Was diese Woche wichtig war

Hier gebe ich am Ende der Woche einen Überblick über meine Arbeit und die aktuell wichtigen Debatten und Themen im Europäischen Parlament.

Kalenderwoche 41

Afghanistan 

Auf der Tagesordnung der Delegation für die Beziehungen mit Afghanistan stand die weiterhin besorgniserregende humanitäre Lage, die sich über die Wintermonate wohl weiter verschärfen wird. Dabei auch die auf dem Sondergipfel der G-20-Staaten am Dienstag angekündigten Maßnahmen für Afghanistan diskutiert, die EU möchte 1 Mrd. € zusätzlich für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen. Meine Einschätzung dazu könnt ihr im Interview mit Watson nachlesen.

Ich habe auch mit T-online anlässlich des Zapfenstreichs über Afghanistan geredet. Der Abzug darf nicht das Ende des Engagements für die Menschen im Land bedeuten. im Gegenteil, die Probleme sind jetzt größer als davor, die Verantwortung noch größer.

Sondierungspapier 

Das Sondierungspapier Von BÜNDNIS90/Die GRÜNEN, SPD und FDP bildet ein hervorragendes Fundament für intensive Koalitionsverhandlungen. Dass dort auch Punkte auftauchen die schmerzen, ist keine Schwäche einer der drei Parteien, sondern das Wesen der Demokratie. Das Papier könnt ihr hier lesen. 

Italien

Ein Gericht in Neapel stellt fest, dass die Rückführung von auf See geretteten Menschen nach Libyen ein Verbrechen ist. Der Kapitän der Asso28 wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er 101 Schutzsuchende nach Tripolis zurückgebracht hatte. Von nun an können die Verantwortlichen jedes zivilen Schiffes, das an Pushbacks beteiligt ist, vor Gericht gestellt und verurteilt werden. epd berichtet

Sacharow-Preis 

Diese Woche habe ich in einer gemeinsamen Sitzung des Entwicklungs- und Außenausschuss über die drei Finalist:innen des Sacharow-Preises für geistige Freiheit abgestimmt. Der Preis wird seit 1988 jährlich von der Europäischen Union als Auszeichnung an Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen verliehen, die sich im Menschenrechtsbereich engagieren. Ich freue mich, dass die von den Grünen nominierten 11 afghanischen Frauen, die sich in ihrer Heimat für Gleichberechtigung engagiert und für den Zugang zu Bildung und eine inklusive afghanische Gesellschaft eingesetzt haben in die Endauswahl gekommen sind. Die Preisverleihung findet in der Plenartagung im Dezember statt.

Kalenderwoche 40

Afghanistan 

Am Donnerstag fand das High Level EU Resettlement Forum zu Afghanistan in Brüssel statt. Auf Einladung von Kommissarin Ylva Johansson kamen Entscheidungsträger:innen aus der Europäischen Union zusammen, um über die  Aufnahme und Umsiedlung von Menschen aus Afghanistan zu sprechen. Amnesty International hat klare Forderungen an die Konferenz gerichtet, die ihr hier findet. Leider haben sich die Vertreter:innen der Mitgliedsstaaten während des Treffens auf keine klaren Zielvorgaben zur Umsiedlung geeinigt.

Mit der Kabul Luftbrücke konnten wir am Mittwoch 11 deutsche Staatsangehörige und zwei Menschen mit deutscher Aufenthaltserlaubnis aus Afghanistan nach Pakistan evakuieren – darunter neun Kinder. Verrückt, dass wir das machen müssen, aber ich freue mich für die Menschen, dass es geklappt hat. 

Nach dem Versagen der Bundesregierung warten weiterhin Zehntausende Menschen aus ihre Evakuierung. 217 von ihnen wurden am Donnerstag  mit einem Charterflug nach Deutschland gebracht. 

Pushbacks in Kroatien und Griechenland 

Spezialeinheiten aus Griechenland und Kroatien begehen systematisch Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Das beweisen Recherchen von Spiegel, Lighthouse Reports und der ARD eindeutig und zweifelsfrei. Auf Video kann man kroatischen Grenzbeamten dabei zuschauen, wie sie auf wehrlose Menschen einschlagen und sie mit Gewalt von Kroatien nach Bosnien bringen. Mit Rückgriff auf die verwendete Ausrüstung und mithilfe einiger Zeug:innen belegen die Journalist:innen klar, dass es sich nicht um Einzelfälle sondern um staatlich angeordnete Maßnahmen handelt. In Griechenland konnte das Rechercheteam nachweisen, dass die Pushbacks in der Ägäis von griechischen Spezialeinheiten durchgeführt werden. 

Monitor hat dazu einen Beitrag gemacht und auch eine Familie auf dem Weg von Bosnien nach Kroatien begleitet. Der Beitrag endet mit meiner Einschätzung zum neuen Überwachungsmechanismus in Kroatien, der leider nur ein Feigenblatt ist und Pushbacks und Misshandlungen nicht verhindern wird. Den Beitrag findet ihr hier ab Minute 16. Weitere Rechercheergebnisse findet ihr im Spiegel (Paywall) und bei BR24.

Kriminalisierung von Zivilgesellschaft und  Solidarität in Europa 

Ein Bericht, der vom Parlament selbst initiiert wurde, folgt der jüngsten Einschätzung der Agentur für Grundrechte, wonach sich die Zivilgesellschaft in fast allen EU-Mitgliedstaaten in einer schwierigen Lage befindet. Die Kriminalisierung von Solidarität im Zusammenhang mit Migration und Asyl oder Such- und Rettungsaktionen ist seit langem ein Thema. Der Shrinking Space für die Zivilgesellschaft ist ein großes Problem, dem sich die EU annehmen muss. Mit einer internen zivilgesellschaftlichen Strategie könnten wir einen Schritt weiter kommen, um einen Maßstab anzulegen und das Verhalten der Mitgliedstaaten zu überprüfen. Den Bericht findet ihr hier

Kriminalisierung und Verhinderung von Solidarität in Griechenland 

Die griechische Regierung hat in den letzten Jahren über verschiedene Gesetze bürokratische Hürden erhöht und gleichzeitig gibt es immer wieder zielgerichtete Gerichtsverfahren gegen Menschen, die Schutzsuchenden helfen. Wie diese Kriminalisierung von Hilfe funktioniert, hat eine Anhörung deutlich gemacht, bei der sich der “United Nations Special Rapporteur on Human Rights Defenders”, Mary Lawlor mit zahlreichen Menschenrechtsverteidiger:innen in Griechenland getroffen hat. Einen Bericht und weiterführende Links zu den vorgetragenen Vorwürfen, findet ihr bei Human Rights Watch.

Abstimmung Umsetzungsbericht über die EU-Treuhandfonds und die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

Diese Woche haben wir im Plenum den Umsetzungsbericht über die EU-Treuhandfonds (EUTF) und die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (FRT) mit einer großen Mehrheit angenommen. Der Bericht wurde unter geteilter Zuständigkeit des Haushalts-, Außen- und Entwicklungsausschusses verhandelt, für letzteren war ich  für die Grünen/EFA Fraktion zuständig.

Der Bericht versucht eine politische Bewertung der EU-Treuhandfonds, die seit 2014 eingerichtet und bis Dezember 2021 verlängert wurden, sowie der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei vorzunehmen. Im Rahmen der Verhandlungen ist es den Grünen/EFA gelungen, positive Formulierungen zu einer Reihe von Schlüsselfragen in den Text aufzunehmen, unter anderem die Bekräftigung der vom Parlament geäußerten Besorgnis über die Anträge auf Verlängerung der EUTFs. Problematisch waren dabei die mangelnde Transparenz bei der Durchführung von Projekten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Grenz- und Migrationsmanagement (Finanzierung libysche Küstenwache). 

Wir betonen im Text die Notwendigkeit der Einhaltung der Grundsätze der demokratischen Rechenschaftspflicht, der Transparenz und der wirtschaftlichen Haushaltsführung und dass die Instrumente in ihrer bestehende Form die Rolle des Europäischen Parlaments sowie die Integrität und Einheit des EU-Haushalts untergraben. Der Text enthält außerdem eine Aufforderung an die Kommission, eine transparente, von unabhängigen EU-Gremien und Sachverständigen durchgeführte Folgenabschätzung der Auswirkungen von EU-finanzierten Projekten auf die Menschenrechte von Migranten und Flüchtlingen sowie auf die Bevölkerung des betreffenden Landes vorzunehmen.  

Den verhandelten Text könnt ihr hier nachlesen. Einen Artikel zu dem Problem der fehlenden Transparenz der Finanzierungsinstrumenten findet ihr hier.

Kalenderwoche 38 und 39/2021

Evakuierungen aus Afghanistan 

Wir kriegen bei der Kabul Luftbrücke immer noch hunderte Evakuierungsanfragen aus Afghanistan und dieses Versagen der Bundesregierung bei der Evakuierung macht mich weiter fertig. Wir haben es inzwischen geschafft, einige weitere Menschen aus Pakistan heraus zu evakuieren, doch es ist vor allem die deutsche Bürokratie, welche die Rettung von Menschen verhindert. 

Deutsche Behörden verschleppen und verhindern nach Recherchen von Panorama auch das Recht auf Familiennachzug von Geflüchteten. Allein in Deutschland sind nach Auskunft des Auswärtigen Amtes mehr als 4000 Menschen aus Afghanistan seit bis zu zwei Jahren auf der Warteliste für einen Termin, um überhaupt ihre Unterlagen einreichen zu können. Aufgrund der Verschleppung sind sie nun unter Taliban-Herrschaft geraten. 

Die aktuelle Bundesregierung will nach  SPIEGEL-Informationen  nun weitere 200 Menschen pro Woche über Pakistan aus dem Land holen. Das Auswärtige Amt versucht dies als Erfolg zu verkaufen, nachdem sie Tausende Ortskräfte und ihre Familien im Stich gelassen haben, als die Taliban das Land überrannten. 

Lage an der polnischen Außengrenze

Mehrere Menschen sind an der Grenze zwischen Polen und Belarus gestorben. Mindestens zwei von Ihnen nachdem sie von der polnischen Polizei gepushbackt wurden. Der polnische Grenzschutz vermeldete am Dienstag auf Twitter trotzdem stolz, dass ein neuer Rekord aufgestellt wurde und 473 Menschen am Grenzübertritt gehindert oder gepushbackt wurden. Das sind eindeutige Menschenrechtsverletzungen. Bebildert wurde das Foto mit einem vermummten Polizisten, der am Grenzpfosten posiert. Das polnische Parlament hat den Notstand an der Grenze zu Belarus um 60 Tage verlängert. Der Presse und Hilfsorganisationen wird der Zugang somit weiter verwehrt.  

Ich habe dem Deutschlandfunk ein Interview zur aktuellen Lage an der polnischen Außengrenze gegeben. Darin sage ich, dass es uns in der EU an Solidarität mangelt und wir uns nur erpressbar machen, weil uns ein robustes und rechtsstaatliches Asylsystem fehlt. 

Entwicklungsausschuss 

Diese Woche haben wir im Entwicklungsausschuss über die Stellungnahmen zum Gesamthaushaltplan für das Jahr 2022 und zum Initiativbericht über Politik und Gesetzgebung für legale Migration abgestimmt, für beide war ich zuständiger Schattenberichterstatter der Grünen/EFA Fraktion. Ich habe mich bei der Schlussabstimmung zum Haushalt enthalten, da der Text trotz guter Passagen diverse Inkohärenzen im Vergleich zu den vorher eingebrachten Haushaltsänderungsanträgen im Bereich der Finanzierung von Biodiversitätsmaßnahmen und dem Export von erneuerbaren Wasserstoff aus Entwicklungsländern enthielt.

Durch das Einbringen zahlreicher Änderungsanträge und die Zusammenarbeit mit den linken und liberalen Kräften im EP konnten wir außerdem eine knappe Mehrheit für einen progressiven Text im Bereich der legalen Migration erkämpfen. Wäre es nach EVP und der EKR-Berichterstatterin gegangen, hätte sich der Text auf Maßnahmen zur Grenzsicherung und die Migrationsbekämpfung reduziert. Hier könnt ihr die endgültige Stellungnahme zeitnah nachlesen.

Grüner Wahlerfolg in Treptow-Köpenick 

In Berlin wurde gewählt. Neben der Wahl zum Bundestag fand auch gleichzeitig die Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt. In meinem Kreisverband in Treptow-Köpenick konnten sich die Grünen deutlich verbessern und sitzen in Zukunft mit acht Verordneten in der BVV. Gleichzeitig hat der Kreisverband nun auch den Anspruch ein/e Stadtrat/rätin zu stellen und kann den Bezirk noch aktiver mitgestalten. Auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wurde sich stark verbessert. Alle Infos zu den Ergebnissen könnt ihr hier nachlesen. 

Kalenderwoche 37/2021

Kabul Luftbrücke 

Ich habe im Dissens-Podcast ausführlich über die Kabul Luftbrücke, Afghanistan und das Versagen der Bundesregierung gesprochen. Das einstündige Gespräch könnt ihr euch hier anhören.

Afghanistan-Resolution im Parlament

In der Resolution zu Afghanistan zeigt das Europäische Parlament eine – im Vergleich zu Rat und Kommission – progressive Haltung zur aktuellen Situation in Afghanistan. Die Resolution enthält positives Wording zu migrationsbezogenen Aspekten, einschließlich einer Ausweitung des Ressettlements, humanitärer Visa, eines speziellen Visaprogramms für afghanische Frauen, die Schutz vor dem Taliban-Regime suchen, die Aussetzung von Rückführungen nach Afghanistan und der Anwendung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz. Während der Verhandlungen konnten wir Grünen/EFA außerdem Absätze zur Einsetzung einer Fact-Finding-Mission im Rahmen des UNHCR, einer Verlängerung der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA), zu den “Alles außer Waffen”-Präferenzen, zur sicheren Durchreise und zur Rolle der EU-Delegationen in den Nachbarländern, zu den unzureichenden Fortschritten bei der verantwortungsvollen Staatsführung (good governance) und zur Bekämpfung der Korruption und der Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terror durchsetzen. Bezüglich Ortskräften und Schutzmaßnahmen konnten wir eine Aufforderung zur Zusammenarbeit von EU und Mitgliedstaaten durchsetzen, um die weitere Evakuierung von EU-Bürger:innen und gefährdeten Afghan:innen zu erleichtern, insbesondere durch die Nutzung verfügbarer sicherer Korridore. Leider wurden zwei Änderungsanträge der Grünen zur Verlängerung von befristeten Visa und zur Aussetzung der Rückführung in Drittländer, die eine große Zahl afghanischer Flüchtlinge aufnehmen, sowie in Drittländer, in denen ein wirksamer Schutz afghanischer Asylbewerber nicht gewährleistet ist, nicht angenommen. Auch bei der Streichung von Absätzen über den Austausch von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und bezüglich der Fähigkeit der EU, autonom zu handeln und bezüglich der Stärkung der EU-Verteidigungszusammenarbeit konnten wir uns nicht durchsetzen. Den angenommenen Text könnt ihr hier lesen.

Geschlossenes Lager auf Samos

Am Samstag wird das erste geschlossene Lager in Griechenland auf der Insel Samos eröffnet. Einige tausend Menschen können hier untergebracht werden. Neu ist unter anderem, dass alle Dienstleistungen und Verfahren für die Schutzsuchenden hinter dem Stracheldrahtzaun und der 3 Meter hohen Mauer erbracht werden sollen. Die Schutzsuchenden sollen und können das Lager so nicht mehr ohne weiteres verlassen. Während die Europäische Kommission nach wie vor nicht davon sprechen will, dass es sich um geschlossene Lager handelt, spricht die griechische Regierung ganz öffentlich ohne Scheu davon. Hilfsorganisationen bezeichnen die neuen Lager angesichts der noch stärkeren Abschottung als “Freiluftgefängnisse”.

Blue-Card-Reform 

Das Parlament hat die EU-Blue-Card-Reform gebilligt, die die Anstellung von hochqualifizierten Nicht-EU-Bürgern erleichtern und den Arbeitskräftemangel in Schlüsselsektoren verringern soll. Nach den überarbeiteten Regeln müssen Antragstellerinnen und Antragsteller einen Arbeitsvertrag oder ein verbindliches Arbeitsplatzangebot von mindestens sechs Monaten sowie einen Nachweis über höhere Qualifikationen oder berufliche Fähigkeiten vorlegen. Derzeit ist ein 12-monatiger Vertrag oder ein Angebot erforderlich. Die Gehaltsschwelle für Antragsteller wurde außerdem auf mindestens 100 Prozent und höchstens 160 Prozent des durchschnittlichen Bruttojahresgehalts in dem Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller beschäftigt ist, gesenkt; bislang lag sie bei 150 Prozent ohne Obergrenze.

Rede zur Lage der Union

Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete Flüchtende, die derzeit in Polen und Litauen ankommen, als “hybriden Angriff, um Europa zu destabilisieren”. Das sagte sie am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union und diese Wortwahl ist absolut falsch. Es stimmt, dass Lukaschenko Menschen ausnutzt, um Druck auf die EU auszuüben. Aber diese Menschen sind keine Waffen und keine Munition und deswegen sollte man auch nicht von einem “hybriden Angriff” sprechen. Der RND hat die wichtigsten Punkte der Rede hier zusammengefasst. Die gesamte Rede könnt ihr euch hier anschauen.

