ZEIT: Angriff auf EU-Menschenrechtskonvention ist undemokratisch

Erik Marquardt am 23. Mai 2025

The European Court of Human Rights Building in Strasbourg, France - an international court established by the European Convention on Human Rights.

Neun EU-Staaten haben in einem offenen Brief die Europäische Menschenrechtskonvention angegriffen. Damit hoffen sie auf mehr Spielraum für Abschiebungen und Überwachungsmaßnahmen gegenüber Schutzsuchenden. Doch wer Menschenrechte relativiert, weil sie politisch unbequem sind, stellt das Fundament unserer Demokratien in Frage, erkläre ich bei ZEIT Online.