Kalenderwoche 30
Konstituierende Sitzungen in allen Ausschüssen
Während der konstituierenden Sitzungen haben alle neuen Ausschüsse im Parlament diese Woche ihre neuen Vorsitzenden gewählt. Darunter auch meine vier Ausschüsse: Der Innenausschuss (LIBE), der Entwicklungsausschuss (DEVE), der Haushaltskontrollausschuss (CONT) und der Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT).
Der Vorsitz des Innenausschusses ging an Javier Zarzalejos, ein spanisches Mitglied der EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei), in der auch die CDU/CSU Mitglied ist. Leider hat die EVP im Innenausschuss mit ihren Stimmen auch dafür gesorgt, dass der Rechtsextreme Charlie Weimers von den Schwedendemokraten den zweiten Vorsitz erhalten hat. So viel zur Brandmauer gegen rechts.
Den Vorsitz im Entwicklungsausschuss hat Barry Andrews von der Renew-Fraktion, unsere Grünen-Abgeordnete Isabella Lövin ist seine Stellvertreterin.
Den Kultur- und Bildungsausschuss leitet ab sofort unsere neue Grünen/EFA-Abgeordnete Nela Riehl, Diana Riba von unserer Fraktion unterstützt sie dabei als dritte stellvertretende Vorsitzende.
Im Haushaltskontrollausschuss hat ab sofort Niclas Herbst von der CDU den Vorsitz.
Hier könnt ihr alle VIP-Posten unserer Fraktion nachsehen.
Wahlnachlese in München
Am Mittwoch war ich für eine Wahlnachlese mit der grünen Bundestagsabgeordneten und bayerischen Landesgruppensprecherin Jamila Schäfer in München. Wir haben hier noch einmal Bilanz zur Europawahl gezogen, gemeinsam mit Mitgliedern der grünen Ortsverbände im Münchner Süden.
Diese Wahl ist ein Weckruf an uns Demokrat:innen, sich den Herausforderungen in Deutschland und Europa ehrlich zu widmen und den Menschen Politik wieder näher zu bringen. Das wird nicht mit populistischen Antworten funktionieren, sondern mit mutigen Lösungen, die den Rechtsstaat und die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellen.
Kommission stellt Umsetzungsplan für Migrationspakt vor
In der ersten Ausschusswoche der neuen Legislaturperiode hat Kommissarin Ylva Johansson den gemeinsamen Umsetzungsplan für den Pakt zu Asyl und Migration im Innenausschuss vorgestellt. Das Anfang des Monats veröffentlichte Dokument erklärt lediglich, welche Verpflichtungen aus dem Pakt entstehen und ist keine Auslegung der Gesetzestexte. Stattdessen soll es den Mitgliedstaaten bei ihren Umsetzungsplänen helfen.
Auch wenn wir mit den meisten Inhalten nicht übereinstimmen, ist es wichtig, dass der Pakt einheitlich und korrekt umgesetzt wird und wir Spielräume abseits der Reform für Verbesserungen nutzen. Hier geht es zur Aufnahme der Ausschusssitzung.
Urteil in Münster: Syrischen Asylbewerber:innen droht angeblich keine pauschale Gefahr
Diese Woche hat das Oberste Verwaltungsgericht Münster in einem möglicherweise wegweisenden Urteil entschieden, dass für syrische Zivilist:innen keine pauschale Gefahr durch den Bürgerkrieg in Syrien mehr besteht. Mit dieser Begründung hat das Gericht den subsidiären Schutz für einen 2014 nach Deutschland eingereisten Syrer abgelehnt.
Subsidiärer Schutz bedeutet, dass eine Person nicht als Flüchtling nach Asylrecht oder der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt ist, aber Schutz erhält, weil im Herkunftsland eine ernsthafte Gefahr droht. Die Annahme, dass es in Syrien sicher für Menschen sei, ist komplett unzumutbar. Zwar mag es in einigen Gebieten weniger Kämpfe geben, aber auch das Auswärtige Amt beurteilt die allgemeine Sicherheitslage im ganzen Land als “äußerst volatil”. Was dieses Urteil jetzt für tausende von Menschen in Deutschland bedeuten könnte und welche Rolle der neue EU-Migrationspakt dabei spielt, kommentiere ich hier im Tagesspiegel (Paywall).