Anfrage: Wasserstoff – Mehrwert für afrikanische Partnerländer?
Gemeinsam mit den anderen grünen Abgeordneten aus dem Entwicklungsausschuss habe ich der Kommission eine Anfrage zur Förderung von Wasserstoff im Rahmen der Global Gateway Strategie gestellt. Wir haben unsere Zweifel, ob dieser Wasserstoff wirklich grün ist und auch wir haben auch Zweifel daran, ob die Verwendung von Energie zur Erzeugung von Wasserstoff für den Export wirklich angemessen ist, wenn in den betreffenden Partnerländern viele Millionen Menschen keinen Zugang zu elektrischer Energie haben. In ihrer Antwort nennt die Kommission konkrete Ziele, die allen Beteiligten helfen sollen, geht aber leider nicht darauf ein, wie genau diese erreicht werden sollen.
Die gesamte Anfrage mit Antworten in mehreren Sprachen findet ihr auch hier.
Unsere Anfrage:
Im Rahmen der Global Gateway-Strategie sollen im laufenden Finanzierungszeitraum Investitionen in die Infrastrukturentwicklung in Höhe von bis zu 300 Mrd. EUR getätigt werden. Gemäß der gemeinsamen Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) vom 1. Dezember 2021 mit dem Titel „Global Gateway“ (JOIN(2021)0030) werden die Kommission und der HR/VP mit Partnerländern zusammenarbeiten, die das Potenzial haben, ihre Erzeugung von Wasserstoff mithilfe erneuerbarer Energiequellen auszubauen, und die Schaffung wettbewerbsfähiger Märkte fördern, damit dieser außerhalb der EU erzeugte Wasserstoff ohne Ausfuhrbeschränkungen oder Preisverzerrungen international gehandelt werden kann.
- Könnte die Kommission angesichts der Absicht, „grünen Wasserstoff“ für den internationalen Handel in Partnerländern zu erzeugen, konkrete Datenanalysen vorlegen, mit denen sichergestellt wird, dass das Potenzial einer solchen Investitionspolitik nicht nur dem Energiebedarf der EU dient, sondern auch einen Mehrwert für Afrika bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung darstellt?
- Wie wird man bei der Erzeugung von „grünem Wasserstoff“ für den Export mit dem großen Problem der Energiearmut in Entwicklungsländern umgehen, insbesondere in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara, in denen 600 Millionen Menschen keinen Zugang zu elektrischem Strom haben? Ist die Erzeugung von Wasserstoff die beste Verwendung erneuerbarer Energiequellen in den Partnerländern?
- Kann die Kommission weitere Angaben über die Rechtsgrundlage und die Art der EU-Mittel, die für solche Investitionen bereitgestellt werden, sowie über die betreffenden Länder und die entsprechenden Vorzeigeprojekte machen?
Antwort von Kadri Simson im Namen der Europäischen Kommission am 19.08.2022
Global Gateway ist der Beitrag der EU zur Verringerung der globalen Investitionslücke, wobei der Schwerpunkt auf den Bereichen Energie, Verkehr, Digitales, Gesundheit und Bildung liegt. Global Gateway ist vollständig auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung sowie auf das Übereinkommen von Paris abgestimmt.
In Bezug auf den Energiesektor in Afrika wird Global Gateway als Teil der EU-Afrika-Initiative für grüne Energie durchgeführt, die darauf abzielt, den ökologischen Wandel in Afrika zu unterstützen, indem die Kapazitäten für erneuerbare Energien ausgebaut werden, mehr Menschen in Afrika Zugang zu erschwinglicher und zuverlässiger Energie erhalten, die Nutzung nachhaltiger Energie gefördert und die Marktintegration und Sektorreformen unterstützt werden. Bis 2030 soll mit der EU-Afrika-Initiative für grüne Energie die Schaffung von mindestens 50 GW an Kapazitäten zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen gefördert werden, wodurch mindestens 100 Millionen Menschen mit Strom versorgt werden können.
Afrika verfügt über das Potenzial für die großmaßstäbliche Erzeugung von preislich wettbewerbsfähigem erneuerbarem Wasserstoff und davon abgeleiteten Brennstoffen. Diese Technologie kann zur nachhaltigen Industrialisierung und Entwicklung Afrikas im Einklang mit den Zielen der Agenda 2063 der Afrikanischen Union beitragen. Sobald der lokale Bedarf gedeckt ist, könnte der Handel mit erneuerbarem Wasserstoff eine weitere Möglichkeit für die afrikanischen Länder sein, ihre grünen Volkswirtschaften aufzubauen.
Wie in der REPowerEU-Mitteilung und dem dazugehörigen Aktionsplan angekündigt, arbeitet die Kommission daran, Energiepartnerschaften mit einer Reihe von Drittländern, unter anderem auch mit Ländern in Afrika, zu vereinbaren. Der Privatsektor wird Investitionen in erneuerbaren Wasserstoff mobilisieren. Die Kommission wird die Entwicklung des Marktes für erneuerbaren Wasserstoff unterstützen, insbesondere indem über die im Rahmen des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD+) verfügbaren Finanzierungsinstrumente Investitionen des Privatsektors mobilisiert werden.