Kalenderwoche 36/2021

Kabul Luftbrücke  

Seit Wochen wird versprochen, Menschen aus Afghanistan zu evakuieren, doch die Prozesse im Innenministerium werden verschleppt. Niemand von den Listen des Auswärtigen Amtes hat bislang eine Aufnahmezusage bekommen. Selbst Menschen von deutschen Listen, die evakuiert wurden, werden gezwungen, in die USA weiter zu reisen. Die Menschen in Afghanistan – auch deutsche Staatsangehörige – werden einfach im Stich gelassen. In diesem Video auf Insta habe ich die Lage erklärt. Mindestens sechs Menschen auf deutschen Evakuierungslisten wurden in Afghanistan hingerichtet. Man hat praktisch verhindert, dass die Menschen gerettet werden, obwohl man öffentlich behauptet hat, dass sie evakuiert werden sollen. Mit Watson habe ich darüber gesprochen. 

Afghanistan im Parlament 

Die Lage in Afghanistan hat diese Woche die Agenda im EP bestimmt, es wurden auf mehreren Ebenen Debatten darüber geführt, wie es jetzt weitergehen kann. Am Montag war in einer gemeinsamen Sitzung des Unterausschusses für Menschenrechte (DROI), dem Ausschuss für Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung (FEMM) und der Delegation für die Beziehungen zwischen Afghanistan und der EU, in der ich Mitglied bin, die Veränderung der Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban Thema. Es gibt bereits jetzt zahlreiche Berichte über die massive Einschränkung von Frauenrechten, die Situation ist besorgniserregend und stellt sämtliche Errungenschaften der letzten 20 Jahre in Frage. Die Wahrung von Frauenrechten müssen Grundvoraussetzung für jeglichen Dialog mit dem Talibanregime sein, humanitäre Hilfe muss gewährleistet und sichere Fluchtwege für gefährdete Frauen nach Europa ermöglicht werden. Die ganze Debatte lässt sich hier nachhören. Dieser Bericht von Human Rights Watch von Anfang August gibt einen guten Überblick, wie bereits vor dem Fall der Regierung Gewalt gegen Frauen in Afghanistan allgegenwärtig war und oft straffrei blieb. 

Ein Jahr nach dem Brand in Moria 

In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 brannte das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos völlig nieder. Seitdem gab es viele Versprechen aber kaum Veränderung. Noch immer leben die Menschen auf Lesbos in einem völlig ungeeigneten Zeltlager, noch immer gibt es keinerlei ausreichende Versorgungen mit den lebensnotwendigen Dingen. Nach der Brandkatastrophe versprach die Kommission “No more Morias”. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Als ich das neue Moria vor wenigen Wochen besuchte, waren die Bedingungen immer noch menschenunwürdig. Über die aktuelle Lage habe ich mit der Tagesschau gesprochen. Außerdem findet ihr auf meiner Homepage einen Bericht über meinen Besuch auf Lesbos. Auch bei WDR Aktuell habe ich über die Lage berichtet. 

Lage auf den Kanaren 

Alleine im August seien laut der NGO “Caminando Fronteras” mindestens 509 Menschen bei der Überfahrt auf die Kanaren gestorben. Damit ist die Kanarenroute aktuell die tödlichste der Welt, noch vor der zentralen Mittelmeerroute. Das deutschsprachige Wochenblatt fasst die Berichte zusammen. Weitere Infos bekommt ihr in der spanischsprachigen El Día aus Teneriffa. 

Kalenderwoche 35/2021 – nach der Sommerpause

Die Sommerpause des Parlaments ist jetzt vorbei. Ich habe die Zeit genutzt um die Kabul Luftbrücke zu gründen und vor Ort die Lage von Geflüchteten auf den griechischen Inseln zu prüfen.

Kabul Luftbrücke

In den vergangenen Tagen habe ich als Teil der Kabul Luftbrücke daran gearbeitet, möglichst viele gefährdete Menschen aus Afghanistan zu evakuieren. Bei einer ersten Rettungsaktion mit einem gecharterten Flugzeug konnten wir 18 Menschen retten. Nachdem die Bundesregierung die Evakuierung in Kabul abgebrochen hat, konnten wir nochmal 189 Menschen in den Flughafen und von dort in Sicherheit bringen. Ich war diese Woche auch in Doha, um dort weiter an der Evakuierung der Menschen zu arbeiten. 

Leider gab es auch einige Schwierigkeiten und einen wahren Evakuierungsskandal. Man hat zwar tausende Menschen auf Listen gesetzt und Hoffnung gestreut, aber diese Listen landeten nicht automatisch an den Toren des Flughafens, sodass kaum jemand Zugang zum Flughafen bekam. Man hat also in der Öffentlichkeit behauptet, man würde die Kriterien erweitern, aber in der Praxis nur einem sehr engen Personenkreis Zugang zum Flughafen gegeben. Durch diese PR-Show haben sich viele mit Hoffnung zum  Flughafen begeben, waren aber nie für Evakuierung vorgesehen. Bei einem Attentat in der Menschenmenge vor dem Flughafen sind über 190 Menschen gestorben.Ich spreche in diesem Insta-Video über die Hintergründe des Skandals und die Schwierigkeiten, die wir mit dem Auswärtigen Amt hatten. Beim SWR habe ich auch erklärt, dass man viel mehr Menschen  aus Afghanistan hätte rausholen können. Alle weiteren wichtigen Infos findet ihr auf der Homepage der Kabul Luftbrücke.

EU-Innenministerkonferenz

Beim Treffen der EU-Innenminister:innen wurde deutlich, dass die Priorität des Rates und der Kommission darin liegt, Geflüchtete aus Afghanistan daran zu hindern in die EU zu gelangen. Wer vor den Taliban fliehen will, soll nach deren Vorstellung in der Region bleiben – und keinesfalls nach Europa kommen. Doch die Nachbarstaaten haben bereits über 80 Prozent der Geflüchteten aus Afghanistan aufgenommen. De EU muss jetzt mehr Menschen retten, statt sich immer weiter abzuschotten. Der Spiegel berichtet von den Ergebnissen der Konferenz.

Lage auf den griechischen Inseln

Während der Sommerpause des Parlaments war ich erneut auf Lesbos, um mir anzuschauen, wie nach dem Brand in Moria die aktuelle Situation im neuen Lager Mavrovouni ist. Außerdem traf ich die Frontex-Einsatzkräfte vor Ort, um mit ihnen über die aktuelle Lage und die Pushbacks durch die griechische Küstenwache zu sprechen. Ich besuchte verschiedene NGOs und zivilgesellschaftliche Akteure, die dafür kämpfen die Lage politisch zu verändern, aber auch Angebote machen, damit Geflüchtete die Möglichkeit haben etwas besser durch ihren schwierigen Alltag zu kommen. Wie die Lage aktuell ist, habe ich in diesem ausführlichen Beitrag geschildert.

Griechenland und Pushbacks

Diese Woche wurde bekannt, dass die Europäische Kommission vorerst Zahlungen an die griechische Küstenwache gestoppt hat. Hintergrund sind Vorwürfe, dass die griechische Küstenwache systematisch an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist.

Frontex

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat seine Befugnisse als Haushaltsbehörde der EU wahrgenommen und gegen die Entlastung des Frontex-Haushalts gestimmt. Mit dieser Entscheidung ist der Druck auf die Agentur hoch, die erwarteten Aufgaben zu erfüllen, nämlich eine angemessene Anzahl von Grundrechtsbeauftragten einzustellen, welche die Missionen überwachen. Die Abstimmung und Debatte könnt ihr hier verfolgen (ab 10.15 Uhr).

Bewertung des Asyl- und Migrationspakts

Der Europäische Parlamentarische Forschungsdienst stellte seine Bewertung des Asyl- und Migrationspakts vor. Der Reformvorschlag der Europäischen Kommission zur Reform des EU-Asylsystems wurde bereits vor einem Jahr vorgelegt, allerdings ohne eine Folgenabschätzung durch die Kommission. Die Forscher weisen nun darauf hin, dass die Vorschläge des Paktes viele Risiken bergen, darunter die weitgehende Inhaftierung von Asylbewerber:innen an den Außengrenzen der EU. Es wird eine wichtige Aufgabe für uns sein, Rechtsklarheit zu schaffen und Schutzmechanismen einzuführen, damit eine Reform nicht zu schlechteren Bedingungen für Schutzsuchende in der Europäischen Union führt.

Kalenderwoche 28/2021

Ergebnis der Frontex-Untersuchungsgruppe 

Vier Monate lang hat das Europäische Parlament in der Frontex Scrutiny Group Vorwürfe gegen Frontex untersucht. Bei der Untersuchung ist sehr deutlich geworden, dass es systematische Probleme bei Frontex gibt. Im Zentrum der Vorwürfe steht, dass Frontex von Menschenrechtsverletzungen an den EU Außengrenzen weiß und sich aktiv an ihnen beteiligt. Der dabei entstandene Bericht ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. 

Der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri fällt seit vielen Monaten immer wieder durch neue Skandale und die Verdrehung von Tatsachen auf. Er hat das Parlament mehrfach belogen und verhindert aktiv eine Aufarbeitung der Fälle. Trotzdem halten die EU-Mitgliedsstaaten an ihm fest. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten wirklich eine Verbesserung bei Frontex wollen, dann müssen sie endlich einen neuen Exekutivdirektor einsetzen. Frontex wird immer weiter ausgebaut. Doch überall dort, wo von Menschenrechtsverletzungen berichtet wird, schaut die EU-Agentur weg. Weder in Kroatien noch in Griechenland hat Frontex noch ernsthafte Missionen zur flächendeckenden Grenzbeobachtung. Damit wird die Agentur zu einer Steuerverschwendungsmaschine, die als Feigenblatt zur Verschleierung von Rechtsverletzungen der Mitgliedstaaten dient. Menschenrechtsorganisationen wird verboten, die Grenzen zu beobachten. Frontex schaut weg oder wird weggeschickt. Es wird immer schwieriger zu beobachten, was an den europäischen Außengrenzen passiert. Inzwischen werden sogar die Orte von Seenotrettungsfällen geheim gehalten. Doch Hunderte Berichte von Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht länger folgenlos bleiben. Die EU-Kommission muss mit Vertragsverletzungsverfahren gegen Frontex und Griechenland endlich eine Untersuchung einleiten. Die Mitgliedsstaaten müssen Frontex neu aufstellen. Das EU-Parlament sollte angesichts des verheerenden Reports des Rechnungshofes eine weitere Budgetaufstockung von Frontex blockieren. Die Vorstellung des Berichts könnt ihr euch hier anschauen. (Meine Ansprache um 9:39 Uhr). 

Mein Gastbeitrag zur Frontex-Untersuchungsgruppe 

Für T-Online habe ich einen Gastbeitrag geschrieben, in dem ich Konsequenzen fordere, nachdem Frontex Menschenrechtsverletzungen verschleiert hat. Er trägt den Titel: “Gewalt, Rechtsbrüche, Folter: An den EU-Grenzen ist alles möglich.” 

Offener Brief an Heiko Maas

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich täglich, die Taliban erobern immer neue Gebiete und ein Erfolg der Friedensverhandlungen scheint in weiter Ferne. Dazu kommen die schwierige humanitäre Lage und die sich weiter verschlechternde Pandemiesituation. Immer mehr Menschen müssen deswegen fliehen. Die afghanische Regierung hat bat kürzlich um einen Abschiebestopp aus Europa,  doch Deutschland schiebt weiter ab. Deswegen habe ich einen Brief an Heiko Maas geschrieben und bitte ihn darum, die Einschätzung der aktuellen Sicherheitslage im Lagebericht unabhängig von etwaigen innenpolitischen Motiven und entsprechend der neuen Erkenntnisse und Entwicklungen anzupassen.

Kriminalisierung von Seenotrettungs-NGOs 

Wir hatten auch eine Debatte über die Kriminalisierung von lebensrettenden Aktivitäten durch die Mitgliedstaaten. Ärzte ohne Grenzen beschrieb die vielfältigen Angriffe auf die Zivilgesellschaft, die in mehreren EU-Ländern im Gange sind. Als ich der Kommission die Frage stellte, warum sie – in Ermangelung staatlicher oder EU-geführter Such- und Rettungsaktionen – keine NGOs unterstützt, die die Lücke füllen und Leben retten, bekam ich keine Antwort. Solange die Kommission hier nicht gegen die Kriminalisierung von Seenotrettungs-NGOs tätig wird, werden weiterhin Menschen ertrinken, die nicht ertrinken müssten. Die Sitzung könnt ihr hier sehen. (Meine Rede um 10.37 Uhr) 

Grüner Erfolg bei der Lobbykontrolle 

Lobbyregeln im Europaparlament und der EU-Kommission sollen künftig von einem unabhängigen Ethikgremium kontrolliert werden – trotz Widerstand der Christdemokraten und CDU/CSU im EU-Verfassungsauschuss. Wir Grüne hatten das bereits im Europawahlkampf 2019 gefordert, jetzt endlich hat der EU-Verfassungsausschuss für Daniel Freunds Bericht für ein unabhängiges Ethikgremium gestimmt. Mehr dazu erfahrt ihr auf der Hompepage von Daniel Freund. 

Kalenderwoche 27/2021 

AMIF 

Der mit 9,88 Milliarden Euro ausgestattete Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) für 2021-2027 soll die gemeinsame europäische Asylpolitik stärken. Wir haben erreicht, dass Mittel direkt von regionalen und lokalen Behörden beantragt werden können, damit EU-Staaten die Finanzierung von engagierten Städten und Regionen nicht mehr so leicht verhindern können. Damit können Kommunen nicht mehr so einfach von einem solidarischen Umgang mit Flucht und Migration abgehalten werden.

Talk ohne Gast 

Ich war zu Gast beim Podcast “Talk ohne Gast”. So richtig habe ich das Konzept dahinter nicht verstanden, aber das Gespräch mit Till Reiners und Moritz Neumeier hat mir großen Spaß gemacht. Die Folge könnt ihr euch hier in der längeren Fassung anhören oder in einer leicht gekürzten Fassung hier auf Video anschauen.  

Subventionen für klimaschädliche Energieträger 

Jedes Jahr werden Milliarden Euro Staatsgeld für fossile Brennstoffe ausgegeben – diesen klimaschädlichen Geldhahn wollen wir Grüne endlich zudrehen. Was man auch außerhalb Brüssels wissen sollte: Die meisten Europaabgeordneten von CDU, CSU und FDP wollten das verhindern. Wie die deutschen Europaabgeordneten abgestimmt haben, könnt ihr euch bei meinem Kollegen Michael Bloß auf Twitter sehen. 

Anfrage zu Afghanistan 

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Bettina Vollath (S&D) und Clare Daly (GUE), habe ich diese Woche eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission zu Afghanistan gestellt. Gegenstand meiner Frage ist die aktuelle Entwicklung der Sicherheitslage und die Verabschiedung der Gemeinsamen Erklärung zu Migrationskooperation (Joint Declaration on Migration Cooperation, JDMC), also des neuen Rückführungsabkommen zwischen der EU und Afghanistan. Da die JDMC ohne Mitwirkung des Parlament verabschiedet wurde, möchte ich wissen, inwieweit die Kommission das EP in Zukunft in Bezug auf das Abkommen einbinden wird. Außerdem interessiert mich die Einschätzung der Kommission in Hinblick auf die Sicherheitslage im Land und die Vereinbarkeit mit Abschiebungen nach Afghanistan. Ebenso habe ich eine Frage bezüglich der Ausstellung von Visa für Ortskräfte gestellt. Die Kommission hat 6 Wochen Zeit, um auf meine Fragen zu beantworten, die Antwort werde ich hier verlinken.

Anfrage zum Entzug der Aufenthaltsgenehmigung syrischer Flüchtlinge in Dänemark

Gemeinsam mit einigen linken und sozialdemokratischen Abgeordneten habe ich der Kommission am 26. April eine Anfrage zum Entzug des Aufenthaltsgenehmigung syrischer Geflüchteter in Dänemark gesendet. Wir wollten wissen, wie die Kommission zu den Plänen steht und was sie gegebenenfalls gegen Rückführungen nach Syrien unternehmen will. 

In der Antwort schreibt die Kommission, dass sie die Rückkehr nach Syrien nicht unterstützt und der Beurteilung des Hohen Flüchtlingskommissars und der Vereinten Nationen zustimmt, dass die Bedingungen für eine sichere, freiwillige und menschenwürdige Rückkehr derzeit nicht gegeben sind. Und die Kommission stellt auch klar, dass Dänemark weiterhin an die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gebunden ist und auch dazu verpflichtet bleibt, jeden Fall individuell zu prüfen. Unsere Frage welche Maßnahmen die Kommission ergreifen will, um den Verhalten Dänemarks entgegenzuwirken, wurde allerdings nicht wirklich beantwortet. Die Anfrage und die Antwort findet ihr hier. 

