Kalenderwoche 27
Gespräch mit Ursula von der Leyen
Wir Grünen hatten ein konstruktives Treffen mit Ursula von der Leyen, in dem wir über das Ziel einer stabilen Mehrheit gesprochen haben. Wir haben deutlich gemacht, dass wir nicht Teil einer Mehrheit sein werden, die mit extremen Rechten, einschließlich EKR, verhandelt oder sich auf diese verlässt. Die Konservativen müssen sich jetzt also entscheiden, ob sie mit uns zusammenarbeiten wollen oder mit dem rechten Rand im Parlament – beides geht nicht.
Afghanistan
Leider gab es diese Woche mehrere schlechte Nachrichten mit Bezug zu Afghanistan. Bis zu 1.000 gefährdete Personen aus Afghanistan wollte die Bundesregierung jeden Monat seit Ende 2022 aufnehmen. Stattdessen werden nun auf Druck des Innenministeriums reihenweise Zusagen zurückgenommen. Bisher hätten rund 20.000 Personen aufgenommen werden müssen. Tatsächlich sind es 533, also weniger als drei Prozent der angekündigten Aufnahmen. Die Lage in Afghanistan ist derweil so schlimm, dass die GIZ nun endgültig ihre Arbeit vor Ort eingestellt hat.
Zudem gab es einen Skandal in Eisenhüttenstadt. Während die Schutzquote für Asylsuchende bundesweit sehr hoch und oft schon nah bei 100 Prozent liegt, liegt diese in Eisenhüttenstadt nur bei 51 Prozent. Woran das liegt, kann das Bamf allerdings nicht erklären.
EU-Gelder finanzieren indirekt Menschenrechtsverletzungen
Die beiden NGOs ECRE und PICUM haben gestern in Brüssel ihre neue gemeinsame Studie vorgestellt. Sie zeigt, dass EU-Gelder für die sogenannte Grenzverwaltung für den Aufbau von schädlicher Infrastruktur an den Außengrenzen Europas verwendet werden. Die führt dann häufig zu Menschenrechtsverletzungen, beispielsweise durch Hundestaffeln in Kroatien, Überwachungstechnologien (inkl. künstlicher Intelligenz) oder die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie Tunesien oder Ägypten.
Die Studie hat sich vor allem mit dem Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI) beschäftigt. Das ist im Endeffekt eine Finanzhilfe der EU-Kommission für Mitgliedstaaten, um sie bei der Kontrolle und Verwaltung ihrer Grenzen zu unterstützen. Dabei kam heraus, dass Mitgliedstaaten fast doppelt so viele Mittel wie in der vorherigen Periode von 2014 bis 2020 bekommen haben, nämlich rund 4 Milliarden Euro. Von diesen Geldern hat übrigens kein Land außer Finnland und Kroatien in ihren Plänen überhaupt Mittel für Hilfe und Schutz für Menschen an ihren Grenzen vorgesehen. Hier geht es zu einer Zusammenfassung der Studie (auf Englisch).
Háwar Help: Filmpremiere zum anstehenden Jahrestag des Genozids an Jesid:innen
Am Mittwoch Abend war ich bei der Filmpremiere von “Bêmal – Ein Volk zwischen Rückkehr und Heimatsuche” von Düzen Tekkal und den Filmemachern David Körzdörfer und Henry Donovan, bei dem es um den Völkermord an den Jesid:innen im Irak geht. Der jährt sich nämlich am 3. August zum zehnten Mal. 2014 hatte der IS in der traditionell von Jesid:innen bewohnten Sindschar-Region im Nordirak tausende von Jesid:innen ermordet und versklavt, die Überlebenden wurden vertrieben. Viele von ihnen leben heute in Deutschland.
Allerdings häufen sich immer wieder Meldungen, dass Überlebende trotz Schutzstatus zurück in den Irak abgeschoben werden, wo ihnen nach wie vor Gefahr droht. Wir haben den Ermordeten gedacht, aber auch darüber gesprochen, welche Lehren wir endlich für die Zukunft ziehen müssen. Und das muss vor allem beinhalten, Jesid:innen in Deutschland Schutz zu garantieren.
Wir haben unsere Generalsekretäre gewählt!
In unserer Fraktionssitzung haben wir diese Woche Vula Tsetsi als unsere Generalsekretärin wiedergewählt und Guillaume Sellier als unseren stellvertretenden Generalsekretär. Wir sind dann also ready für die erste Plenarsitzung der neuen Legislaturperiode, die ab dem 15. Juli in Straßburg stattfindet.