Kalenderwoche 38
Landtagswahlen in Brandenburg
Der SPD-Kanzler will Abschiebungen im großen Stil, die CDU will das Asylrecht gleich komplett abschaffen: Die aktuelle Migrationsdebatte spaltet mit ihren hysterischen Beiträgen die Gesellschaft und stärkt Rechtsextreme und Populist*innen wie BSW massiv. Das ist schäbig und muss sich dringend ändern. Deswegen solltet ihr am 22. September in Brandenburg grün wählen und euren Leuten in Brandenburg Bescheid sagen. Spread the word! Hier meine ganze Nachricht an euch als Video.
Zuwanderung als neues Thema der Rechten – Zu Gast bei der FR
Bei der Frankfurter Rundschau habe ich gemeinsam mit Gilda Sahebi, Birgit Glorius und Christine Dankbar über die aktuelle Migrationsdebatte und den Zuwachs der Rechtsextremen diskutiert. Es ging darum, welche Rolle demokratische Parteien dabei spielen müssen, die Debatte wieder in eine progressive und menschliche Richtung zu lenken und wie Empörungsunternehmer wie Friedrich Merz versuchen, politisches Kapital aus den Themen der extremen Rechten zu schlagen. Das fördert eine Spaltung der Gesellschaft, stärkt die AfD und befeuert Rassismus. Stattdessen braucht es mutige Lösungen, bessere Integration und eine Abkehr von der Hysterie. Hier könnt ihr euch die ganze Diskussion anschauen (ab Min. 35).
Phoenix “unter den linden”: Debatte mit der CDU
Seit Jahren wird in Deutschland auf jede Herausforderung in Sachen Asyl und Migration eine Asylrechtsverschärfung geworfen, statt in sinnvolle Integrationsmöglichkeiten und einen Abbau der Bürokratisierung zu investieren. Bei phoenix “Unter den Linden” habe ich erklärt, warum die CDU mit ihrer aktuellen Debatte die Gesellschaft spaltet und Gefahr läuft, Wahlkampf für die extreme Rechte zu machen. Sie sind mit ihren Forderungen mittlerweile an einem Punkt angekommen, an dem Menschenrechte verletzt, das Asylrecht abgeschafft und unser Grundgesetz geändert werden soll. Damit nehmen wir der AfD die Arbeit ab und schaffen die Demokratie und den Rechtsstaat schön selbst ab. Das ist nicht nur brandgefährlich, sondern wird unserer historischen Verantwortung nicht mal ansatzweise gerecht. Ganz zu Schweigen davon, was diese rassistische Debatte mit den Menschen in Deutschland macht, die zu migrantisch gelesenen Communities gehören. Hier seht ihr wichtige Ausschnitte auf meinem Insta.
Interview im rbb-Inforadio: Grenzkontrollen haben keinen Effekt auf Migration
Stationäre Grenzkontrollen haben keinen Effekt auf Migrationsbewegungen, weil jede schutzsuchende Person während einer solchen Kontrolle das Recht hat, einen Antrag auf Asyl zu stellen, der dann geprüft werden muss. Das und weitere Punkte am aktuellen deutschen Vorgehen durfte ich am Dienstagmorgen im rbb-Inforadio kritisieren. Dabei ging es auch darum, dass die bereits begonnenen Kontrollen den europäischen Zusammenhalt und den Schengenraum schwächen und das Leben von Pendler*innen erschweren werden. Das ist weder ein europäischer Lösungsansatz noch effektiv. Stattdessen muss es darum gehen, EU-Außengrenzstaaten endlich in Vertragsverletzungsverfahren zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie Geflüchtete weiter nicht registrieren und deren Menschenrechte missachten.
Menschenrechtsresolutionen verabschiedet
Am Donnerstag wurden im Parlament Entschließungsanträge zu weltweiten Menschenrechtsverletzungen verabschiedet.
Als Abgeordnete stehen wir in Solidarität mit afghanischen Frauen und Mädchen und verurteilen das Tugendgesetz der Taliban, das Frauen verbietet, in der Öffentlichkeit laut zu sprechen oder zu singen. Es ist ein weiterer Schritt in der Verbannung von Frauen aus dem öffentlichen Leben und eine Einschränkung ihrer Rechte. Als Parlament fordern wir, dass Geschlechter-Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt wird und es weitere Sanktionen gegen das Taliban Regime gibt. Wir haben uns auch für eine Erhöhung der humanitären Hilfe, bessere Unterstützung der afghanischen Zivilgesellschaft und humanitäre Visa ausgesprochen. In einem zweiten Entschließungsantrag haben wir uns für die sofortige und bedingungslose Freilassung von politischen Gefangenen in Belarus ausgesprochen. Das Lukaschenko-Regime inhaftiert seit Jahren systematisch Kritiker*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen. In Gefängnissen werden politische Gefangene dann häufig gefoltert und in Isolationshaft gesteckt. Angehörige und Rechtsanwälte hören oft über Monate nichts von den Inhaftierten. Wir fordern mit Nachdruck, dass Familien, Anwälte und das Rote Kreuz Zugang zu Gefangenen bekommen, dass das Regime zur Verantwortung gezogen wird und es weitere Sanktionen gegen Lukaschenko und die Verantwortlichen gibt.
Die Delegationen stehen fest
Wir Abgeordnete haben diese Woche final die Zusammensetzung der insgesamt 48 parlamentarischen Delegationen bestätigt, die es in dieser Legislaturperiode geben wird. Ich bin damit ab sofort Vollmitglied in der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei (Türkei-Delegation) und stellvertretendes Mitglied in der Delegation für die Beziehungen mit der Volksrepublik China (China-Delegation).
Neue EU-Kommission vorgeschlagen
Am Dienstag hat Kommissionspräsidentin von der Leyen in Straßburg den Vorschlag für die neue Europäische Kommission vorgestellt. Alle vorgeschlagenen Kommissar:innen müssen sich nun den Fragen von uns Abgeordneten stellen, mit denen wir sie eingehend prüfen.
Wir Grünen begrüßen vor allem das Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Demokratie ebenso wie zum Green Deal. Die schrecklichen Überschwemmungen gerade zeigen, dass dringend konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seinen tödlichen Folgen notwendig sind. Wir sind allerdings sehr darüber besorgt, dass Raffaele Fitto, Kandidat einer rechtspopulistischen Regierung, als Vizepräsident der Kommission nominiert wurde. Wir dürfen nicht zulassen, dass die EU von denen verhöhnt und ausgehöhlt wird, die unsere Werte untergraben. Zu unserer Pressemitteilung. Zur PM des Parlaments (en).