Gerechtigkeit für Stanislav Tomáš

Am 19. Juni starb Stanislav Tomáš in Tschechien, nachdem sich zwei Polizisten auf in knieten. Dies ist ein tragisches Beispiel von rassistischer Polizeigewalt in Europa. Die Antirassismus- und Diversity Gruppe des Europäischen Parlaments fordert in einem Brief an die Kommission eine öffentliche Erklärung gegen polizeiliches Fehlverhalten abzugeben, von dem marginalisierte Personen wie Roma, PoCs und andere unverhältnismäßig stark betroffen sind. Wir fordern eine unabhängige und erschöpfende Untersuchung des Falles. Zudem soll die Kommission die tschechischen Staatsbeamt:innen und die Medien auffordern, die Stereotypisierung des Opfers und die weitere Stigmatisierung der Roma zu unterlassen. Der Fokus sollte weiterhin auf der unzureichenden oder fehlenden Reaktion der Polizei liegen, die zum Tod von Stanislav Tomáš geführt hat.

Kalenderwoche 26/2021 

Frontex 

Diese Woche saßen drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments zusammen, um erneut über die Haushaltsentlastung von Frontex zu beraten. Es laufen zahlreiche verschiedene Untersuchungen, um die konkreten Verfehlungen von Frontex aufzudecken. Als Haushaltsbehörde hat das Parlament die Verantwortung, Frontex zur Rechenschaft zu ziehen, wenn es nicht so arbeitet, wie es das Mandat verlangt. Parallel zum Haushaltsverfahren arbeitet die Frontex-Untersuchungsgruppe an ihrem Bericht und schließt damit ihre viermonatige Untersuchung über die Rolle der Agentur bei Menschenrechtsverletzungen ab. In internen Sitzungen in den verbleibenden Wochen dieser Parlamentssitzung diskutieren die Mitglieder der Arbeitsgruppe die Ergebnisse und die Empfehlungen, die in den schriftlichen Bericht aufgenommen werden sollen. Die Sitzung des Innenausschusses könnt ihr euch hier anschauen

33 europäische Städte gründen Allianz sicherer Häfen 

Gemeinsam unterzeichneten sie eine Erklärung und gründeten damit die “Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen”. Die Städte fordern in dem Papier die Wahrung des Rechts auf Asyl in jedem europäischen Staat, Aufnahmekontingente für die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten in den Kommunen sowie eine direkte Finanzierung der Aufnahme in den Städten durch die Europäische Union an die Kommunen. 

Mein Podcast zu Afghanistan 

Mit der Journalistin Shikiba Babori spreche ich in meinem Podcast über die aktuelle Lage in Afghanistan, den Truppenabzug und die Zukunft der Menschen am Hindukusch. Dabei konzentrieren wir uns vor allem auf die Rechte von Frauen und Minderheiten. Außerdem erklären wir, warum es um die Pressefreiheit in Afghanistan besser steht als in vielen Nachbarländern. Die Folge könnt ihr hier hören. Ihr könnt den Podcast auch auf Spotify, Itunes oder Soundcloud abonnieren.

Besuch bei den griechischen Grünen 

Diese Woche war ich bei den Grünen in Griechenland zu Gast. In ihrem Webinar haben sie die Auswirkungen des Vorschlags der Europäischen Kommission für einen neuen gemeinsam Pakt für Asyl und Migration diskutiert. Griechenland ist als Mitgliedsstaat an der EU-Außengrenze dabei ein wichtiger Baustein für alle Lösungsvorschläge. Die griechische Zivilbevölkerung versucht seit Jahren das zu leisten, was die Mitgliedsstaaten nicht schaffen: menschenwürdige Unterbringung und Solidarität mit Menschen, die bei uns Schutz suchen. Es ist gut und wichtig, dass die griechischen Grünen sich hier aktiv in die Diskussion einbringen.

Pride in Tiflis 

Derzeit findet die Pride in Tiflis statt. Auf Wunsch der lokalen Aktivist:innen appellierte ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten an die georgischen Behörden, für ausreichend Schutz der Veranstaltungen zu sorgen. Zuvor wurden Veranstaltungen der LGBTQI-Community häufig von Gegner:innen angegriffen. Der Vorsitzende der Regierungspartei, Irakli Kobakhidse, wollte die Pride sogar absagen. Den Brief könnt an den georgischen Innenminister ihr hier nachlesen.

Kalenderwoche 25/2021 

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Diese Woche hatte die Frontex-Untersuchungsgruppe ihr letztes Treffen, um ihre viermonatige Untersuchung über die Rolle der Agentur bei Menschenrechtsverletzungen abzuschließen. In diesen vier Monaten ist sehr deutlich geworden, dass es systemische Probleme bei Frontex gibt und zwar hinsichtlich ihrer Operationen, ihrem Management, ihrer Finanzpraxis und ihrer Rechenschaftspflicht. Kommissarin Johansson brachte bei unserem Treffen am Mittwoch ihre Besorgnis und Enttäuschung gegenüber Exekutivdirektor Leggeri zum Ausdruck und der portugiesische Innenminister Cabrita drängte darauf, dass unsere Untersuchungen auf Folgen nach sich ziehen müssen. In den nächsten Wochen wird die Gruppe über ihre Ergebnisse und Empfehlungen verhandeln, die in einen Bericht einfließen. Die Frage ist immer noch, ob die Konservativen bereit sind, sich der Wahrheit zu verpflichten, oder ob sie die Fakten und Menschenrechte negieren wollen, um Frontex zu entlasten und ungestört weiter an einer Festung Europa bauen zu können. 

From the Sea to the City – Bündnis aufnahmebereiter Kommunen 

In Palermo begann am Freitag die europäische Konferenz “From The Sea to the City”, wo verschiedene europäische Städte heute ein Bündnis zur Aufnahme von Geflüchteten gründen. Ich diskutierte um 17:30Uhr mit Gesine Schwan, Heinrich Bedford-Strohm, Muhamad al-Kashef, Chiara Cardoletti und den beiden Bürgermeistern von Potsdam und Palermo, Mike Schubert und Leoluca Orlando. Mehr Infos und die Videos der Panels findet ihr hier

Meine schriftlichen Anfragen zu “Schallkanonen” und Unterbringung auf den griechischen Inseln im Winter 

Die griechische Grenzpolizei setzt an den EU-Außengrenzen sog. “Schallkanonen” ein, um Schutzsuchende daran zu hindern, einen Asylantrag stellen zu können. Das verstößt nicht nur gegen EU Recht, auch haben mittlerweile Staaten solche Waffen geächtet, da sie bleibende Schäden hinterlassen können. Wie die Europäische Kommission die Situation einschätzt versuche ich mit dieser schriftlichen Anfrage zu erfahren

Das nach der Brandkatastrophe von Moria geschlossene Memorandum of Understanding zwischen der Europäischen Kommission und der griechischen Regierung sieht vor, dass das neue Lager auf Lesbos spätestens Ende September 2021 in Betrieb genommen wird. Allerdings ist die Ausschreibung für den Bau erst Ende Mai veröffentlicht worden. Auch sieht sie eine maximale Bauphase von 8 Monaten, also deutlich bis ins nächste Jahr, vor. Wie die Kommission nun ihr Versprechen, dass Schutzsuchende nicht noch einen Winter in Zelten frieren müssen, einlösen will, frage ich sie in dieser schriftlichen Anfrage.  

Schwere Menschenrechtsverletzungen in Kroatien 

Neue Videos zeigen, wie auch Kranken und Schwangeren systematisch der Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren in Europa verwehrt wird. Ganze Familien werden nachts durch den Wald zurück über die kroatische EU-Grenze gebracht. Ursula von der Leyen schaut einfach dabei zu, wie die Rechtsstaatlichkeit an den Außengrenzen abgeschafft wird. Das Anti-Folter-Komitee des Europarates untersuchte zudem im Sommer 2020 unangekündigt, wie die kroatische Polizei Flüchtende behandelt. Nach Informationen von investigativen Journalist:innen bestätigt der Bericht die Menschenrechtsverletzungen an der Grenze überdeutlich. Zagreb wehrt sich vehement gegen die Veröffentlichung. 

Matić-Report 

Mit dem Matić-Report bekennt sich das Europäische Parlament eindeutig zu sexuellen und reproduktiven Rechten und erkennt diese als fundamentale Menschenrechte an. Das Verwehren dieser Rechte ist eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt, die leider in vielen Mitgliedstaaten Realität ist. Die Mitgliedstaaten müssen nun sexuelle und reproduktive Rechte uneingeschränkt garantieren und den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen gewährleisten. Im Vorfeld haben antifeministische Akteur:innen massiv Druck auf progressive Abgeordnete ausgeübt, um die Verabschiedung des Berichts zu verhindern. Es wurden sogar Pakete mit Plastikföten verschickt und fundamentalistische Lobbyorganisationen taten ihr Möglichstes. Doch die Mehrheit der Abgeordneten positioniert sich eindeutig für das Recht auf Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit, Gleichheit und Nicht-Diskriminierung. Im aktuellen Kontext erstarkender antifeministischer und autoritärer Ideologien ist dieser Bericht ein starkes Zeichen für Feminismus und Emanzipation. 

Entwicklungsausschuss Im Entwicklungsbereich gab es zwei Abstimmungen. Der Entschließungsantrag zum 25. Jahrestag der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD25/ Nairobi-Gipfel) wurde von uns Grünen unterstützt und mit einer breiten Mehrheit angenommen. Damit befürwortet das Europäische Parlament die Ergebnisse des Treffens und fordert die Umsetzung und Finanzierung des ICPD-Aktionsprogramms. Die zentrale Forderung ist der universelle Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte als Teil der allgemeinen Krankenversicherung. Ebenso angenommen wurde der Bericht zur Rolle der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe der EU bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie. Der Bericht bewertet die globale Reaktion der EU auf die Covid-19-Pandemie und gibt Empfehlungen zur Bewältigung der durch Covid-19 ausgelösten Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftskrise im globalen Süden durch Entwicklungs- und humanitäre Hilfe. Auch wenn der Text an sich keine problematischen Passagen enthielt, habe ich mich bei der Abstimmung enthalten, da aufgrund der Federführung von EVP und S&D keine Möglichkeit bestand, progressive Forderungen u. A. zu Schuldenerlass, Gesundheit und Agroökologie durchzusetzen.

Kalenderwoche 24/2021

Crew der Nadir verhandelt, dass Gerettete nach Italien statt nach Libyen gebracht werden

Das deutsche Beobachtungsschiff Nadir hat einen Seenotfall in der maltesischen Seenotrettungszone gefunden. Statt ein Rettungsschiff zu schicken, hatte Malta nur die libysche Küstenwache alarmiert, welche die Menschen in die Internierungslager bringen wollte. Die Crew lehnte das ab. Mit politischem Druck und Verhandlungen, bei denen ich mich auch etwas eingebracht habe, konnte am Ende erreicht werden, dass die italienische Küstenwache die Menschen rettet und nach Italien gebracht hat. Mehr erfahrt ihr auf dem Twitterkanal von RESQSHIP und bei DW. 

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Diese Woche hat sich die Schengen-Untersuchungsgruppe mit dem Innenausschuss der Europäischen Parlaments ausgetauscht. In meinem Beitrag habe ich versucht, die komplexe und zutiefst besorgniserregende Situation zu beschreiben, in der sich die Agentur auf der Grundlage unserer Erkenntnisse befindet. Wir konnten ein Beispiel für einen Pushback beobachten, der von Mitarbeitern der Agentur als Modus Operandi der griechischen Küstenwache beschrieben wurde. Dies bestätigt, dass die griechische Regierung den LIBE-Ausschuss belogen hat und dass, um die Zahl der Ankommenden zu senken, täglich Grundrechte an der griechisch-türkischen Grenze verletzt werden. Frontex kann entweder mit den griechischen Behörden kooperieren, die aktiv Rechte und das eigene Mandat der Agentur verletzen, oder den Betrieb einstellen. Aber nach unseren Erfahrungen mit der Agentur in Ungarn führt Frontex trotz des Rates der Kommission immer noch Operationen zur Unterstützung der Rückführung durch, selbst wenn die Verstöße vom EU-eigenen Gericht, dem EuGH, anerkannt werden. Diese Untersuchung bringt mehr und mehr Beweise für die ernsten Probleme mit der Agentur und an den Außengrenzen der Union. Die gesamte Sitzung könnt ihr euch hier nochmal anschauen

Vorstellung der Wahlkampagne der Grünen Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2021

Unter dem Claim “klargehtdas” wurde heute die Kampagne der Berliner Grünen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021 vorgestellt. Ich freue mich, dass wir mit Bettina Jarasch ins Rennen ums Rote Rathaus in Berlin gehen. In den letzten Jahren hat sie sich als Sprecherin für Flucht und Migration stark für die Schutzsuchende in Berlin eingesetzt und kann das hoffentlich bald auch aus dem roten Rathaus tun. Die Wahlplakate gibt es hier

Innenministerkonferenz 

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich zum Auftakt der Innenministerkonferenz im badischen Rust für Abschiebungen aus Deutschland nach Syrien ausgesprochen. Er weiß, dass man das nicht machen kann, weil Menschen dort misshandelt und umgebracht werden und es einen Deal mit Assad bräuchte. Es geht ihm nur darum, rechtspopulistische Stimmungen zu bedienen.

Implementierung von Global Europe-NDICI

Als stellvertretender Vorsitzender des Entwicklungsausschusses habe ich diese Woche am ersten geopolitischen Dialog mit Kommissarin Urpilainen und dem Hohen Vertreter Borrell teilgenommen. Dies war das erste Treffen dieser Reihe, welches im Rahmen der höheren Mitwirke- und Kontrollrechte des Europäischen Parlaments, im Hinblick auf die Implementierung von Global Europe-NDICI künftig halbjährlich stattfinden soll. Diskutiert wurden dabei die Mehrjahresrichtprogramme für vorher ausgewählte Länder aus dem geographischen Pfeiler, denen eine Schlüsselrolle in der Entwicklungszusammenarbeit der nächsten Jahre zukommt. Das Treffen fand größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, den ersten Teil könnt ihr jedoch hier nachhören. Die Kontrollarbeit des EPs hat mit diesem Treffen erst begonnen, ich werde mir in Zukunft besonders die Projekte, die unter das Migrationsziel fallen, genauer anschauen. Was dabei auf dem Spiel steht, hat CONCORD kürzlich in einem Positionspapier zusammengefasst.

Asylverfahrensordnung 

Am Donnerstag fand das wohl letzte Treffen zur Asylvefahrensordnung vor der Sommerpause statt. Die Fraktionen sind immer noch weit auseinander in Fragen wie der breiteren Anwendung von Grenzverfahren sowie dem Einsatz von Gewahrsam in der Voreinreisephase des Asylverfahrens. Leider hat uns die Europäische Kommission immer noch keine genauen Zahlen zu den Kosten der vorgeschlagenen Verfahren vorgelegt oder uns eine glaubwürdige Simulation der Bestimmungen gegeben. Deshalb müssen wir den internen parlamentarischen Bericht über den Pakt abwarten und sicherstellen, dass unsere Reformen nicht eine falsche Praxis kodifizieren oder die Schutzstandards für Asylsuchende senken. 

Kalenderwoche 23/2021 

EU-Parlament fordert vorübergehende Aufhebung von Impfstoff-Patenten

Das Europaparlament fordert eine vorübergehende Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe, um Versorgungsengpässe in ärmeren Ländern zu beseitigen. Die Forderung nach einer Aussetzung des Patentschutzes war Parlament umstritten. 355 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 263 dagegen und 71 enthielten sich. Die Abgeordneten von CDU, CSU, FDP und AfD versuchten die Forderung zu verhindern. Hier könnt ihr sehen, wie die deutschen Abgeordneten abgestimmt haben. 

Covid 19-Zertifikate 

Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten mit einer deutlichen Mehrheit für das geplante Impfzertifikat. Wir begrüßen die Vereinbarung zur Gewährleistung der Freizügigkeit in der Pandemie durch die Bereitstellung eines gemeinsamen EU-Instruments, das die gegenseitige Anerkennung der nationalen COVID-19-Zertifikate gewährleistet. Das System wird hohe Datenschutzstandards aufweisen. Der gewählte technische Ansatz – eine Public-Key-Infrastruktur – stellt sicher, dass keine personenbezogenen Daten innerhalb der EU fließen müssen, sondern nur auf dem Zertifikat selbst und in der Patientenakte des Arztes oder der Test- oder Impfstelle gespeichert werden. Eine Rückverfolgung, wo ein Zertifikat ausgestellt wird, ist somit nicht möglich. Das Zertifikat hat eine Gültigkeit von 12 Monaten. Mehr erfahrt ihr in der Presseaussendung des Parlaments. 

