Kalenderwoche 4: Europaparlamentssitzung
In Gedenken an die Opfer in der Schweiz und in Spanien
Zu Beginn der Plenarwoche haben wir gemeinsam den Opfern und Hinterbliebenen der Crans-Montana-Tragödie in der Schweiz und des Zugunglücks in Spanien gedacht.
Trump droht mit Zöllen: Grönland steht nicht zum Verkauf
Angesichts der neuesten Drohungen von US-Präsident Trump, umfassende Zölle gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten zu verhängen, müssen wir jetzt geschlossen europäische Einigkeit und Stärke zeigen. Das bedeutet, das EU-Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen zu aktivieren und beispielsweise US-amerikanische Technologieunternehmen und ihre enormen Gewinne in der EU ins Visier zu nehmen. Unsere Antwort muss klar sein: Grönland steht nicht zum Verkauf und Europa lässt sich nicht erpressen.
Mercosur-Handelsabkommen wird vor EuGH geprüft
Das EU-Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das Mercosur-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Damit wird überprüft, ob das Abkommen in allen Teilen mit den europäischen Verträgen vereinbar ist. Damit das Mercosur-Abkommen rechtlich Bestand hat und eine europäische Mehrheit findet, haben auch Teile von uns deutschen Grünen, darunter auch ich, dafür gestimmt. Dass dieses Signal in unserer aktuellen geopolitischen Lage und die dadurch entstandene Zufallsmehrheit mit den Rechten allerdings ein Fehler war, durfte ich im Deutschlandfunk erläutern.
Solidarität mit den mutigen Menschen im Iran
Wir haben am Donnerstag in einer Entschließung das Ende der brutalen Unterdrückung von Demonstrierenden im Iran gefordert. Tausende Menschen wurden getötet und viele Familien wissen bis heute nicht, was mit ihren Angehörigen geschehen ist. Gleichzeitig hat das Regime das Internet abgeschaltet, um all diese Verbrechen zu vertuschen. Wir stehen uneingeschränkt hinter den mutigen Menschen im Iran und fordern ein sofortiges Ende des Tötens und die Freilassung aller Iraner*innen, die für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind. Außerdem müssen die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission jetzt endlich die bestehenden Sanktionen konsequent durchzusetzen.
Die Lage in Venezuela
Wir haben diese Woche auch über die Lage in Venezuela nach Trumps Entführung von Maduro diskutiert, ebenso wie über die Notwendigkeit eines friedlichen demokratischen Übergangs. Der ehemalige Machthaber Nicolás Maduro und seine Ehefrau wurden am 3. Januar 2026 von US-Soldaten gefangen genommen und nach New York geflogen, wo sie sich wegen diverser ihnen vorgeworfenen Verbrechen vor Gericht verantworten sollen. Gleichzeitig hat US-Präsident Trump angekündigt, Venezuela und dessen Ölindustrie künftig vorerst „verwalten” zu wollen. Letztes Jahr erst hat das Europäische Parlament den venezolanischen Oppositionspolitikern María Corina Machado und Edmundo González Urrutia den Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen und letzteren zudem in einer im selben Jahr angenommenen Entschließung als legitimen Präsidenten Venezuelas anerkannt.
Beispielloser Rückgang der Menschenrechte weltweit
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament seinen alarmierenden Jahresbericht 2025 zur weltweiten Lage der Menschenrechte und der Demokratie verabschiedet. Beide stehen global massiv unter Druck: durch autoritäre Regime, geopolitische Spannungen, Desinformation und den missbräuchlichen Einsatz von KI. Die EU muss ihre Werte und die internationale Ordnung dringend entschlossener verteidigen. Dazu gehört auch der Schutz unabhängiger Journalist*innen und Medien, Menschenrechtsverteidiger*innen und der Zivilgesellschaft.
Schöne Worte reichen nicht mehr. Wenn die EU glaubwürdig für Menschenrechte eintreten will, braucht sie politische Konsequenzen, klare Prioritäten und ausreichend Mittel. Alles andere wäre ein fatales Signal in einer Welt, in der Demokratie und Menschenrechte zunehmend unter Beschuss stehen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.
