Kalenderwoche 29
Die neue Legislaturperiode hat begonnen
Diese Woche hat das 10. Europäische Parlament zum ersten Mal getagt und damit hat die Legislaturperiode 2024-2029 offiziell begonnen. Wir sind jetzt 720 Abgeordnete, das sind 15 Sitze mehr als in der letzten Periode.
Für mich bedeutet das fünf weitere Jahre, in denen ich Abgeordneter im Parlament sein darf und dafür kämpfen werde, dass wir endlich menschliche Lösungen in der Migrationspolitik finden – weg von Rechtspopulismus und hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit. Dafür werde ich als Mitglied im Ausschuss für Inneres (LIBE), für Entwicklung (DEVE), im Kultur- und Bildungsausschuss (CULT) und im Haushaltskontrollausschuss (CONT) tätig sein.
Sprecher der deutsche Delegation
Auch die Grüne Europafraktion hat diese Woche gewählt und ich darf für diese Legislaturperiode als Sprecher der Delegation die Leitung übernehmen. Mein Dank gilt Rasmus Andresen, der unsere Gruppe durch die letzte Legislatur geführt hat und meinen Kolleginnen und Kollegen für ihr Vertrauen. Ich möchte diese Verantwortung nutzen, um eine bessere Verbindung zwischen Berlin und Brüssel zu schaffen, denn auch die nationale deutsche Politik hängt sehr stark von den Entscheidungen ab, die in Brüssel getroffen werden. Zu meinem Instagram-Post.
Roberta Metsola wieder Parlamentspräsidentin, Nicolae Ștefănuță ist Vizepräsident
Es war eine Woche voller wichtiger Wahlen, darunter auch die für die Parlamentspräsidentin. Wir haben am Dienstag Roberta Metsola von der Europäischen Volkspartei (EVP) im ersten Wahlgang als Präsidentin bis 2027 wiedergewählt. Die Amtszeit der Parlamentspräsidenten beträgt immer 2,5 Jahre, also eine halbe Legislaturperiode.
Außerdem wurden am Dienstag die 14 neuen Vizepräsidenten des Parlaments gewählt, darunter auch Nicolae Ștefănuță aus unserer grünen Fraktion. Er ist ein unermüdlicher Verfechter von Gleichberechtigung, Jugendrechten und Transparenz und hat quasi im Alleingang eine starke grüne Bewegung in Rumänien aufgebaut. Herzlichen Glückwunsch! Hier geht es zu unserer Pressemitteilung (eng).
Von der Leyen bleibt Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen wurde gestern in ihre zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin gewählt – auch von unserer grünen Fraktion. Das war keine leichte Entscheidung, aber eine notwendige. Schließlich haben wir im Wahlkampf versprochen, weiter gegen den Rechtsruck in Europa und damit auch im Parlament zu kämpfen. Die Wahl von der Leyens ist ein Schritt in diese Richtung, denn die Alternative war ein Kandidat, der nicht davor scheut, gemeinsame Sache mit Rechtsextremen zu machen. Zu meinem ganzen Statement kommt ihr hier. Zur Pressemitteilung meiner Fraktion (eng).
Resolution zum Ukraine-Krieg
Angesichts des anhaltenden Angriffskrieges Russlands in der Ukraine haben wir in unserer ersten offiziellen Entschließung als neues Europäisches Parlament unsere anhaltende Unterstützung für Kiew bekräftigt. Wir fordern, dass die EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus verlängert werden und außerdem eine solide rechtliche Regelung für eingefrorene Staatsgelder Russlands her muss. In diesem Zuge haben wir auch den Besuch Orbáns in Russland scharf verurteilt. Er hat damit nicht die EU vertreten, im Gegenteil: Der Besuch ist eine klare Verletzung der EU-Verträge und muss Konsequenzen haben. Hier geht es zur Pressemitteilung des Parlaments.
Zugang zu Kaufverträgen für Covid-19-Impfstoffe: EU-Gerichtshof gibt Klage teilweise statt
Weil die Kommission uns Abgeordneten keinen vollständigen Zugang zu den Kaufverträgen für die Covid-19-Impfstoffe geben wollte, haben fünf Abgeordnete unserer Fraktion 2021 Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Der hat jetzt am Mittwoch in einem Urteil klargestellt, dass die Kommission den Zugang zu bestimmten Teilen der Verträge zu Unrecht verweigert hat. Das Gericht hat die Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt und festgestellt, dass die Kommission unter anderem nicht ausreichend dargelegt hat, warum der Zugang zu wichtigen Bestimmungen wie zum Schadensersatz oder dem Weiterverkauf von Impfstoffen kommerzielle Interessen beeinträchtigen würde. Das ist ein großer Erfolg im Kampf für mehr Transparenz und Vertrauen der EU-Bürgerinnen in EU Institutionen. Zu unserer Pressemitteilung.