CULT-Dialog mit zuständigen Kommissar*innen

Nach 80 Tagen im Amt hatten wir diese Woche unseren ersten CULT-Dialog mit den Kommissar*innen Glenn Micallef, EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport und Roxana Mînzatu, EU-Kommissarin für Menschen, Kompetenzen und Vorsorge. Dabei ging es angesichts des dreijährigen Angriffskrieges besonders um den Erhalt, Schutz und die Förderung der ukrainischen Kultur.

Austausch zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen im Entwicklungsausschuss

Am Dienstag habe ich mit Abgeordneten über die humanitären und entwicklungspolitischen Aspekte des nächsten EU-Finanzrahmens (MFR) diskutiert, der ab 2028 gelten wird. Der MFR legt die jährlichen Ausgabenobergrenzen für verschiedene Politikbereiche fest. Für uns Grüne sind ausreichend Mittel für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Klimafinanzierung essentiell. Mehr könnt ihr hier nachhören.

Bericht zur Haushaltsentlastung der EU-Agenturen

Am Dienstag habe ich im Haushaltskontrollausschuss meinen Bericht zur Haushaltsentlastung der EU-Agenturen für 2023 vorgestellt. Ihre Arbeit ist essentiell für das Funktionieren der EU und wird vom Parlament als Haushaltsbehörde streng geprüft. Gemeinsam mit den Schattenberichterstattern werde ich auf Basis des Berichts weiter debattieren und in den kommenden Monaten unsere Beobachtungen und Aktionspunkte veröffentlichen. Hier könnt ihr das Ganze nachschauen.

Zur Situation des Schengenraums

Am Mittwoch haben wir im Innenausschuss gemeinsam mit dem Petitionsausschuss über die Zukunft des Schengen-Raums diskutiert. Im ersten Panel ging es um die Entwicklung des Raums für Freiheit, Sicherheit und Recht, im zweiten um aktuelle Herausforderungen. Klar ist: Wir müssen zurück zu einem funktionierenden Schengen ohne Binnengrenzkontrollen – genau das erwarten die Menschen und die Wirtschaft in der EU. Hier geht es zum Webstream.

Kalenderwoche 7: Plenarwoche in Straßburg

Besuch des Vorsitzenden der ukrainischen Werchowna Rada

Am Dienstag sprach Ruslan Stefantschuk, Vorsitzender des ukrainischen Parlaments, in Straßburg über den dreijährigen Angriffskrieg. Er betonte, dass Frieden in der Ukraine nur durch anhaltende Stärke möglich sei und forderte mehr EU-Hilfe. Zudem brauche es stärkere, nicht umgehbare Sanktionen gegen Russland. Zur EU-Mitgliedschaft bekräftigte er die Reformbereitschaft der Ukraine.

Internationaler Strafgerichtshof unter Druck

Wir haben im Plenum darüber diskutiert, wie der IStGH zunehmend unter Druck gerät. Wir müssen ihn deshalb nicht nur kontinuierlich unterstützen, sondern auch aktiv schützen. Denn ohne eine unabhängige Strafverfolgung bleiben schwerste Verbrechen ungeahndet.

Unterdrückung in Russland: 1 Jahr nach der Ermordung Nawalnys. 

Ein Jahr nach der Ermordung Nawalnys haben wir im Plenum erneut darauf aufmerksam gemacht, wie das System Putins kontinuerlich Oppositionelle, Journalist*innen, Kunstschaffende, Kriegsgegner*innen und viele mehr unterdrückt und ermordet.

Vermisste Personen in humanitären Krisen und Konflikten

Am Montag ging es auch um die unzähligen Opfer humanitärer Krisen und Konflikte, deren Überreste nie gefunden werden – und darum, was die EU tun muss, um vermisste Personen aufzuspüren. Für Hinterbliebene bedeutet das nicht nur eine enorme emotionale Belastung, sondern auch eine fehlende Aufarbeitung, die den Wiederaufbau von Staaten erschwert.

Demokratische Proteste in Serbien 

Am Dienstag haben wir mit Kommissar Kos und Polens EU-Minister Szłapka die Lage in Serbien analysiert. Der tödliche Einsturz eines Bahnhofsdaches hat eine landesweite Anti-Korruptions-Bewegung und einen von Studierenden geführten Massenprotest gegen die Regierung ausgelöst – und das seit drei Monaten. Zur Plenardebatte.

Rückzug der USA aus WHO, Pariser Abkommen und humanitärer Hilfe

Mit dem Rückzug der USA aus Abkommen zum Klimaschutz und humanitärer Hilfe droht ein globaler Rückschritt in beiden politischen Handlungsfeldern. Wir müssen als EU jetzt dringend Kurs halten und unsere Bestrebungen noch verstärken, um das Defizit auszugleichen, was Trump mit seinen wahnwitzigen Beschlüssen geschaffen hat. Hier geht es zum Hintergrund-Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Sieben Jahre nach den Kuciak-Morden

Am Mittwoch haben wir dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová gedacht. Sie wurden 2018 ermordet, nachdem Kuciak bei seinen Recherchen auf weit verzweigte Korruption in der slowakischen Regierung stieß. Nur wenige Monate vorher wurde die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia in Malta ermordet. Wir sind es ihnen schuldig, Journalist*innen in der EU und damit die Medienfreiheit besser zu schützen.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet:

• Türkei: Wir verurteilen die willkürliche Amtsenthebung und Festnahme gewählter Bürgermeister in hauptsächlich kurdischen Gebieten und fordern ihre Wiedereinsetzung, Justizreformen, die Abschaffung des Treuhändersystems und die Umsetzung von EuGH-Urteilen.
• Nicaragua: Wir verurteilen die systematische Verfolgung von Oppositionellen, Menschenrechtsverteidigern und religiösen Gemeinschaften durch das Ortega-Murillo-Regime in Nicaragua und fordern dringende Sanktionen sowie Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
• Nigeria: Wir fordern die nigerianischen Behörden auf, Yahaya Sharif-Aminu und alle wegen Blasphemie Angeklagten freizulassen. Blasphemiegesetze verstoßen gegen das Völkerrecht und müssen abgeschafft werden.
• Georgien: Wir erkennen Salome Surabischwili als legitime Präsidentin Georgiens an und betonen, dass die selbsternannten georgischen Behörden keinerlei Legitimität besitzen. Zudem fordern wir EU-Sanktionen gegen führende georgische Politiker*innen.
• Kongo: Angesichts der eskalierenden Gewalt im Osten der DR Kongo fordern wir die Aussetzung des EU-Abkommens mit Ruanda zu kritischen Rohstoffen. Die ruandische Regierung muss sofort ihre Truppen abziehen und die Unterstützung der M23-Rebellen beenden.

• Kategorie: Wochenrückblick