Afghanistan 

Seit der Ankündigung und Beginn des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan hat sich die Sicherheitslage vor Ort noch einmal verschlechtert. Die Taliban erobern neue Gebiete in den Provinzen, wöchentlich kommt es zu Anschlägen auf Zivilist:innen, besonders betroffen sind Frauen und Kinder. Die Friedensverhandlungen stocken und die COVID-19 Pandemie hat die Wirtschaft noch weiter geschwächt. Es droht eine Dürrekatastrophe und schon jetzt ist ein Drittel der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Afghanistan gilt als das unsicherste Land weltweit, trotzdem wird aus Europa weiterhin regelmäßig abgeschoben und hat die EU kürzlich ein neues Rücknahmeübereinkommen mit Afghanistan unterzeichnet. All diese Faktoren habe ich in dieser Plenarwoche als Berichterstatter für die Grünen in unserer Afghanistanresolution beleuchtet und unter anderem einen Abschiebestopp, die Ausstellung von humanitären Visa für Ortskräfte, eine stärkere Einbeziehung des afghanischen Parlaments und eine stärkere Rechenschaftspflicht für die verübten Anschläge gefordert. Leider konnte ich nicht all diese Forderungen in der fraktionsübergreifenden Resolution durchsetzen,  bezüglich Migration zumindest aber einen Punkt hinsichtlich einer obligatorischen Menschenrechtsprüfung des neuen Rückführungsabkommens einbringen. Hier die Links zu meiner Rede zur Situation in Afghanistan, zur Grünen Resolution und dem fraktionsübergreifenden Kompromiss.  

Europäischer Rechnungshof kritisiert Frontex 

Der EU-Rechnungshof hat Frontex in einem Bericht massiv kritisiert. Ich fordere im Spiegel, dass das EU-Parlament das Frontex-Budget blockiert. Wir können nicht weiter Steuern für Intransparenz, Ineffizienz und Menschenrechtsverletzungen verschwenden. Den Artikel findet ihr hier. 

Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur 

Mit Weltzeit auf Deutschlandfunk Kultur habe ich über die europäische Flüchtlingspolitik gesprochen und darüber, wie der Eindruck entsteht, die EU führe Krieg gegen Menschen, die versuchen auf Schlauchbooten nach Europa zu gelangen. Das Gespräch könnt ihr hier hören. 

Lesbos 

Nun wird bekannt, dass die Bauarbeiten für das neue Lager auf Lesbos noch nicht einmal begonnen haben. Das von der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission geschlossene Memorandum of Understanding sieht allerdings vor, dass es im September 2021 in Betrieb genommen werden soll. Dass das unwahrscheinlich ist, zeigt auch, dass die öffentliche Ausschreibung für den Bau erst vor kurzem veröffentlicht wurde. Diese sieht eine Fertigstellung im Laufe von 8 Monaten vor. Schon im April habe ich die Europäische Kommission gebeten sich zum Fortschritt der Baumaßnahmen des geplanten neuen Lagers auf Lesbos zu äußern, das hat sie bisher nicht getan.

Kalenderwoche 22/2021

Politik gegen Rechtsextremismus und für Sachsen-Anhalt

Ich habe mit Sebastian Striegl, dem Vorsitzenden der Grünen in Sachsen-Anhalt, über die bevorstehende Landtagswahl am 6. Juni gesprochen. Dabei geht es darum, wie man am besten gegen Rechtsextremismus kämpft und welche Ideen wir Grüne für Sachsen-Anhalt haben. Das 54-minütige Gespräch könnt ihr bei mir auf Instagram sehen. 

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Am Donnerstag sprachen wir mit dem Einsatzleiter der italienischen Küstenwache, der die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache als gesetzlich vorgeschriebene Kooperation zur Rettung von Menschen bezeichnete. Da Libyen kein sicherer Hafen ist und den Menschen dort Haft, Folter und Zwangsprostitution drohen, stellten einige der Abgeordneten diese Bezeichnung in Frage. Zu Gast war auch der neue Grundrechtsbeauftragte von Frontex und vom UNHCR. Alle waren sich der bestehenden Probleme innerhalb von Frontex sowie der Bedenken an den EU-Außengrenzen bewusst, aber anstatt die konkreten untersuchten Fälle zu diskutieren, konzentrierte sich das Gespräch mehr auf die Zukunft und die Möglichkeiten, die der neue Grundrechtsbeauftragte hat. 

Auch wenn sich unsere Untersuchung dem Ende zuneigt, gibt es noch viele Fragen zu klären, bevor wir in unserem Bericht Schlussfolgerungen ziehen können. Deshalb ist es schade, dass die dänische Marine und die spanische Küstenwache nicht kommen konnten, und auch die frühere Grundrechtsbeauftragte von Frontex nicht da war, deren Berichte Fabrice Leggeri laut Spiegel-Recherche weitestgehend ignorierte, um den Pushback-Skandal zu vertuschen. Die gesamte Sitzung könnt ihr hier nachverfolgen. 

Rückübernahmen zwischen der Türkei und Griechenland

Griechenland weist Asylanträge von Schutzsuchenden ab und erlässt Ausreisebeschlüsse in die Türkei. Die Türkei lässt jedoch schon seit über einem Jahr keine Rückübernahmen mehr zu – die Menschen müssen ausreisen, können es aber nicht. Das führt zu einer Situation “ewiger Geflüchteter”, die in Griechenland unter elendigen Bedingungen leben, weil sie keine Leistungen mehr bekommen.

Ich habe die EU-Kommission gefragt, ob diese Praxis mit EU-Recht vereinbar ist. In ihrer Antwort sagt die Kommission, dass die Praxis der verwehrten Leistungen europäischem Recht widerspricht. Nun muss die griechische Regierung sich endlich auch an die EU-Richtlinie und somit an geltendes Recht halten. Leider haben wir derzeit aber sowohl in den Lagern als auch an den Außengrenzen eine Situation, in der die griechische Regierung offensichtlich Recht bricht und damit durchkommt. Die Anfrage und die Antwort findet ihr hier. 

News aus Griechenland

Die griechischen Behörden begannen erst gestern damit, Geflüchtete auf Lesbos, Chios und Samos gegen Covid-19 zu impfen, obwohl im Land seit Januar geimpft wird. Dass die Menschen in den Camps so spät dran kommen, ist nicht nachvollziehbar, weil gerade sie aufgrund der Enge und mangelnden hygienischen Verhältnisse besonders gefährdet sind und viele sich auch tatsächlich anstecken. Auf meiner Homepage informiere ich hier regelmäßig über die neuesten Entwicklungen in Griechenland.

Asylverfahrensordnung 

Am Dienstag trafen sich die für die Reform der Asylverfahrens-Verordnung zuständigen Parlamentarier:innen mit der Europäischen Kommission, um ihre Simulation der neuen Regeln zu besprechen. Die Präsentation ihrer Simulation warf mehr Fragen auf, als sie beantwortete. Auch wenn evidenzbasierte Politikgestaltung unsere Forderung als Parlament im Prozess der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems war, erwarten wir Umsetzungs- und Folgenabschätzungen der alten und neuen Verfahren und keine fiktiven Zahlen, die mit fiktivem Personal in fiktiven Zentren der Zukunft simuliert werden. Die Kommission hat zugegeben, dass sie nicht über die nötigen Fakten verfügt, um die Anwendung der im Pakt vorgeschlagenen Regeln realistisch zu simulieren. Als wir diese etwas undurchsichtige Simulation diskutierten, wurde auch klar, dass es keinen Versuch gibt, zu simulieren, wie die Grundfreiheiten und Aufnahmebedingungen der Asylsuchenden durch die Änderungen beeinflusst werden würden. Außerdem gibt es keine Daten, um die Ankünfte in Ländern wie Deutschland und Frankreich zu simulieren, die die Vorschläge der Kommission am meisten zu verteidigen scheinen. Wohl vor allem, weil sie davon ausgehen, mit dem neuen Pakt weniger Schutzsuchende aufnehmen zu müssen. 

Belarus 

Am 02. Juni wurde Dzmitry Furmanau, für den ich eine Gefangenen-Patenschaft übernommen habe, zu zwei Jahren Haft in einer Strafkolonne verurteilt. Er ist bereits seit über einem Jahr inhaftiert. Wiederholt wird er ohne Erklärung in Einzelhaft verlegt. Dort muss er von morgens bis nachts in der Zelle stehen. Insgesamt sind die Haftbedingungen in Belarus katastrophal, wie zunehmende Berichte über Folter, Selbstmord(versuche) und Tote belegen. Daher muss die EU dringend politische Gefangene und demokratische Aktivist:innen unterstützen. Derzeit befinden sich 472 politische Gefangene in belarussischen Haftanstalten. Wenn ihr sie unterstützen wollt, könnt ihr euch bei Politzek inspirieren lassen.

Kalenderwoche 21/2021 

Gespräch mit afghanischen Abgeordneten 

Als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zwischen Afghanistan und der EU habe ich am Freitag an einem Treffen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst teilgenommen. Dabei ging es vor allem um die Sicherheitslage – auch im Hinblick auf den baldigen Abzug der NATO-Truppen. Das Treffen könnt ihr hier nachhören (mein Redebeitrag beginnt ab 15:54:55). Außerdem hatte ich ein Treffen mit drei Mitgliedern des afghanischen Parlaments. Auch in diesem Austausch ging es um die aktuelle Sicherheitslage, die schwierigen Verhandlungen mit den Taliban und vor allem um die Frage, wie wir eine engere Zusammenarbeit ermöglichen können. Die EU hat bei der letzten Geberkonferenz im November 2020 1,2 Mrd. € für Afghanistan zugesagt, die dringend benötigt werden. Leider kommen nicht alle Gelder am Ziel an. Korruption ist ein großes Problem. Hier kann das afghanische Parlament eine wichtige Rolle spielen, wenn es seine budgetären Kontrollfunktionen ordnungsgemäß ausüben kann. Dabei habe ich meine Unterstützung zugesagt.

Vorschlag für neuen Pakt für Migration und Asyl 

Am Donnerstag lud der Innenausschuss zu verschiedenen Panels zum Kommissionsvorschlag für einen neuen Pakt zu Asyl und Migration. Leider gibt es immer noch relevante Akteure, die eine Festung Europa und eine Externalisierung der EU-Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit Diktatoren als richtiges Konzept für eine gemeinsame europäische Asylpolitik sehen. Erschreckend fand ich die Ignoranz der Regierungen Deutschlands und Frankreichs gegenüber den Staaten an den EU-Außengrenzen, denen mit dem Pakt noch mehr zugemutet werden soll als ohnehin schon. Außerdem haben wir derzeit eine Situation, in der täglich Menschen und ihre Rechte an den Außengrenzen mit Füßen getreten werden. So wie der Pakt derzeit aussieht, würde sich das auch in Zukunft nicht ändern.Den ersten Teil der Sitzung könnt ihr euch hier und den zweiten hier anschauen. 

Frontex-Chef Fabrice Leggeri versucht Pushback-Skandal zu vertuschen und ignoriert seine eigene Menschenrechtsbeauftragte  

Seit Monaten steht Frontex-Chef Fabrice Leggeri unter Druck, weil seine Grenzbeamten in der Ägäis in illegale Pushbacks verwickelt sind. Interne Dokumente zeigen: Die eigene Menschenrechtsbeauftragte von Frontex sprach von “soliden Beweisen” von Pushbacks in der Ägäis, doch Frontexchef Leggeri hat sie wohl einfach übergangen. Der Spiegel berichtet

Griechische Flüchtlingslager werden zugemauert 

Unter dem Stichwort “Modernisierung” werden gerade alle Flüchtlingslager in Griechenland umgebaut. Sie werden standardmäßig mit drei Meter hohen Zäunen, Überwachungstechnologie und personalisierten Zugangskarten ausgestattet. Diese Praxis widerspricht klar der EU-Aufnahmerichtlinie. Ich habe der EU-Kommission dazu diese schriftliche Anfrage gesendet. Ich möchte wissen, ob der Kommission diese Entwicklungen bekannt sind, ob sie die die Errichtung von Betonmauern zur Eingrenzung griechischer Flüchtlingslager unterstützt und ob diese Bauarbeiten im Einklang mit den Werten und Zielen der EU stehen. 

Europäische Abgeordnete fordern eine vollständige Rückkehr in den grenzenlosen Schengen-Raum

Seit 2015 gibt es immer wieder Grenzkontrollen zwischen Mitgliedsstaaten des Schengenraumes, obwohl das Abkommen dazu da ist, diese abzuschaffen. Der Schengener Grenzkodex muss überarbeitet werden und die Kommission sollte Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten in Erwägung ziehen, welche die Kontrollen weiter durchführen. Dafür haben die Abgeordneten diese Woche mit einer klaren Mehrheit im Innenausschuss des Europäischen Parlaments gestimmt. Mehr Infos erhaltet ihr hier

Zivile Seenotrettung 

Am Mittwoch war ich bei Sea-Eye eingeladen und habe über Seenotrettung und die Rolle von Frontex im Mittelmeer gesprochen. Die Sea-Eye 4 beendete ihren Einsatz vergangene Woche und rettet dabei mehr als 400 Menschen. Noch immer müssen Menschen auf der Flucht nach Europa sterben. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand: Zivile Seenotrettung könnte auch von der Europäischen Kommission finanziert werden, wie eine von mir in Auftrag gegebene Studie darlegt.

Belarus 

Nach der erzwungenen Landung des Ryanair-Flugs 4978 und dem Kidnapping von Roman Protassewitsch durch das belarussische Regime, fordere ich mit anderen EU-Abgeordneten Konsequenzen. In diesem Brief rufen wir Siemens dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem Regime in Minsk einzustellen. Konkret unterstützt Siemens Belarus mit der Lieferung von Materialien für den Bau eines Atomkraftwerks an der unmittelbaren Grenze zur EU. Außerdem vergeben europäische Banken wie die Eurasische Entwicklungsbank und die Landesbank Hessen-Thüringen dem belarussischen Staat Kredite, die zum Bau des Kernkraftwerks genutzt werden.

Kalenderwoche 20/2021

Diese Woche habe ich im Parlament eine Rede über die Verhinderung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer gehalten. Außerdem gab es viele wichtige Abstimmungen zu den Themen Asyl, Migration und Corona-Patente und eine Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe.

Meine Rede zur europäischen Seenotrettung im Parlament 

Am Dienstag habe ich im EU-Parlament zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer reden dürfen. Ich finde es erbärmlich, dass EU-Staaten entschieden haben, dass Menschen im Mittelmeer lieber ertrinken oder in Libyen misshandelt werden sollen als lebend Europa zu erreichen. Meine gesamte Rede findet ihr auf meinem Instagram. 

EU-Parlament stimmt für TRIPS Waiver 

Das EU-Parlament stimmt für einen temporären Verzicht auf geistige Eigentumsrechte für Corona-Impfstoffe und Arzneimittel. Von den deutschen Fraktionen haben Grüne, SPD und Linke dafür gestimmt. CDU/CSU, AfD und FDP haben dagegen gestimmt, dass Menschen in ärmeren Staaten ausreichend Zugang zu nötigen Impfstoffen und Medikamenten haben. Leider sind auch die Bundesregierung und die EU-Kommission gegen das Vorhaben, die Eigentumsrechte temporär auszusetzen. Das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten könnt ihrr hier nachschauen. Hier findet ihr mehr Informationen zum TRIPS-Waiver allgemein sowie der Positionierung von USA und EU. Hier könnt ihr einzelne Redebeiträge der Debatte nachhören.

EU-Parlament fordert die Einhaltung von Menschenrechten bei der Kooperation mit Drittstaaten 

Bei der Externalisierung der EU-Migrationspolitik wird die Verantwortung zunehmend auf Drittstaaten verlagert, was unter anderem dazu führt, dass Menschen es schwerer haben, in der EU um Schutz zu bitten. Das Europäische Parlament hat diese Woche einen Bericht  meiner Fraktionskollegin Tineke Strik angenommen, der fordert, die Wahrung von Menschenrechten in den Fokus aller Abkommen mit Drittstaaten zu stellen. Dieser Bericht bietet den ersten operativen Rahmen für die Gewährleistung eines wirksamen Schutzes und von Schutzmaßnahmen während des gesamten Zyklus der Migrationspolitik und über alle EU-Akteure und -Gremien hinweg, sowie für eine verstärkte parlamentarische Kontrolle und demokratische Aufsicht. Mehr dazu erfahrt ihr auf Twitter bei Tineke Strik.  

