Trump wird wieder Präsident

Die Wahl von Trump ist schrecklich für viele Menschen in den USA, in der Ukraine, in Taiwan und überall, wo Menschen daran geglaubt haben, dass Demokratie, Anstand und Ehrlichkeit sich am Ende gegen Niedertracht durchsetzen werden. Mit dieser Wahl wurde deutlich mehr verloren, als man aktuell begreifen kann. Das muss eine Zeitenwende in Europa geben, aber auch in der Art, wie demokratische Parteien Politik machen und vermitteln.

Zum Ampel-Aus

Mit dem Rauswurf von Christian Lindner ist auch die Ampel gescheitert – in Zeiten, in denen viele Menschen sich mehr Stabilität und Sicherheit in Europa und Deutschland wünschen. Im ZDF Heute Journal habe ich erklärt, warum ich auch die CDU in der Verantwortung sehe, zur Stabilität in Deutschland beizutragen statt nur Eigeninteressen zu verfolgen.

Bestätigungsanhörungen der designierten Kommissaranwärter*innen
Diese Woche standen im Europäischen Parlament vor allem die Bestätigungsanhörungen neuer Kommissionsmitglieder im Fokus. Dabei durfte ich in meinen Ausschüssen auch Fragen an die jeweiligen Kandidat*innen stellen.

• DEVE-Ausschuss: In seiner Anhörung hat Jozef Síkela, designierter Kommissar für internationale Partnerschaften, den neuen entwicklungspolitischen Kurs der Kommission unterstützt, der sich auf die Global Gateway-Strategie und geopolitischen Interessen konzentriert. Zudem hat er mehr Transparenz und eine bessere Einbindung des EU-Parlaments versprochen. Armutsbekämpfung bleibt das oberste Ziel.
• CULT-Ausschuss: Am Montag haben wir Glenn Micallef befragt, den designierten Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport. Es ging zum Beispiel um die soziale Lage von Kulturschaffenden, mehr Chancen für junge Menschen und den Schutz von demokratischen Grundwerten wie der Kunstfreiheit.

LIBE-Ausschuss: Am Dienstag haben wir den designierten Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, befragt. Wichtig war uns Grünen/EFA besonders, dass er sich verpflichtet, den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten anzugehen, insbesondere bei Menschenrechten an den EU-Außengrenzen und rechtswidrigen Binnengrenzkontrollen im Schengenraum.

Plenarwoche Oktober II in Straßburg

Phoenix-Interview: Wir sind in der Migrationsdebatte vom Weg abgekommen

Was gerade in der Migrationsdebatte in Deutschland und Europa diskutiert wird, hat weder etwas mit der Realität noch mit demokratischen Grundwerten zu tun. In Italien greift Meloni die rechtsstaatlichen Grundsätze an, indem sie die Gerichtsentscheidung zu albanischen Außenlagern politisch kritisiert, der deutsche Bundeskanzler und andere Konservative fordern immer härtere Abschiebeoffensiven und die Rechtsextremen in ganz Europa freuen sich. Im Phoenix-Interview habe ich erklärt, dass wir dringend zurück zu einer menschlichen Migrationspolitik, Rechtsstaatlichkeit an unseren Außengrenzen und einer fairen Verteilung von Schutzsuchenden finden müssen.

Resolution zum Status Taiwans und Chinas andauernden Provokationen

Wir haben diese Woche eine wichtige Resolution verabschiedet, die Solidarität mit Taiwan zeigt und die EU-Taiwan-Beziehungen stärken soll. Dabei geht es um Chinas falsche Interpretation der UN-Resolution 2758, die Taiwan von internationalen Organisationen ausschließt. China bedroht Taiwan außerdem zunehmend durch militärische Provokationen, was die Sicherheit und Stabilität in der Region gefährdet. In der Resolution betonen wir noch einmal Taiwans beeindruckenden demokratischen Weg und fordern eine stärkere Zusammenarbeit in Wissenschaft, Kultur, Politik und vor allem mit der taiwanesischen Zivilgesellschaft. Hier könnt ihr euch meine Rede dazu anschauen (Min 19:34:07 bis Min 19:35:57).

