf der Welt dazu bereit ist, unsere Probleme in der Migrationspolitik zu lösen – egal, ob es sich dabei um Ruanda oder Albanien handelt.” Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande hat der NRW-CDU fast 50.000 Euro…

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk habe ich gesagt, dass mit der Finanzierung von Sicherheitskräften in Nordafrika der Tod von Menschen in Kauf genommen wird. Das ist moralisch verwahrlost, aber eben die Politik, die man unterstützt, wenn Menschen verschleppt und in der Wüste ausgesetzt werden.  Auf einer Militärstation, neben dem 2000 Einwohner:innen zählenden Dorf Gjader in…

Die CDU will alle Geflüchteten nach Ruanda abschieben und damit das Asylrecht in Europa abschaffen. Ruanda hat jetzt zum wiederholten Male Human Rights Watch die Einreise verweigert, um die Menschenrechtslage im Land zu untersuchen. Der Diktatur werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Zur Pressemitteilung von HRW. Die Crew der Humanity 1 hat gestern 28 Menschen aus Seenot…

Jens Spahn hat in Ruanda mit dem Diktator Paul Kagame gesprochen und fordert jetzt, dass Geflüchtete aus Deutschland dorthin gebracht werden, weil er das individuelle Recht auf Asyl in Deutschland abschaffen will. Der Plan ist nicht mit EU-Recht vereinbar, Ruanda ist kein sicherer Drittstaat und in UK können wir gerade beobachten, wie das Konzept scheitert.…

Endlich! Gestern ist die Sea Eye 4 aus dem Hafen von Tarent wieder in See gestochen. Zuvor wurde das Schiff 60 Tage von den italienischen Behörden festgesetzt. Mehr Infos auf der Homepage von Sea Eye. In Niedersachsen wurde eine russische Familie nach Spanien abgeschoben, obwohl sie in Bienenbüttel Kirchenasyl hatte. Vater und Sohn wollten ihrer…