Parlament stimmt für mehr legale Zugangsmöglichkeiten in die EU 

Mit einer klaren Mehrheit haben von 495 Ja- zu 163 Nein-Stimmen hat das europäische Parlament für mehr legale Möglichkeiten der Arbeitsmigration in die EU  gestimmt. Die EU-Kommission wird somit dazu aufgerufen, mehr legale Zugangsmöglichkeiten in die EU und auch einen Talentpool zu schaffen. Mehr zu der Abstimmung erfahrt ihr auf Twitter bei meinem Fraktionskollegen Damian Boeselager

Kommission beantwortet meine Anfrage zur Situation Schutzschender auf den griechischen Inseln 

Am 12. März habe ich der Kommission eine Anfrage gesendet, um zu erfahren, was konkret geplant ist, um die Lage auf den griechischen Inseln zu verbessern. In der Antwort heißt es, die Unterkünfte seien seit dem Brand in Moria besser geworden. Davon merken die Bewohner:innen aber auch acht Monate nach dem Brand nicht viel. Die Situation ist weit davon entfernt menschenwürdig zu sein und EU-Standards zu entsprechen. Die Kommission schreibt: “Die griechischen Behörden haben bestätigt, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des neuen Zentrums in der Lage sein werden das Lager nach Belieben zu betreten und zu verlassen.” Momentan dürfen sich die Menschennicht frei bewegen und werden eingesperrt. Die Kommission behauptet hier, dass das in den neuen Lagern anders sein soll, doch die griechische Regierung spricht öffentlich weiterhin von geschlossenen Lagern, die dort gebaut werden sollen. Hier scheint die griechische Regierung der Öffentlichkeit andere Versprechungen zu machen als der Kommission. Die Anfrage und die Antwort findet ihr auf meiner Homepage. 

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Heute sprachen wir in der sechsten Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe mit dem EU-Ombudsmann und der EU-Grundrechteagentur, die beide Bedenken über die Situation an den EU-Außengrenzen geäußert haben. Die Sitzung könnt ihr hier nachsehen. In der Woche zuvor sprachen wir im Innenausschuss mit Journalisten von  Lighthouse Report und Spiegel, um über ihre Untersuchung über die Rolle von Frontex bei den systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu diskutieren. Sie erzählten uns von ihren komplexen Untersuchungsmethoden, die zu Daten führten, welche deutlich zeigen, dass die Agentur aufgrund der Positionierung ihrer Operationen von Pushbacks weiß. Darüber hinaus wurden von den Diskussionsteilnehmern Fälle beschrieben, in denen Frontex-Boote selbst in illegale Pushback-Aktivitäten verwickelt waren. Diese Sitzung findet ihr hier

IDAHOBIT

Am International Day Against Homophobia, Biphobia, Transphobia and Interphobia am 17. Mai veranstaltete die LGBTI-Intergroup des Europäischen Parlaments, deren Mitglied ich bin, eine Veranstaltung zu den Rechten von LGBTI-Personen in der EU. Eingeladen waren Vertreter:innen der Zivilgesellschaft aus Polen, Ungarn und Lettland, wo sich die Lage zunehmend verschlechtert. Die Veranstaltung könnt ihr hier nachschauen. Auch in Deutschland wurden 2020 782 hassmotivierte Straftaten gegen LGBTI-Personen registriert. Das entspricht einem Anstieg von 36% im Vergleich zum Vorjahr. 

Kalenderwoche 18/2021

…Until everyone is safe

Am 05. Mai erklärten die USA ihre Zustimmung zur Aussetzung der Patentrechte auf Impfstoffe gegen COVID-19. Das ist ein wichtiges Zeichen, denn diese Pandemie bewältigen wir nur gemeinsam. Nun muss Druck auf die Kommission ausgeübt werden, damit auch sie ihre Position überdenkt. Daher unterzeichnete ich gemeinsam mit 155 anderen Europaabgeordneten einen Brief an die Kommission, der sie auffordert, das temporäre Aussetzen von Eigentumsrechten an Impfstoffen aktiv zu unterstützen. 

Wenn auch ihr Druck auf die EU ausüben wollt, könnt ihr die europäische Bürger:inneninitiative No profit on pandemic unterstützen. 

Polizeigewalt in Kolumbien

Seit Ende April streiken Menschen in Kolumbien gegen eine geplante Steuerreform des Präsidenten Ivan Duque, sowie gegen zunehmende Armut und Gewalt. Seit dem geht die Polizei mit äußerster Brutalität gegen Demonstrierende vor, zahlreiche Menschen wurden bisher ermorden und verschwanden. Alle zwei Tage wird ein:e Menschenrechtsaktivist:in oder Politiker:in in Kolumbien ermordet, seit 2016 betrifft das über 1.000 Aktivist:innen. In einem Brief an den hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik verurteile ich mit anderen MEPs die Polizeigewalt in Kolumbien. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die EU für die Einhaltung des Friedensvertrages stark macht. 

Neues aus Moria

Auf Lesbos wurde das Lager Kara Tepe geschlossen, obwohl die Bedingungen dort verhältnismäßig gut waren. Die Menschen wurden in das neue Moria-Lager namens Mavrovouni gebracht. Die Hebamme Julia Falkner ist für Ärzte ohne Grenzen vor Ort und berichtet über die katastrophalen Zustände.  

Warum auch der neue Vorschlag der Kommission kein neues Moria verhindern wird, könnt ihr auf meinem Blog nachlesen.

Hunderte Menschen aus Seenot gerettet

Zivile Seenotrettungs-Organisationen haben innerhalb von wenigen Tagen mehr als 600 Flüchtende im Mittelmeer gerettet. Das Schiff Ocean Viking der Organisation SOS Méditerranée brachte am Samstag 236 Geflüchtete nach Sizilien. In den letzten Tagen rettete Sea Watch weitere 456 Menschen. 

Bürgermeister fordert europäisches Programm zur Seenotrettung

Der Bürgermeister von Palermo fordert ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm auf dem Mittelmeer. Europäische Städte, NGOs und Hilfsorganisationen könnten mit Unterstützung der Europäischen Union zusammenarbeiten. Im Juni organisiert er dazu mit dem Bürgermeister von Potsdam den Solidaritätskongress  ‘From the sea to the city’. 

Eine von mir in Auftrag gegebene Studie zeigt: Die EU kann Seenotrettung finanzieren. Die Kommission könnte nichtstaatliche Organisationen finanziell unterstützen und so eine zivile Europäische Seenotrettungs-Mission aufbauen. Dafür ist keine Zustimmung der Mitgliedstaaten erforderlich.

Kalenderwoche 17/2021

Diese Woche war meine Arbeit mal wieder stark von Frontex geprägt. Es gab neue Enthüllungen zu Frontex Beteiligung an illegalen Pullbacks nach Libyen und außerdem entwerfen wir in der Frontex Untersuchungsgruppe Konzepte, um die Agentur zukünftig für Fehlverhalten und Rechtsbruch zur Verantwortung ziehen zu können.

Frontex liefert Informationen für tödliche Abfangaktionen an die “Libysche Küstenwache”

Frontex sendet Informationen zu Seenotrettungsfällen im Mittelmeer über WhatsApp-Gruppen und E-Mails direkt an die “Libysche Küstenwache”. Bislang behauptete Frontex auch gegenüber dem Europaparlament, dass sie ausschließlich Seenotrettungsleitstellen über Seenotrettungsfälle informieren. Damit rechtfertigten sie, dass keine Koordinaten an umliegende Schiffe gegeben werden, die eine schnellstmögliche Rettung sicherstellen könnten. Die Recherche könnt ihr hier im Spiegel nachlesen. Eine Zusammenfassung und meinen Kommentar zu den illegalen Handlungen von Frontex findet ihr hier auf meiner Homepage.

Frontex Untersuchungsgruppe

Diese Woche sprachen wir mit zwei Rechtsexpert:innen über Pflichten und Aufgaben von Frontex. Melanie Fink machte dabei konkrete Vorschläge, um die Transparenz und den Beschwerdemechanismus bei Frontex zu verbessern. Sie hat auch noch einmal bekräftigt: Pushbacks sind immer illegal und haben keinerlei rechtsstaatliche Grundlage. Es gibt allerdings noch keine Antwort auf die Frage, wie Frontex für die Verletzung der Grundrechte von Menschen vor ein Gericht gebracht werden kann. Es ist ein Grundfehler in der Konstruktion von Frontex, dass die Agentur und ihr Leiter derzeit für ihre Verfehlungen kaum zur Verantwortung gezogen werden können. Wir müssen Wege finden, dass zu ändern. Die Sitzung könnt ihr hier nochmal nachschauen.

Europa in Sachsen-Anhalt

Am Mittwoch haben wir eine Onlineveranstaltung zu den Themen Klima, Flucht und Handel in Sachsen-Anhalt gemacht. Neben mir waren auch die Europaabgeordneten Ska Keller und Anna Cavazzini, die Umweltministerin von Sachsen-Anhalt Claudia Dalbert und die Vorsitzende von Toll e.V Juliana Gombe dabei. Die Veranstaltung könnt ihr hier nachschauen.

Das digitale grüne Zertifikat wird angenommen

Diese Woche haben wir im Plenum das “digitale grüne Zertifikat”, also das EU-Covid-Zertifikat, angenommen. Ziel des Zertifikats ist es, eine einheitliche EU-Regelung für den Grenzübertritt zu finden und momentane bürokratische Hürden, die vor allem Berufspendler:innen treffen, abzubauen. Für uns Grüne sehr wichtige Anliegen zu Datenschutz, das Angebot von kostenlosen Testmöglichkeiten und der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung, um einen faktischen Impfzwang zu vermeiden, konnten wir durchsetzen, so dass ich dem Bericht zugestimmt habe. Hier könnt ihr die Debatte und einzelne Redebeiträge nachhören.

Kriminalisierung von Aktivist:innen

In der Freundschaftsgruppe zu Migration tauschten wir uns mit Helena Maleno aus. Sie engagierte sich in Marokko für die Rechte von Flüchtenden, bis sie vor Kurzem nach Spanien abgeschoben wurde. Sie macht die EU, Spanien und Marokko für ihre Ausweisung verantwortlich. Sie ist nicht die einzige Aktivistin, die wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte verfolgt wird. Über den gegen sie geführten Prozess erlangte sie Akteneinsicht. Frontex sammelte explizit Informationen über sie und fragte Flüchtende nach ihr aus, als sei sie eine Menschenhändlerin.

Kalenderwoche 16/2021 

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Am Freitag fand eine Sitzung der Frontex Untersuchungsgruppe im europäischen Parlament statt. Ich habe Fragen zur Rechtmäßigkeit des EU-Türkei Deals, zur Verpflichtung zur Seenotrettung und dem Recht auf Ausreise gestellt. Nach EU-Recht müssen Asylbewerber eine individuelle Beurteilung ihres Falles erhalten, nachdem sie eine Chance bekommen haben, um internationalen Schutz zu bitten. Non-Refoulement, das Verbot, an einen Ort zurückgeschickt zu werden, der das eigene Leben und die eigene Würde in Gefahr bringt, ist verboten. Ebenso die kollektive Ausweisung von Personen, die unterwegs sind, um Schutz zu suchen. Es gibt keine Möglichkeit, diese Verpflichtungen zu umgehen, weder für die EU-Mitgliedstaaten noch für Frontex. Diese Gruppe wird weitere Anhörungen durchführen und Unterlagen prüfen, um das Ausmaß der Mitschuld der Agentur an den systematischen Verletzungen der Grundrechte an den Grenzen der EU zu untersuchen. 

Die gesamte Sitzung könnt ihr hier nachschauen. Meine Fragen findet ihr in der Timeline bei 10:26.47.

Margaritas Schinas als Gast im Innenausschuss des Europäischen Parlaments 

Thema des Treffens war die Situation von schutzbedürftigen Personen und Personen mit psychischen Problemen in griechischen Aufnahmezentren. Was ich persönlich gesehen und erlebt habe und was Medien und NGOs vor Ort dokumentieren, stand in völligem Widerspruch zu den vom Vizepräsidenten vorgetragenen Argumenten. Die Situation in den griechischen Hotspots ist und war unmenschlich, entwürdigend und gefährlich für die physische und psychische Gesundheit der dort untergebrachten Schutzsuchenden. Der Vizepräsident behauptete in seinen Ausführungen auch, dass die Vorschläge des Paktes die Situation verbessern würden. Ich halte diese Aussagen für falsch und als Schattenberichterstatter der Asylverfahrensverordnung muss ich sagen, dass die vorgeschlagenen Änderungen den Hotspot-Ansatz zum Standardmodus für viele Schutzsuchende in der EU machen würde. Leider muss ich sagen, dass es ein sehr enttäuschendes Gespräch war. 

Die ganze dreistündige Sitzung könnt ihr euch hier anschauen:

Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Griechenland 

Am Donnerstag sind 103 Geflüchtete aus Griechenland in Deutschland gelandet. Das Bundesinnenministerium teilte mit, keine weitere Aufnahmen zu planen. Dabei wäre es wichtig, weiter Menschen aus Orten wie dem neuen Moria raus zu holen. Einen Bericht dazu findet ihr im NDR

Entwicklungsausschuss 

Diese Woche fanden zwei Sitzungen des Entwicklungsausschusses statt. Am Montag stellten die Berichterstatter ihren Entwurf zu dem Umsetzungsbericht über die EU-Treuhandfonds und die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei vor. Auch wenn hier gute Vorarbeit geleistet wurde, was die Kritik an fehlenden Mitbestimmungs- und Aufsichtsrechten des Europäischen Parlaments betrifft, so fehlen wichtige Elemente, was die Umsetzung und Zielsetzung der Instrumente anbelangt, hier mein Redebeitrag dazu (dazu vorspringen bis 14:42:38). Gemeinsam mit meinen Kolleg:innen aus dem Haushalts- und Außenausschuss werde ich nächste Woche entsprechende Änderungsanträge einreichen.

Am Donnerstag war die Kommissarin für Internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen für den sogenannten “Strategischen Dialog”, einen regelmäßig stattfindenden Austausch zwischen Kommission und Parlament zu Gast. Es wurden verschiedenste Themen angesprochen, im Vordergrund steht aber weiterhin die globale Impfstrategie. Hier wurden wenig Fortschritte erreicht, vor allem unsere Forderung auf eine vorübergehende Aufhebung von Patentrechten auf Impfstoffe und medizinische Geräte oder Therapien findet weiterhin kein Gehör. Hier lässt sich die Sitzung nachhören.

Grüne in Treptow-Köpenick 

Mein Kreisverband Treptow-Köpenick hat bei der Kreismitgliederversammlung am 17. April 2021 das Bezirkswahlprogramm beschlossen. Bei dem Prozess gab es eine rege Beteiligung der Mitglieder. Über 50 Änderungen wurden beantragt und diskutiert. Das vorläufige Programm findet ihr hier: https://gruene-treptow-koepenick.de/bezirkswahlprogramm/

Irakdelegation 

In der Irakdelegation sprachen wir über die Rolle der Türkei im Mittelmeerraum und im Mittleren Osten. Die Türkei nutzt den Kampf gegen die PKK als Vorwand für aggressive Operationen in der ganzen Region und bekämpft kurdische Autonomiebestrebungen in der Türkei und ihren Nachbarstaaten. Den Kampf gegen diese wird sie voraussichtlich gewinnen, wenn keine dritte Partei eingreift. Darüber hinaus greift sie in die Souveränität des Iraks ein und hat mehrere militärische Posten im Inneren des Iraks errichtet. Vermutlich wird die Rolle der Türkei bald im Plenum diskutiert.

Kalenderwoche 15/2021 

Fluchtursache Klimakrise 

Am Mittwochabend habe ich gemeinsam mit Tina Prietz, Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2021 aus Erlangen, über das Thema “Fluchtursache Klimakrise” gesprochen.

Durch den Klimawandel müssen bereits jetzt viele Menschen ihre Heimat verlassen, teils nur kurzfristig, oft innerhalb der Landesgrenzen. Manche, weil ihr Zuhause überflutet wird, andere, weil ihr Felder vertrocknen und Ökosysteme irreversibel geschädigt sind. Wieder anderen, den sogenannten “trapped populations”, fehlen die Ressourcen um ihrer Situation entkommen zu können.

Die Weltbank rechnet bei gleichbleibenden sonstigen Bedingungen mit 140 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050. Die IOM schätzte bereits im Jahr 2008 die Anzahl der Klimaflüchtlinge 2050 auf bis zu 200 Millionen. Und selbst, wenn die Begrenzung der Erderwärmung auf „nur“ zwei Grad gelingt, schätzt der Klimarat IPCC, dass es zu 280 Millionen Klimaflüchtlinge bis zum Jahr 2100 kommen wird. 

Diesen Realitäten müssen wir uns auf Augenhöhe mit dem Globalen Süden stellen und Möglichkeiten zur Anpassung an den Klimawandel und den Aufbau von Resilienz fördern.  Außerdem benötigen wir ein System – möglichst auf globaler Ebene – welches Umweltursachen als Fluchtgrund berücksichtigt. 

Leider lässt sich das Gespräch nicht nachhören, ich kann euch aber folgende Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung und meinen Blogbeitrag zu Fluchtursachen für mehr Informationen empfehlen.

So erhalten Geflüchtete in Griechenland Geld 

Um die Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln zu unterstützen, hat das UNHCR ein Cash Assistance Programme aufgelegt. Dabei wird den Schutzsuchenden monatlich ein fester Betrag auf ein Konto überwiesen, über den sie dann frei verfügen können. In diesem Beitrag auf meiner Homepage habe ich zusammengefasst, wie EU-Gelder direkt bei den Geflüchteten in Griechenland ankommen. 