Migrationsdebatte: Härtere Abschieberegelungen statt menschlicher Lösungen
Wir haben diese Woche im Plenum über die Forderungen mehrerer EU-Staats- und Regierungschefs nach mehr Grenzschließungen und Abschiebungen diskutiert. Dabei denkt die Kommission auch über Abschiebezentren außerhalb der EU nach. Diese Abkommen stehen rechtlich und politisch auf wackeligen Beinen und gefährden unsere demokratischen Werte. Wenn EU-Recht gebrochen, Gewalt an den Außengrenzen normalisiert und fragwürdige Deals mit Drittstaaten geschlossen werden, die Geflüchtete misshandeln und zum Sterben in der Wüste aussetzen, untergraben wir unsere Demokratie und stärken die extreme Rechte in Europa. Ich habe deshalb klargemacht: Die Kommission hat als Hüterin der Verträge endlich anzuerkennen, welche Grausamkeiten an Schutzsuchenden in Libyen und Tunesien begangen – und teilweise durch EU-Gelder finanziert werden. Ich erwarte außerdem, dass Rechtlosigkeit an den Außengrenzen endlich Konsequenzen für die betroffenen Mitgliedstaaten hat und wir zurück zu einer menschenwürdigen Debatte finden. Hier geht’s zu meiner ganzen Rede (Min 09:55:53 bis Min 09:57:20).

Haushaltsresolution für 2025: CDU/CSU machen gemeinsame Sache mit der AfD
Die AfD-Fraktion “ESN” hat in der Plenarsitzung zur Haushaltsresolution beantragt, dass im EU-Haushalt für 2025 genügend Gelder für den Bau physischer Barrieren an den europäischen Außengrenzen bereitgestellt werden. Sie haben die Abstimmung gewonnen, weil die CDU/CSU und andere Konservative dafür gestimmt haben.
Aus diesem Grund haben wir demokratischen Kräfte im Parlament (Grüne/EFA, S&D und Renew) die gesamte Haushaltsresolution abgelehnt. Dieses Abstimmungsverhalten der CDU/CSU zeigt deutlich, dass es keine Brandmauer mehr zu rechtsextremen Parteien gibt – und damit auch keine stabile, demokratische Mehrheit im Parlament.
Die Resolution selbst ist zwar nur eine politische Empfehlung des Parlaments und nicht bindend, aber es bleibt besorgniserregend, dass es durch das Verhalten der EVP zu keiner klaren Haltung des Parlaments kommen konnte.

Was sonst noch so im Plenum los war

Wir Abgeordneten haben einem Darlehen von bis zu 35 Milliarden Euro für die Ukraine zugestimmt, um das Land im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Die Gelder sind an die Einhaltung demokratischer Werte und Menschenrechte geknüpft und können aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten in der EU zurückgezahlt werden.

Vor der UN-Klimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan haben wir in einer Resolution die internationale Staatengemeinschaft und die EU-Delegationen aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan offen anzusprechen und die Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich Dr. Gubad Ibadoghlu, zu fordern.

Am Dienstag haben wir die Notwendigkeit eines Waffenstillstands im Libanon und die Sicherung der UNIFIL-Mission diskutiert, wobei wir die israelischen Angriffe auf Zivilist*innen und UN-Personal verurteilt und zur Deeskalation aufgerufen haben, um eine weitere Destabilisierung der Region zu verhindern.Wir haben der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia gedacht, die vor sieben Jahren durch eine Autobombe brutal ermordet wurde, nachdem sie mutig über die Panama Papers und politische Korruption in Malta berichtet hatte. Nach wie vor ist die schlechte Lage der Rechtsstaatlichkeit in Malta ein großes Problem in der EU.

• Kategorie: Wochenrückblick