Fluggastrechte: EU-Parlament auf Seiten der Verbraucher*innen
Am Mittwoch haben wir für stärkere Rechte von Fluggästen gestimmt. Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hatte zuvor versucht, die Fluggastrechte zugunsten der Unternehmensinteressen großer Fluggesellschaften zu schwächen. Dabei ging es beispielsweise um eine Entschädigung bei Verspätungen von ab drei Stunden und das Recht auf die kostenlose Mitnahme von Handgepäck. Der nächste Schritt sind finale Verhandlungen im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens mit dem Rat. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.
EU-Verteidigungsfonds: Keine Millionen für Orbán
Am Dienstag haben wir auf unsere Initiative über die Freigabe von 16 Millionen Euro aus dem EU-Verteidigungsfonds für Ungarn diskutiert. Aktuell sind mehr als 17 Milliarden Euro europäischer Gelder wegen rechtsstaatlicher Verstöße Orbáns eingefroren. Sollten die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten der Zahlung zustimmen, wäre das ein schwerer strategischer Fehler. Dieses Geld würde Europas Verteidigung fehlen, stattdessen würde der ungarische Autokrat damit seinen Wahlkampf finanzieren.
Grok & Co: EU-Regeln zu KI müssen dringend durchgesetzt werden
Die Gesetze sind da, aber der politische Wille fehlt: Hunderttausende pornographische Deep Fake-Bilder, oft von Frauen und Kindern, zirkulieren ungehindert im Netz. Dabei verfügt die Europäische Kommission längst über klare Regeln wie den Digital Services Act. Doch ohne konsequente Durchsetzung bleiben sie wirkungslos; und Täter profitieren weiter von sexualisierter Gewalt. Deshalb haben wir in einem Brief an die EU-Kommission ein entschlosseneres Durchgreifen gefordert und diesen Standpunkt auch in einer Debatte am Dienstag klargemacht.
90 Milliarden für die Ukraine: Parlament stimmt verstärkter Zusammenarbeit zu
Am Mittwoch haben wir grünes Licht für das Verfahren der „verstärkten Zusammenarbeit“ für ein EU-Unterstützungsdarlehen von 90 Milliarden Euro an die Ukraine gegeben. Da einzelne Mitgliedstaaten das Vorhaben blockierten, wird das bereits im Dezember 2025 vereinbarte und im Januar 2026 von der Europäische Kommission vorgelegte Darlehen nun über dieses Instrument umgesetzt. Dafür war die Zustimmung des Parlaments notwendig. Nun beginnen die Verhandlungen mit dem Rat. Für uns heißt das, Europa übernimmt Verantwortung. Die Unterstützung der Ukraine darf nicht an Blockaden scheitern, Solidarität muss handlungsfähig bleiben.
40 Jahre EU-Mitgliedschaft für Spanien und Portugal
Wir haben diese Woche Spaniens und Portugals 40-jährige Mitgliedschaft in der Europäischen Union gefeiert. Für Spanien bedeutete der EU-Beitritt 1986 den Abschluss des demokratischen Übergangs nach der Franco-Diktatur, verbunden mit Demokratisierung, Modernisierung und wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung. Portugal hat sich seitdem als aktiver Gestalter der europäischen Integration etabliert. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes für Spanien und Portugal.
Entschließungen dieser Woche
Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.
- Zentralafrikanische Republik: Wir verlangen die sofortige Freilassung und medizinische Evakuierung von Joseph Figueira Martin und fordern Sanktionen gegen die Verantwortlichen.
- Hongkong: Wir verurteilen die willkürliche Verfolgung von Jimmy Lai scharf und warnen vor einem weiteren Abbau von Pressefreiheit und Grundrechten. Wir fordern EU-Sanktionen und ein entschlosseneres Vorgehen.
- Honduras: Wir erkennen Nasry Asfura als gewählten Präsidenten an, verurteilen Gewalt gegen die Opposition und fordern die Achtung des Wahlergebnisses sowie eine friedliche Machtübergabe.
Die vollständigen Entschließungstexte sind Ende der Woche hier zu finden.