Innenausschuss zu Eurodac 

Am Dienstag wurde im Innenausschuss über die Überarbeitung der Eurodac-Verhandlung diskutiert. Der Vorschlag der rechten ECR sieht vor, dass biometrische und alphanumerische Daten verknüpft und an Frontex, Europol und weiteren Agenturen übermittelt werden können. Auch die Grenz- und Küstenwachen sollen Zugang zu den Daten bekommen. Es ist vorgesehen, biometrische Daten auch von Kindern in die Datenbank einzuspeisen. Ziel ist, Drittstaatenangehörige zu identifizieren und ggf. zeitnah abzuschieben. Der Vorschlag ist explizit für die Illegalisierung von Menschen, die aus Seenot gerettet werden. Datenschutz und Menschenrechte für geflüchtete Menschen spielen in dem Vorschlag keine Rolle. Der Ausschuss kritisiert, dass die Kommission Eurodac in eine statistische Datenbank umbauen möchte, um repressiv gegen Geflüchtete vorzugehen. Problematisch ist auch, dass der Vorschlag ohne vorherige Einigungen auf Änderungen eines Vorschlags aus der alten Legislaturperiode aufbaut und keine ordentliche parlamentarische Arbeit und Prüfung möglich war. 

Belarusdelegation 

Beim Treffen der Belarusdelegation am Mittwoch ging es um die Situation von Gewerkschaftler:innen und die der polnischen Minderheit in Belarus. Es wurde sich mit den Gewerkschaften in Belarus solidarisch erklärt. Unabhängige Gewerkschaften haben es schwer und ihre Mitglieder werden oft wegen Gewerkschaftsaktivitäten unterdrückt. Aktivist:innen werden entlassen. Dagegen formt sich Solidarität und es wurden verschiedene Programme entwickelt. So werden bspw. die Löhne für entlassene Arbeiter:innen von solidarischen Menschen versucht weiter zu bezahlen oder Nahrung für sie zu organisieren. 

Asylverfahrensverordnung 

Diese Woche trafen sich Europaabgeordnete, die an der Reform der Asylverfahrensverordnung arbeiten, mit Experten aus der Zivilgesellschaft und der Europäischen Kommission. Diskutiert wurde die Lage in den griechischen und italienischen Hotspots. 

Ich bin immer wieder beunruhigt über die große Kluft zwischen den Rechten der Geflüchteten und der Realität vor Ort. Ich möchte sicherstellen, dass die Gesetzgebung auf den Menschenrechten basiert und auch umgesetzt wird, so wie es beabsichtigt ist. Im Moment habe ich viele Fragen zur geänderten Asylvefahrensordnung und ob die darin enthaltenen Ideen zu rechtsstaatlichen Asylverfahren beitragen würden. 

Kroatischer Einfluss in Bosnien-Herzegowina 

Am Mittwoch hat unsere Arbeitsgruppe zum Außenausschuss sich mit dem Einfluss Kroatiens auf Bosnien-Herzegowina befasst. Leider sorgt das EU-Land Kroatien für Instabilität in Bosnien, indem sie dort illegal Geflüchtete zurück prügeln und dafür sogar mit bewaffneten Kräften die Grenze überqueren und somit die Souveränität Bosnien-Herzegowinas verletzen. Die konservative Regierung verbreitet systematisch Lügen über Geflüchtete und den Umgang mit ihnen. Es gibt aber auch gute Nachrichten. Mit Možemo! (Wir können) sitzt seit den letzten Wahlen eine grünlinke Partei im kroatischen Parlament, die bei den Wahlen 2020 sieben Prozent holten konnte. 

Kalenderwoche 13/2021

Tareq Alaows zieht seine Kandidatur für den Bundestag wegen rassistischer Anfeindungen zurück

Tareq Alaows zieht seine  Bundestagskandidatur für die Grünen aufgrund rassistischer Anfeindungen und der Bedrohungslage für seine Familie zurück. Das macht nicht nur traurig, sondern wütend. Tareq kommt aus Damaskus und flüchtete vor sechs Jahren nach Deutschland. Auf Twitter haben sich viele Menschen unter #SolidaritätmitTareq ein Zeichen für eine offene Gesellschaft und gegen Rassismus gesetzt. Mehr dazu erfahrt ihr in der Frankfurter Rundschau. 

Studie zeigt: EU-Kommission darf Seenotrettung finanzieren

Ich habe eine Studie in Auftrag gegeben, die untersucht welche rechtlichen Pflichten und Kompetenzen die Europäische Union in der Seenotrettung hat. Das gilt auch für militärische Einsätze der EU. Neben der grundlegenden Verpflichtung der Rettung von Menschen aus Seenot legt die vorliegende Studie rechtlich dar, dass es im Kompetenzbereich der EU liegt, weitergehende Maßnahmen zur Seenotrettung zu ergreifen. Sowohl Fluchtursachen als auch Flucht selbst stellen humanitäre Notsituationen dar, die humanitäre Unterstützung durch die EU gebieten. Die EU-Kommission kann zivile Seenotrettungsorganisationen auch gegen den Willen der Mitgliedstaaten unterstützen und finanzieren. In diesem Text fasse ich die Ergebnisse der Studie kurz zusammen.

Zustände im neuen Moria bleiben weiterhin unwürdig

Die Menschen im neuen Moria werden voraussichtlich einen weiteren Winter in Zelten überwintern müssen. Das war bereits seit letztem Oktober absehbar, doch offenbar kommt das nun auch bei der EU-Kommission an. Eine Evakuierung, die das Leid schnell beenden könnte, ist bislang trotzdem nicht geplant. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson besucht die Lager auf Lesbos und Samos.

Der Moria-Komplex

In meinem Podcast Dickes Brett spreche ich mit dem Forscher Maximilian Pichl über seine Studie “der Moria-Komplex”, die Einrichtung des Hot-Spots, das EU-Türkei-Abkommen und vor allem darüber, wer die Verantwortung für diese Zustände hat. Hier könnt ihr euch unser Gespräch anhören. 

Syrien-Konferenz

Um die katastrophalen Folgen des Syrien-Konflikts abzumildern, hilft die internationale Gemeinschaft mit 5,3 Milliarden Euro. Davon kommen 1,7 Milliarden Euro aus Deutschland. Mit dem Geld sollen unter anderem Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung für Kinder finanziert werden.

EU-Kommission zieht gegen Polen vor das EuGH

Die Europäische Kommission hat heute angekündigt, dass sie die polnische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. Grund ist die polnische Justizreform, die die Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter untergräbt. Unsere Grünen/EFA-Fraktion hat die EU-Kommission mehrmals aufgefordert, wegen ihrer zahlreichen Attacken auf die Unabhängigkeit der Justiz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die polnische Regierung einzuleiten. Hier könnt ihr das Statement von Terry Reintke, Terry Reintke, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen, lesen. 

Kalenderwoche 12/2021

Europäischer Rat verhandelt neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei 

Am Donnerstag und Freitag tagte der Europäische Rat in einer Videokonferenz und verhandelte unter anderem mit der Türkei eine Fortsetzung des sogenannten EU-Türkei Deals. Entschieden wurde noch nichts, aber leider droht im Ergebnis ein neues Abkommen mit dem Ziel der Abschottung, statt ernsthaftem Schutz für Geflüchtete.

Die Grünen im Bundestag fordern ein Ende des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens. In dem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion heißt es: „Mit der im Kern asylrechtswidrigen Vereinbarung mit der Türkei hat die EU in Kauf genommen, dass die Schutzverantwortung für Geflüchtete allein der Türkei obliegt – einem Land, das mit zunehmenden Menschenrechtsverletzungen selbst Menschen in die Flucht treibt.”  

Mit Detektor FM habe ich darüber gesprochen, was bei dem Deal falsch läuft. Und in diesem Text habe ich einmal etwas ausführlicher die Hintergründe aufgeschrieben. 

Innenausschuss des Europäischen Parlaments 

Am Montag fand das Meeting im Innenausschuss und dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mit Vertreter:innen der portugiesischen Ratspräsidentschaft, der europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst statt.

Anlass hierfür ist der Ansatz, dass es einen übergreifenden Austausch brauche, um Migrationsfragen nachhaltig zu lösen. Hier wird auf Abkommen mit Herkunftsländern gesetzt, um irreguläre Migration zu verhindern. Die Länder, die in der EU illegalisierte Menschen nicht zurück nehmen wollen, sollen z.B. mit Visarestriktionen dafür bestraft werden. Abgeordnete forderten unabhängige Monitoring-Mechanismen und kritisierten die Externalisierungspolitik der EU, die zu Menschenrechtsverletzungen führt. Das Drängen einiger Parlamentarier:innen, Abkommen mit der Türkei und Afghanistan auf gar keinen Fall zu verlängern, blieb leider erfolglos. Die Kommission steht zum EU-Türkei-Deal, auch nachdem die Türkei aus der Istanbul-Konvention ausgetreten ist.

Danach tauschten wir uns innerhalb des Unterausschusses zu Menschenrechten über die Situation der Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina und Kroatien aus. Der Europäische Auswärtige Dienst ist sich bewusst, dass bisherige Anstrengungen nicht ausreichen. Die Kommission erklärte, dass die katastrophale Situation im Dezember nicht unerwartet gekommen sei und es vor Jahren bereits ähnliche Problemen gegeben hätte. Der Dänische Flüchtlingsrat erklärte, dass es jeden Monat zu Tausenden Pushbacks und einigen Kettenzurückweisungen käme. Gewalt an den Grenzen sei systematisch. Daher bräuchte es unabhängige Monitoring-Mechanismen und der Zugang und die Arbeit von NGOs müsse wieder hergestellt werden. Die Sitzung könnt ihr euch hier anschauen

China verhängt Sanktionen gegen EU-Politiker 

Nachdem die EU aufgrund der Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit in der chinesischen Provinz Xinjiang verhängt hat, reagierte die chinesische Führung mit einer Retourkutsche. Sie kündigten am Montag Sanktionen gegen mehrere Personen an, darunter auch gegen meinen Fraktionskollegen Reinhard Bütikofer, der die Chinadelegation des EU-Parlaments leitet. Unsere Fraktionsvorsitzende Ska Keller sagt in ihrem diesem Statement ganz klar: “Wir lassen uns nicht durch Drohungen von Autokratien einschüchtern.” 

EU-Afrika Strategie 

Diese Woche wurde im Plenum über den Bericht zur EU-Afrika-Strategie abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen. Auch ich habe für diesen Text gestimmt, dem im Hinblick auf den 6. EU-AU-Gipfel und das sogenannte “Post-Cotonou-Abkommen” (Partnerschaftsabkommen zwischen den AKP-Ländern und EU) eine besondere Bedeutung zukommt. Er baut auf die Kommissionsmitteilung ” Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika” von März 2020 auf, die sich für eine stärkere Partnerschaft auf Augenhöhe um folgende Kernthemen ausspricht: Grüne Wende und Zugang zu Energie; Digitale Transformation; Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung; Frieden, Sicherheit, gute Regierungsführung und Resilienz sowie Migration und Mobilität. Der Parlamentsbericht greift diese Themen auf und beleuchtet sie auch unter dem Gesichtspunkt der COVID-19 Pandemie. Auch wenn der Text im Bereich der Migration für die Kompromissfindung einige Abstriche machen musste, konnten wir Grünen über entsprechende Anträge auf Ausschussebene ein gutes Ergebnis zu Gender, Gesundheit, Wasser und Hygiene, Handel, regionaler Integration, Agro-Ökologie und indigenen Völkern erreichen. Den fertigen Bericht werdet ihr hier finden.

Proteste in Belarus 

Es fand ein Treffen der Freundschaftsgruppen für ein demokratisches Belarus statt. Gruppen verschiedener Parlamente und Menschen der belarussischen Opposition tauschten sich hier über Unterstützungsmöglichkeiten für die demokratische Bewegung in Belarus aus. Sviatlana Tsikhanouskaya wartet weiterhin auf die 4. Sanktionsliste gegen Unterstützende des Regimes und fordert die Verfolgung von Straftaten durch das Regime auf internationaler Ebene. Menschen vor Ort berichten, dass die Repression nicht abreiße und sich sogar verschlimmere. Sie fordern schnelle Reaktionen auf Gewalt, die das Regime ausübt. Ein weiterer Weg, wie die EU die belarussische Opposition unterstützen kann, sind Visaerleichterungen und Stipendienprogramme. Auch die Unterstützung politischer Gefangener ist wichtig. Ihar Bancer ist inzwischen aus dem Gefängnis entlassen worden und hat seinen trockenen Hungerstreik beendet. Dzmitry Furmanau, für den ich eine Gefangenenpatenschaft übernommen habe, ist leider immer noch inhaftiert. Seinen Hungerstreik hat er inzwischen beendet, nachdem sich die Haftbedingungen leicht verbessert haben. Für die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus könnt ihr hier unterschreiben. 

Kalenderwoche 11/2021

Pioneers of Change – Online Konferenz 

Bei Pioneers of Change sprechen diese Woche unter anderem der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen, der Friedensnobelpreisträger Muhammed Yunus und die Fridays For Future Aktivistin Franziska Wessel. Auch ich habe einen Vortrag über die Vorteile der Demokratie in der EU gehalten. Die Konferenz läuft noch bis zum 23.03 und ihr könnt euch hier kostenlos anmelden und die Vorträge anhören. 

Fünf Jahre EU-Türkei Deal 

Vor 5 Jahren wurde der EU-Türkei-Deal beschlossen. Man hat sich damals teuer Zeit erkauft und sie nicht genutzt. In der Folge entstanden unwürdige Massenlager wie Moria und eine Abhängigkeit von Erdogan. Nun wird eine Neuauflage des Deals verhandelt. In diesem Text habe ich einmal etwas ausführlicher die Hintergründe aufgeschrieben. 

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Am Montag traf sich wieder die Frontex-Untersuchungsgruppe, der auch ich angehöre. Diesmal befragten wir die Mitglieder des Management Boards von Frontex zu ihren behördeninternen Untersuchungen. Laut den Untersuchungen hat Frontex fast alles richtig gemacht, außer in einem Fall, denn sie aber auch nicht konkret benennen konnten oder wollten. Angesichts der vielen erwiesenen und gut recherchierten Fälle, überrascht es dann doch, was für ein gutes Zeugnis sich Frontex in seinen internen Untersuchungen gibt. 

Die ganze Sitzung könnt ihr hier sehen.  

Bericht der Management Boards von Frontex 

Das Management Board von Frontex hat außerdem einen vorläufigen Bericht veröffentlicht, den ihr hier nachlesen könnt. Es ist leider sehr offensichtlich, dass es sich hierbei nicht um einen unabhängigen Bericht handelt, sondern das Management Board versucht, Frontex möglichst gut dastehen zu lassen. Das geht so weit, dass einfach die Berichte der griechischen Küstenwache übernommen werden, laut denen Menschen auf der Ägäis einfach freiwillig wieder in Richtung Türkei fahren, sobald sie ein Schiff der griechischen Küstenwache sehen. Der Bericht geht nicht auf Grundrechtsverletzungen ein, versucht aber dennoch solche Grundrechtsverletzungen auf einer juristischen Ebene zu rechtfertigen. Es ist nicht überraschend, dass Frontex sich nach internen Untersuchungen gut darstellen will, aber die Ausführungen in diesem Bericht sind einfach absurd und zeigen, dass leider keinerlei Interesse an Aufklärung besteht. 

Treffen der EU-Innenminister 

Am Montag trafen sich die Innenminister der EU-Staaten um sich über die Themen Flucht und Migration zu beraten. Einer humanen und gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik kamen sie dabei keinen Schritt näher. Das einzige worauf sich alle einigen können, ist intensiver mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten. Konkret: Mehr Abschottung. 

Die Pressekonferenz nach dem Treffen könnt ihr euch hier anschauen

Abstimmung über das zukünftige Finanzinstrument für Entwicklungszusammenarbeit

Am Donnerstag wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Entwicklung und des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten über die Annahme des neuen “Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation – Globales Europa” abgestimmt. Einen Tag zuvor hatte bereits der Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper II) für den Rat seine Zustimmung gegeben. Mit einer breiten Mehrheit geht der Text nun ins Plenum, voraussichtlich im Juni oder Juli, und wird danach so schnell wie möglich umgesetzt werden. Eine Übersicht dazu findet ihr hier

Kalenderwoche 10/2021

Die gute Nachricht dieser Plenarwoche ist, dass die gesamte EU zu einer LGBTIQ-Zone erklärt wurde. Die schlechte Nachricht ist, dass meinen drei Abgeordnetenkollegen aus Katalonien die politische Immunität entzogen wurde.

EU wird zu LGBTIQ-Zone

EU wird zu LGBTIQ-Zone Das Europäische Parlament hat diese Woche beschlossen die EU zu einer LGBTIQ-Zone zu erklären. Es ist eine wichtige Antwort auf die homofeindlichen LGBT-freien Zonen in Polen und alle Reaktionären und Rechten in Europa, die gegen die Gleichberechtigung und die Grundrechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen arbeiten. In diesem Video unserer Fraktion wird nochmal erklärt, warum das wichtig ist.

