Kalenderwoche 28
Grünes Hearing mit Ursula von der Leyen
Weil es bald darum geht, die neue Kommissionspräsidentin (oder den neuen Kommissionspräsidenten) für die nächsten fünf Jahre zu wählen, haben wir als Grüne Fraktion Ursula von der Leyen diese Woche zu ihren Plänen und Zielen befragt, sollte sie wiedergewählt werden. Dabei wollte ich vor allem wissen, wie sie das Verhalten der EU-Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen kontrollieren beziehungsweise sanktionieren will, wenn diese systematisch EU-Recht brechen und grundlegende Menschenrechte missachten. Außerdem habe ich gefordert, dass das Parlament künftig in geplante Migrationsabkommen involviert wird, da alles andere absolut intransparent ist.
Treffen mit NGOs zu Migration und Asyl
Wir haben diese Woche mit Organisationen aus der Zivilgesellschaft gesprochen, die zu Asyl und Migration arbeiten. Dabei ging es um die Lage im zentralen Mittelmeer und in Libyen, aber auch an der Grenze Polen-Belarus, um mehr Teilhabe von flüchtlingsgeführten Organisationen und darum, wie das Parlament repräsentativer werden kann. Wir haben auch über die Implementierung des Migrationspakts gesprochen, die uns in den nächsten Jahren garantiert sehr beschäftigen wird. Grundsätzlich ist klar: Es gibt extrem viel zu tun, um Menschenrechte an unseren Grenzen zu schützen, und dabei müssen wir die Zivilgesellschaft einbeziehen, wo es nur geht.
Neue Delegationsvorsitzende und unser Vizpräsidentschaftskandidat fürs Parlament
In unseren Fraktionssitzungen wurde diese Woche über vieles abgestimmt und unsere Vorsitzenden der Delegationen und Ausschüsse stehen – ebenso wie unser Kandidat für die EP-Vizepräsidentschaft Nicolae Stefanuta. Meine Kollegin Anna Cavazzini bleibt Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und Mounir Satouri wird Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte (DROI). Für den Vorsitz in den Delegationen sind es Hannah Neumann für den Iran, Thomas Waitz für Montenegro, Diana Riba i Giner für Zentralamerika, Sergey Lagodinsky für EURONEST und Ville Niinistö für Russland.
BafF-Treffen
Diese Woche habe ich mich mit Mitarbeiter:innen der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. getroffen. Die BAfF ist der Dachverband von psychosozialen Zentren und Einrichtungen in Deutschland, in denen Geflüchtete psychologisch und therapeutisch betreut und beraten werden. Wir haben über die Herausforderungen bei der Umsetzung der GEAS-Reform gesprochen und wie wichtig eine langfristige und nachhaltige Finanzierung ist, um die Versorgung von Geflüchteten sicherzustellen.
Dritte rechtsextreme Fraktion im Parlament gegründet
Ein unschöner Wochenrückblick ist leider, dass die Rechtsextremen im Parlament noch eine weitere Fraktion gegründet haben. Jetzt gibt es neben Meloni (EKR) und Orbán (Patrioten) auch noch die Truppe Europa Souveräner Nationen (ESN), angeführt von der AfD. Was ich von diesem durchgeknallten Gruselkabinett halte, in dem Menschen sitzen, die den Holocaust “weder gutheißen noch missbilligen” wollen, die an die Verschwörungstheorie vom großen Bevölkerungsaustausch glauben oder Deutschland als Großmacht in Europa fordern, könnt ihr hier nachlesen. Für mich ist diese Fraktion nichts als ein Sammelbecken von Demokratiefeinden, Antisemit:innen und schlichtweg Neonazis.
Warum Grausamkeit in der Migrationspolitik keine Antwort ist
Im Interview mit dem Tagesspiegel (hinter einer Paywall) habe ich darüber gesprochen, dass Grausamkeit an unseren europäischen Außengrenzen weder eine Antwort ist noch eine sein darf. Statt unrealistischer und unmenschlicher Lösungen braucht es Menschlichkeit und Solidarität, sonst gewinnen am Ende nur die Rechtspopulist:innen. Gerade in der aktuellen Debatte um Afghanistan finde ich zum Beispiel, dass man nicht den Eindruck vermitteln darf, dass ein Großteil der Probleme in Deutschland mit Abschiebungen zu lösen wären. Stattdessen müssen wir Grüne uns trauen, unsere Antworten auf Migration auch mal gegen Mehrheiten zu vertreten, denn wir wissen: Wir haben überzeugende und vor allem menschliche Lösungen zu bieten.