Kalenderwoche 40
Event: Auslagerung unserer Verantwortung in der Migrationspolitik
Bei der Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung Thessaloniki zur Externalisierung in der Migrationspolitik durfte ich die Auswirkungen der jüngsten Kommissionsvorschläge zu sicheren Dritt- und Herkunftsländern einordnen. Der direkte Austausch mit Fach-NGOs und Politiker*innen hat eindrücklich gezeigt, wie stark der Asyl- und Migrationspakt insgesamt – und die auf Externalisierung zielenden Maßnahmen im Besonderen – Schutzstandards und Praxis beeinflussen.
Innenausschuss des Bundestages zu Gast in Brüssel
Bei der ersten Delegationsreise des Innenausschusses des Bundestages nach Brüssel durfte ich an einer vom Vorsitzenden Josef Oster (CDU/CSU) geleiteten Sitzung im Europäischen Parlament teilnehmen – mit Fokus auf Migrations- und Sicherheitspolitik. Trotz klarer Differenzen in Fragen der Asylpolitik waren wir uns in einem Punkt einig: Berlin braucht deutlich mehr Raum für eine offene Debatte über EU-Politiken und -Vorschläge, die sonst allzu häufig ohne ausreichende Diskussion und demokratische Beteiligung in deutsches Recht überführt werden.
Kein Land für Niemand: Filmvorstellung in Berlin
Bei einer Veranstaltung, auf der Kein Land für Niemand – Abschottung eines Einwanderungslandes gescreent wurde, habe ich darüber gesprochen, was Geflüchtete erleben und wie der historische Rechtsruck befeuert wird. Mein Fazit: Wir müssen den brutalen Status quo infrage stellen und Räume für eine ehrliche Debatte über tragfähige Alternativen schaffen – jenseits der Abschottungslogik unserer aktuellen Bundesregierung und so mancher Mitgliedstaaten.