Aufhebung der Immunität für Abgeordnete aus Katalonien

Leider hat das Europäische Parlament diese Woche auch die Aufhebung der Immunität der drei Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí beschlossen. Nicht nur die konservativen und rechten Fraktionen im Parlament stimmten dafür, sondern auch die Sozialdemokraten. Wohl auch auf Druck der spanischen Sozialisten. Ich finde es sehr schade und falsch, dass meiner Kollegin und meinen beiden Kollegen aus Katalonien aus offensichtlich politischen Gründen ihre Immunität entzogen wurde. Sie wurden demokratisch gewählt und man sollte auch eine demokratische Lösung für die Katalonienfrage finden. Die Süddeutsche Zeitung berichtete auch über den Fall.

Lage in Syrien

Vor zehn Jahren, am 15.März 2011, fand die erste erste Demonstration gegen das politische Regime in Damaskus statt, der Hoffnung des arabischen Frühlings auf einen demokratischen Wandel folgend. Leider kam statt der Demokratie der Krieg. Über 500.000 Menschen starben, Millionen wurden vertrieben. 

Ende März wird die EU  die fünfte Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region ausrichten. In diesem Kontext gab es in dieser Plenarwoche eine Aussprache mit dem Hohen Vertreter Joseph Borrell, außerdem hat das Europäische Parlament eine Resolution zu 10 Jahren Syrienkonflikt verabschiedet. Die COVID-19 Krise hat die Lage weiter verschlimmert. Eine unserer Kernforderungen war dabei die Rückholung von europäischen Kindern und Frauen aus den Camps (Al-Hol und Roj) in Nord-Ost-Syrien, im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention, diese konnten wir durch einen Änderungsantrag durchsetzen.

Lage in Griechenland

Sechs Monate nachdem mit Moria das größte Flüchtlingslager Europas abgebrannt ist und vielfach versprochen wurde, dass die Situation sich nun verbessert, werden weiter Ausreden gesucht, um Mindeststandards nicht einzuhalten und Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen. Die Europäische Asylpolitik ist eine Politik der leeren Versprechungen. Die EU-Kommission hat das Gegenteil versprochen, doch das temporäre unwürdige Lager auf Lesbos wird mit großer Sicherheit wohl auch noch im nächsten Winter stehen.

Vielfach wird darauf verwiesen, dass zuerst der neue Asylpakt umgesetzt werden müsse, doch der Vorschlag wird die Probleme verstetigen und ein Beschluss ist in diesem Jahr nicht zu erwarten. Auf den Pakt zu warten, bevor man Menschen hilft, ist als wenn man in der Bundesliga mit dem Fussballspielen aufhört, weil einem der Rasen noch nicht gefällt. Allein in Deutschland wollen mehrere Bundesländer und über 230 Kommunen mehr Geflüchtete aufnehmen. Innenminister Horst Seehofer muss seine Blockade beenden und es ihnen ermöglichen Geflüchtete aus dem neuen Moria zu retten.”In einer Schriftlichen Frage an die Kommission ersuche ich Antworten, warum die Situation weiterhin so ist, wie sie ist. Außerdem habe ich in diesem Video die Lage kurz zusammengefasst.

Kalenderwoche 09/2021

Diese Woche waren Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johannsson zu Gast in der Frontex-Untersuchungsgruppe und ich habe mich intensiv mit den Änderungen zur europäischen Asylvefahrensordnung beschäftigt, bei dem derzeit keine schnelle Einigung in Sicht ist.

Frontex-Untersuchungsgruppe

Am Donnerstag fand die erste richtige Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe im Europaparlament statt. Wir befragten Frontex-Chef Fabrice Leggeri und Kommissarin Ylva Johansson. Leggeri behauptete, dass die Agentur laut ihrer internen Untersuchung keine Menschenrechtsverletzungen begangen habe. Trotz seiner Aussage ging er nicht auf die Frage ein, ob das Filmmaterial und die Beweise der Medien gefälscht oder ob die aufgeführten Handlungen nicht illegal wären. Wir werden unsere Treffen fortsetzen, um mit der Zivilgesellschaft, Expert:innen, Journalistn, Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen zu diskutieren, bevor wir unsere Ergebnisse und Empfehlungen veröffentlichen. Wir haben uns außerdem erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Sitzung öffentlich stattfindet. Hier könnt ihr euch die Sitzung anschauen

Strafverfahren gegen Griechenland

Ich fordere ein Strafverfahren gegen Griechenland, weil die Regierung systematisch Rechte von Geflüchteten verletzt, Standards in Lagern nicht einhält und alle, die darauf hinweisen, kriminalisiert oder mit Lügenkampagnen diffamiert. T-Online berichtet. Außerdem habe ich in diesem Text auf meinem Blog zusammengefasst, warum es für Betroffene so schwierig ist zu klagen, wenn ihre Menschenrechte verletzt werden.

Asylverfahrensverordnung

In dieser Woche ging es auch um die geänderte Asylverfahrensverordnung, die im Parlament und im Rat diskutiert wird, so dass sich beide Mitgesetzgeber ihre jeweiligen Meinungen bilden können, bevor sie miteinander verhandeln. Das deutsche Innenministerium will verpflichtende Verfahren an den Außengrenzen, weil damit die Verantwortung auf die Staaten an die Außengrenzen verlagert wird. Abgesehen von den schwerwiegenden menschenrechtlichen Bedenken, die sich aus der Art der Grenzverfahren ergeben, spalten auch praktische Fragen die Mitgliedstaaten in Gruppen mit entgegengesetzten Meinungen. Auch wenn die Kommission versucht, sich ausschließlich auf ihre Reformvorschläge im Pakt zu konzentrieren, könnten Jahre vergehen, bevor die Verhandlungen abgeschlossen sind. Daher müssen wir neben unserer legislativen Arbeit sicherstellen, dass die Regeln, wie sie derzeit gelten, vollständig eingehalten werden, um das Recht zu schützen, in der EU unter sicheren und würdigen Umständen Asyl zu suchen.

Die Rolle von Frauen im afghanischen Friedensprozess

Mit der Heinrich-Böll-Stiftung habe ich am Freitag ein Briefing zur Rolle von Frauen im afghanischen Friedensprozess organisiert. Für den Input konnten wir zwei wichtige Gäste gewinnen. Dr. Soraya Rahim Sobhrang ist eine afghanische Frauenrechtsaktivistin und seit Dezember 2020 Leiterin von Medica Afghanistan. Fawzia Koofi ist eine afghanische Politikerin, Autorin und Mitglied des Verhandlungsteams um die Friedensgespräche in Doha. 

Wir erleben in Afghanistan eine Welle von Gewalt und Angriffen, die sich gegen Journalist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Beamt:innen richtet und die im Jahr 2020 1.200 Zivilist:innen das Leben gekostet hat, was einem Anstieg von 45 % im Vergleich zu 2019 entspricht. Erst diese Woche haben wir von der Ermordung von drei jungen Medienmitarbeiterinnen in Jalalabad erfahren, die auf dem Rückweg von der Arbeit erschossen wurden. Diese widerkehrenden Angriffe dienen der Einschüchterung und der Schaffung eines Klimas der Angst und laufen dem Streben nach einem friedlichen und demokratisch organisierten Staat zuwider, wofür viele afghanische Frauen kämpfen.

Im Laufe des Austauschs wurde klar, vor welch schwieriger Aufgabe das Verhandlungsteam von Seiten der afghanischen Regierung steht, nicht nur in Hinblick auf die Erreichung eines Waffenstillstandes sondern auch bei der konkreten Durchsetzung von Frauenrechten. Auch wenn es sich bei den Gesprächen um einen innerafghanischen Prozess handelt, sind Verbündete und hier konkret auch die EU gefragt, um Druck aufzubauen und deutlich zu machen, dass Frauenrechte als universelle Rechte fundamentaler Bestandteil einer neuen afghanischen Verfassung sein müssen.Mehr zur Rolle von Frauen in Friedensprozessen und 20 Jahren UN Resolution 1325 findet ihr hier.

Legale Migration in die EU

Blue Card, Visa, Arbeitsmigration, Familienzusammenführung, Relocation und Resettlement: Auf meinem Blog findet ihr ab jetzt eine Übersicht über legale Migrationsmöglichkeiten in die EU. Welche Möglichkeiten der legale Einreise es gibt und was wir Grünen fordern, um diese zu erleichtern, könnt ihr hier nachlesen.

Kalenderwoche 08/2021

Diese Woche traf sich zum ersten mal die Frontex-Arbeitsgruppe, die auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion ins Leben gerufen wurde. Außerdem gab es Treffen meiner beiden Ausschüsse – dem Innen- und dem Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments.

Erste Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe

Am Dienstag hat die Frontex-Untersuchungsgruppe des Europäischen Parlaments ihre Arbeit aufgenommen. Die Arbeitsgruppe des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird die Skandale um die europäische Grenzschutzagentur Frontex untersuchen. Die Untersuchungsgruppe entstand auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Ich bin einer von 14 Abgeordneten in der Untersuchungsgruppe. Wir haben leider allen Grund zur Annahme, dass Menschenrechte an den Außengrenzen inzwischen systematisch gebrochen werden und Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und EU-Staaten Öffentlichkeit und Parlamente belügen. Einen Bericht mit weiteren Infos findet ihr auf tagesschau.de.

Corona-Impfstoffe müssen für alle Menschen weltweit zugänglich werden

Gemeinsam mit 114 anderen Abgeordneten des Europaparlaments habe ich diese Woche diesen Brief an die Kommission und den Rat unterzeichnet. Wir fordern sie dazu auf, sich bei der Weltgesundheitsorganisation dafür stark zu machen, dass die Patente auch Staaten aus dem globalen Süden zur Verfügung gestellt werden, damit diese Impfstoffe für ihre eigene Bevölkerung produzieren können.

Treffen der Migrationsgruppe des Innenausschuss

Am Donnerstag haben wir in der fraktionellen Arbeitsgruppe des Innenausschusses zu Migration mit dem Vertreter der portugiesischen Ratspräsidentschaft Mário Pedro Magalhães über das neue Migrations- und Asylpaket geredet. Hier haben wir über uns über den Stand des Rates zu Themen wie Grenzverfahren an den Außengrenzen und Instrumente im Rahmen des Pakets ausgetauscht. Portugal steht für eine eher progressive Migrationspolitik, sodass wir hoffen, in den sechs Monaten der portugiesischen Ratspräsidentschaft Fortschritte im Sinne einer humaneren Asylpolitik machen zu können.

Entwicklungsausschuss

Der Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Janez Lenarčič, war am Donnerstag im Entwicklungsausschuss eingeladen. Thema war dabei unter anderem sein kürzlich erfolgter Besuch in Afghanistan, die humanitären Krisen in der Tigray-Region, die Verwendung von Geldern für humanitäre Hilfe, vor allem aber sämtliche Aufgabenfelder in Blick auf die COVID-19 Pandemie, wie beispielsweise die Humanitäre Luftbrücke und die globale Bereitstellung von Impfstoffen. 

Einen Punkt werde ich im Besonderen aus dieser Diskussion mitnehmen: Auch Kommissar Lenarčič bestätigt, dass die sich Sicherheitslage in Afghanistan momentan auf einem Tiefpunkt im Vergleich zu den letzten zwei Jahrzehnten befindet. Einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern und die Gelder für humanitäre Hilfe in der Region aufzustocken ist richtig und wichtig. Warum die EU gleichzeitig an einem neuen Rückführungsabkommen mit Afghanistan arbeitet, erschließt sich mir nicht. Die Sitzung könnt ihr hier nachhören.

Maschrek-Delegation

Am Donnerstag kam die Maschrek-Delegation zusammen. Hier wurden aktuelle Ergebnisse einer Meinungsumfrage in Algerien, Jordanien, Tunesien, Libyen, Marokko und im Libanon präsentiert. Heraus kam, dass sich eine klare Mehrheit bezüglich COVID-19 sehr besorgt zeigt. In allen Ländern haben Frauen* mehr unter der Pandemie zu leiden. Corona hat dafür gesorgt, dass die Grundbedürfnisse vieler Menschen nicht mehr gesichert sind und eine Mehrheit Angst hat, dieses Jahr die Arbeit zu verlieren. Besonders gravierende Ergebnisse gab es im Libanon, wo fast alle Befragten befürchteten, dass sie ihr Einkommen verlieren.

Kalenderwoche 07/2021

Lage in Bosnien-Herzegowina

Am Freitag Abend war ich zu Gast bei einer Diskussion der Landesarbeitsgemeinschaft der Grünen in Sachsen zur Balkanroute. Zur Vorbereitung habe ich außerdem diesen Homepagebeitrag geschrieben, indem ich erkläre, wo die knapp 90 Millionen € hingehen, welche die EU Bosnien-Herzegowina für die Versorgung der Geflüchteten und allgemein für das Migrations-Management zur Verfügung gestellt haben. 

Bleibelastung im neuen Moria 

Laut Human Rights Watch spielt die griechische Regierung das Risiko von Bleivergiftungen im neuen Moria herunter. Das Lager wurde auf einem ehemaligen Schießstand errichtet. Zu den vielen Risiken kommt also offenbar auch die Gefahr durch Bleivergiftungen hinzu. Mehr dazu erfahrt ihr bei Human Rights Watch. Mit anderen Abgeordnete habe ich bereits am 23. Dezember eine schriftliche Anfrage dazu an die Kommission gestellt, aber bislang leider immer noch keine Antwort bekommen, obwohl die Kommission eigentlich innerhalb von sechs Wochen antworten muss. 

Klimaflucht 

Am Donnerstag habe ich an einer von der Heinrich-Böll-Stiftung organisierten Veranstaltung teilgenommen, in der die kürzlich erschienene Publikation namens “Climate Justice and Migration – Mobility, Development, and Displacement in the Global South” vorgestellt wurde. Mit dem Voranschreiten der weltweiten Klimakrise drängen sich immer mehr Fragen zu damit verbundener Mobilität auf. Es gibt bislang keinen internationalen Rechtsrahmen, der Menschen unter Schutz stellt, die klimabedingt ihre Heimat verlassen müssen. In meinem Redebeitrag habe ich das Thema aus einer EU-Perspektive beleuchtet und einige Handlungsempfehlungen formuliert, wie die verstärkte finanzielle Unterstützung von Projekten, die von Klimawandel betroffene Bevölkerungen beim Resilienzaufbau helfen sollen aber auch die Änderung von rechtlichen Rahmenbedingungen. Letztlich ist aber festzuhalten, dass ohne einen echten politischen Willen wenig auszurichten sein wird. Die Publikation könnt ihr auch hier kostenfrei herunterladen oder als Buch bestellen.

Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in Polen

Am 22. Oktober 2020 hat das polnische Verfassungsgericht, das aus rechtswidrig ernannten Richtern besteht, die Abtreibung bei fetalen Fehlbildungen für verfassungswidrig erklärt. Diese politisch motivierte Entscheidung stellt einen weiteren Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen dar. Das Urteil führt zu einem nahezu vollständigen Abtreibungsverbot, da 97,6 % der legalen Schwangerschaftsabbrüche 2019 in Polen wegen einer Fehlbildung des Fötus durchgeführt wurden. Dazu haben wir Abgeordneten aus der Greens/EFA Fraktion eine Anfrage an die Kommission gestellt. In ihrer Antwort sagte die Kommission, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, die Gesundheitspolitik festzulegen. Daher erwarten wir leider keine zeitnahen Schritte der Kommission für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Polen.

Mittelmeer-Delegation

Am Mittwoch habe ich an der parlamentarischen Delegationssitzung der Union für den Mittelmeerraum (UfM) teilgenommen. Hier sprach der Generalsekretär der UfM und begrüßte die aktuelle Präsidentschaft der EU in der UfM. Das Kernziel der EU liegt auf der Bekämpfung der Klimakrise. Klimatische Veränderungen müssen bekämpft werden, da sich die Mittelmeerregion schneller erwärmt als der Rest der Welt und einen Großteil der Biodiversität birgt. Gleichzeitig kommt es hier zum größten Artensterben. Neben dem Klimawandel sind auch Verschmutzung, Fischerei und Tourismus eine große Gefahr für die mediterrane Natur.

Kalenderwoche 06/2021

Diese Woche hat das EU-Parlament für meinen Bericht zu Verfahren an den EU-Außengrenzen und einem Recht auf Reparatur für die Bürger:innen gestimmt. Außerdem bestimmten Gespräche zu Frontex und mit der belarussischen Opposition, sowie die humanitäre Notlage im Jemen und Tigray meine Arbeit.

Parlament stimmt für meinen Bericht zu Grenzverfahren

Das Europäische Parlament hat mit einer breiten Mehrheit für meinen Umsetzungsbericht zu Verfahren an den EU-Außengrenzen gestimmt. Damit setzt das Parlament ein klares Zeichen für die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde im Asylsystem. Ich bin sehr froh, dass ich diese Position als Berichterstatter durchbringen konnte. Weitere Informationen zu dem Bericht findet ihr hier.

Parlament stimmt für Recht auf Reparatur

Außerdem stimmte das Parlament für einen Bericht zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft, an der meine Parteifreundin Anna Cavazzini gearbeitet hat. Es geht um das Recht auf Reparatur, damit man Produkte länger nutzen kann, statt sie wegzuwerfen oder ersetzen zu müssen. Das ist verbraucher- und umweltfreundlich. Die Europaabgeordneten der Grünen, Linken und SPD stimmten alle für den Bericht. Die Abgeordneten der AfD, CDU/CSU und FDP stimmten alle dagegen. In diesem Video wird nochmal genau erklärt, wo aktuell Probleme liegen und wie wir uns eine Kreislaufwirtschaft zukünftig vorstellen.

Interviews zu Vorwürfen gegen Frontex

Zu den Vorwürfen gegen Frontex und meiner Arbeit habe ich diese Woche mehrere Interviews gegeben, unter anderem für Zeit Online, Frontal 21 und Watson.

Oppositionelle in Belarus weiter in Haft

Im November übernahm ich eine Patenschaft für Dzmitry Furmanau, der im Mai 2020 im Rahmen einer Wahlveranstaltung für Tsikhanouskaya festgenommen wurde. Ihm wird die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen und ist einer von über 200 politischen Gefangen in Belarus und muss sich derzeit, wie viele von ihnen, vor Gericht verantworten. In einem Freundschaftstreffen mit Sviatlana Tsikhanouskaya hat eine fraktionsübergreifende und informelle Gruppe über Maßnahmen beraten, wie die Demokratiebewegung unterstützt werden kann. Tsikhanouskaya betonte, dass die Menschen in Belarus auf Maßnahmen der EU warten und dass jede Initiative hilfreich sei. Konkret fordern sie eine aktuelle Sanktionsliste und Neuwahlen in Belarus.

Auswirkungen des Brexit auf Flucht, Migration und Entwicklungszusammenarbeit

Auf meiner Homepage habe ich Berichte dazu verfasst, wie sich der Brexit auf die Themenbereiche auswirkt, an denen ich schwerpunktmäßig im Parlament arbeite. Seit dem 01.01.21 ist die Bewegungsfreiheit zwischen der EU und Großbritannien stark eingeschränkt, die jetzt als jeweilige Drittstaaten gelten. Hier erfahrt ihr, warum das vor allem für Asylsuchende und ihre Familien ein Problem ist. Außerdem hat Boris Johnsons Regierung angekündigt, das Budget des Vereinigten Königreichs für Entwicklungszusammenarbeit drastisch zu senken. Mehr dazu findet ihr hier in meinem Text.

Resolution zum Krieg im Jemen

Als Reaktion auf die kürzlich erfolgte Aussprache zur Situation im Jemen im Entwicklungsausschuss habe ich gemeinsam mit einigen anderen Abgeordneten eine Resolution zu diesem Thema erwirkt, die am Donnerstag mit großer Mehrheit angenommen wurde. Um die humanitäre Lage grundlegend zu verbessern, reichen ein besserer Zugang für Hilfslieferungen und mehr Gelder allein nicht aus. Die Sicherheitslage muss sich dringend verbessern und das Land zum Frieden zurückfinden. Das kann auch durch die Mitgliedstaaten beeinflusst werden. Im Hinblick auf die wiederholten Verletzungen von Menschenrechten und internationales humanitäres Recht spricht sich das Europäische Parlament in der Resolution unter anderem für ein EU-weites Verbot von Waffenexporten an am Konflikt beteiligten Parteien wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten aus. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, Waffenlieferungen dringend einzustellen, um den Konflikt nicht weiter anzuheizen. Meine Rede zum Jemen könnt ihr hier nachhören.

Humanitäre Krise in der Tigray-Region

Auch Äthiopien befindet sich seit dem Ausbruch des Konflikts um die Tigray-Region vor vier Monaten in einer humanitären Krise. Hilfsorganisationen haben nur sehr erschwerten Zugang zu den Gebieten, die Lage ist sehr unübersichtlich und der Bruch von Menschenrechten steht auf der Tagesordnung. Besonders die angenommene Beteiligung von eritreischen Soldaten am Kampfgeschehen bedarf dringender Aufklärung. Während die EU Gelder an die äthiopische Regierung seit Dezember zum Teil zurückhält, führen Mitgliedstaaten wie auch Deutschland die Kooperation fort. Wenn die EU eine starke außenpolitische Rolle einnehmen möchte, ist hier dringend ein gemeinsames Vorgehen nötig. Hier findet ihr den Link zu meiner Rede zur aktuellen Lage.

Kalenderwoche 05/2021

Auch diese Woche habe ich mich wieder mit Frontex befasst und werde zukünftig Teil einer Arbeitsgruppe des Innenausschuss der Parlaments sein. Außerdem habe ich eine grüne Bewertung des Brexit für die europäische Asylsystem abgegeben und auch längere Interviews geführt, die ihr nachlesen und nachhören könnt.

Innenausschuss des Europäischen Parlaments richtet Gruppe zur Kontrolle von Frontex ein

Gemeinsam mit Tineke Strik von der niederländischen GroenLinks wurde ich von unserer Fraktion entsandt um Teil der Arbeitsgruppe zu Frontex zu werden. Wir werden unsere Arbeit damit beginnen, die Rolle der Agentur bei den Pushbacks, über die der Spiegel und andere Medien Ende letzten Jahres berichtet haben, gründlich zu untersuchen. Um eine effiziente Arbeitsweise der Gruppe zu ermöglichen, aber auch Transparenz zu gewährleisten, wird es eine monatliche Berichterstattung an den Innenausschuss geben, sowie eine Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe zu Schengen, die die Innen- und Außengrenzen der EU überwacht. 

Infos zu den Vorwürfen gegen Frontex findet ihr hier.

Eine grüne Bewertung des Brexit

Am Donnerstagabend haben die deutschen Grünen im Europaparlament in einem Webinar eine Bewertung des Brexit abgegeben. Auch ich habe eine kurzen Vortrag über die Folgen des Brexit für die Themen Flucht und Migration gehalten. Seit dem 01.01.21 gelten die EU und Großbritannien als jeweilige Drittstaaten. Somit werden EU-Bürger:innen zum Beispiel bei der Vergabe von Arbeitsplätzen nicht mehr bevorzugt. Ein Abkommen schützt die Rechte von Menschen mit EU bzw. UK-Staatsbürgerschaft, die bereits in Großbritannien bzw. in der EU leben, arbeiten oder studieren. Ein neues, Punkte-basiertes Migrationssystem regelt von nun an Arbeitsmigration in das Vereinigte Königreich, wobei die fachliche Spezialisierung für die Bewilligung von Aufenthaltserlaubnissen ausschlaggebend ist. Das Ausscheiden Großbritanniens aus dem Dublin-Abkommen und fehlende Alternativabkommen sind besonders für unbegleitete minderjährige Geflüchtete problematisch, die nur noch begrenzt auf Familienzusammenführungen mit Angehörigen, die im Vereinigten Königreich leben, hoffen können. 

Mein Kreisverband Treptow-Köpenick nominiert Kandidat:innen zur Wahl des Abgeordnetenhauses

In meinem Berliner Kreisverband Treptow-Köpenick wurden in dieser Woche die Voten für die Landesliste der Berliner Grünen zur Wahl zum Abgeordnetenhaus vergeben. Ich freue mich das mit Cathrin Wahlen und Jacob Zellmer zwei engagierte Menschen aus dem Kreisverband nominiert wurden und wünsche ihnen viel Erfolg für die weitere Bewerbung.

Gespräch mit NDR Redezeit 

Am Donnerstag Abend war ich zu Gast bei der NDR-Redezeit und habe dort über die Notlage der Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina und auf den griechischen Inseln gesprochen. Das Gespräch könnt ihr hier nachhören.

Interview mit Krautreporter

Mit Krautreporter habe ich ein langes Interview geführt, indem es sehr grundlegend darum geht, woran eine menschlichere Asylpolitik in Europa scheitert. Das lange Interview könnt ihr hier nachlesen.

Asylverfahrensverordnung (APR) 

In dieser Woche hat die portugiesische Ratspräsidentschaft mehrfach Gespräche mit dem Parlament geführt. Dabei konnten wir Europaabgeordneten, die an der geänderten Asylverfahrensverordnung (APR) arbeiten, mit dem Vorsitzenden der Asyl-Arbeitsgruppe des Rates über die Fortschritte und den Zeitplan zu diskutieren, den der Rat vorgesehen hat.

Es ist ein sehr wichtiges Zeichen des Rates, dass sie auch die Vorschläge der Kommission prüfen, die mehrere schwierige und rechtlich problematische Änderungen am APR enthalten. Der Vorschlag obligatorischer Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen spaltet die Mitgliedstaaten. Einige wollen an den Verfahren festhalten, andere sehen darin ein Abladen der Herausforderungen auf die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. 

Kalenderwoche 04/2021

Diese Woche habe ich mich wieder intensiv mit Frontex und der aktuellen Lage in Griechenland befasst. Es ist ein großer Erfolg, dass sich auf unsere Forderung hin nun ein Gremium des Europäischen Parlaments mit den Vorwürfen gegen Frontex befasst.

Europäisches Parlament untersucht Frontex-Verwicklung in Pushbacks

Eine Frontex-Arbeitsgruppe des Innenausschusses wird die Skandale um die europäische Grenzschutzagentur Frontex untersuchen, darauf haben sich die Abgeordneten des Ausschusses heute geeinigt. Die Arbeitsgruppe wird sich mit den Vorwürfen illegaler „Pushbacks“ gegen Geflüchtete befassen.

Wir fordern das seit Monaten. Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu rechtsstaatlichen Verhältnissen an den Europäischen Außengrenzen. Die schwerwiegenden Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen müssen aufgeklärt werden. Die umfangreichen Nachweise illegaler Aktivitäten durch staatliche Akteure haben aufgezeigt, dass Pushbacks an den Außengrenzen kein Einzelfall sind. Wichtig ist, dass das Europäische Parlament und die EU-Kommission auch Rechtsbrüche der Mitgliedstaaten untersuchen und sanktionieren. Außerdem müssen Mechanismen entwickelt werden, um unabhängige Menschenrechtsbeobachtung an den Grenzen wieder zu ermöglichen.

Frontex und nationale Behörden wie die Bundespolizei stehen nicht über dem Gesetz. Auch die vielen Beamt:innen im Einsatz haben verdient, keine rechtswidrigen Anweisungen mehr zu erhalten und offen über Rechtsverstöße reden zu dürfen.

Frontex stellt Arbeit an ungarischer Grenze ein

Frontex stellt seine Tätigkeit in Ungarn ein, weil die Behörde dort riskieren würde, sich an Rechtsbrüchen zu beteiligen. In Griechenland, wo Frontex Rechtsbrüche nachgewiesen werden konnten, wollen sie jedoch weiter aktiv bleiben. Mehr Hintergrund zu der Entscheidung findet ihr in der Süddeutschen Zeitung.

Anhörung zur Situation der Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln

Am Mittwoch war die Leiterin der EU-Kommissions-Taskforce Beate Gminder im Innenausschuss zu Gast. Sie gab einen Überblick über die Situation der Lager auf den griechischen Inseln und den Planungen neuer Strukturen. Als Vertreter der Schutzsuchenden war Spyros-Vlad Oikonomou vom Greek Council of Refugees eingeladen. Während die Kommission und die griechische Regierung davon sprachen, viele Fortschritte gemacht zu haben, betonte Oikonomou, dass diese Fortschritte keinesfalls zu einer Verbesserung der Lebensumstände beigetragen hätten. Die gesundheitliche, psychologische und auch rechtliche Situation der Schutzsuchenden ist schlechter als zuvor. Der “Fortschritt” der Kommission bestehe im Transfer von anerkannten Schutzsuchenden nach Athen, wo sie in die Obdachlosigkeit getrieben werden. Gleichzeitig sind die Lebensbedingungen in allen Lagern weiterhin menschenunwürdig. Leider weicht die Kommission den Fragen der Europaabgeordneten weiter aus. Auch die in dieser Woche eingegangene Antwort auf meine Anfrage an de Kommission ist unzureichend. Eine Zusammenfassung der Ausschusssitzung findet ihr hier.

Pressefreiheit im Irak

Als Mitglied der Irak-Delegation habe ich einen Brief an den kurdischen Premier der autonomen Region Kurdistans im Nordirak, Masrour Barzani, verfasst. Er hatte die Freilassung des freiberuflichen Journalisten Sherwan Sherwani gefordert. Dieser verschwand im Oktober letzten Jahres und ist seitdem in Haft, wo er laut Informationen von Reporter ohne Grenzen unter Folter zu einem Geständnis gezwungen wurde.

Humanitäre Lage im Jemen

Im Entwicklungsausschuss wurde diese Woche über die humanitäre Lage im Jemen diskutiert. Der Jemen befindet sich jetzt im sechsten Jahr des Bürgerkriegs und steuert, trotz zahlreicher Warnungen von humanitären Akteuren, auf eine der schlimmsten jemals gekannten Hungersnöte zu. Das Gesundheitssystem ist überlastet und der Ausbruch von COVID-19 verschlimmert die Lage noch weiter. Die internationale Gebergemeinschaft, die EU eingeschlossen, liegt weit hinter gesteckten Finanzierungssystemen zurück, Gelder kommen nicht dort an, wo sie benötigt werden. Eine der letzten Amtshandlungen Donald Trumps, die Huthi auf die US-Terrorliste zu setzen, erschwert die Hilfsleistungen zusätzlich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass EU-Gelder nur dann schnell und zuverlässig fließen, wenn viele Menschen aus einer Region versuchen nach Europa zu fliehen. Und weil es aus dem Jemen eben fast niemand bis nach Europa schafft, scheint das Thema leider nicht für alle Priorität zu haben.

Bis eine Konfliktlösung in Sicht ist, muss alles daran gesetzt werden, eine Hungerkatastrophe zu vermeiden und die Zivilbevölkerung so gut es geht zu unterstützen. Hier geht es zur Debatte im Entwicklungsausschuss zum Nachschauen.

Kalenderwoche 03/2021

In der ersten Plenarwoche des Jahres habe ich eine Rede zur Lage der Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina gehalten und auch eine Übersicht dazu verfasst, wie es zu der aktuellen Lage kommen konnte. Außerdem haben wir gegen Nord Stream 2 gestimmt und arbeiten an einer globalen Impfstrategie.

Meine Rede im Parlament

In meiner Rede habe ich auf die Mitschuld der EU an den unhaltbaren Zuständen für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina aufmerksam gemacht. Die EU-Regierungen und die Europäische Kommission dürfen die humanitäre Katastrophe an den EU-Außengrenzen nicht weiter achselzuckend hinnehmen. Wir müssen denjenigen helfen, die an der bosnischen Grenze unter schrecklichen, gefährlichen Bedingungen einen kalten Winter erleben, wir müssen denjenigen helfen, die in den griechischen Hotspots die gleiche Situation erleben. Nachdem wir im Europäischen Parlament immer wieder über dieses Thema diskutiert haben, müssen wir jetzt Taten sehen. Wir Grüne/EFA fordern einen Untersuchungsausschuss, um die Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten, illegale Praktiken zu beenden und die Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und nationaler Behörden aufzuklären.

Aktuelle Lage in Bosnien-Herzegowina

Ich habe in diesem Text auf meiner Homepage eine Übersicht dazu geschrieben, wie es zu der schlimmen Lage in Bosnien-Herzegowina kommen konnte. Die bosnischen Behörden tragen dabei eine Mitverantwortung, aber es ist vor allem das Verschulden von Kommission und der Mitgliedstaaten. Man muss sich vor Augen führen, dass die meisten der leidenden Menschen zuvor bereits in der EU waren und die EU daher nicht einfach die Verantwortung von sich weisen kann.

Plenardebatte zur globalen Impfstrategie gegen die COVID-19 Pandemie

Es herrscht große Einigkeit darüber, dass der gemeinsame, solidarische europäische Ansatz bei der Beschaffung von Impfstoffen richtig war und ist. Die Entwicklung von wirksamen und sicheren Impfstoffen in weniger als einem Jahr ist eine große Leistung und ein wichtiger Schritt hin zur Bekämpfung der Pandemie. Der deutsche Alleingang bei der Sicherung von zusätzlichen Impfdosen wurde dabei – richtigerweise – sehr kritisch gesehen. Ein weiteres Problem ist die fehlende Transparenz und Offenlegung der abgeschlossenen Verträge zwischen EU-Kommission und Pharmakonzernen. Sich hier auf Geheimhaltungsklauseln zu beziehen unterwandert die wichtige Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments.

Ich beschäftige mich außerdem mit der Frage, wie man sicherstellen kann, dass die Impfkampagnen auch in Ländern des globalen Südens rechtzeitig anlaufen können. Sich dabei auf das Funktionieren der COVAX-Fazilität zu verlassen, ist meiner Meinung nach nicht weit genug gedacht. Nur eine zusätzliche temporäre Aufhebung von Patentrechten – wie in der von Südafrika und Indien geführten Kampagne gefordert –  kann zeitnah eine ausreichende und kostengünstige Produktion von genügend Impfdosen für alle gewähren. Leider wird diese Bestrebung momentan von den USA und der EU blockiert. Mein Ziel in den nächsten Wochen ist es, gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der Grünen Fraktion das Thema auf eine höhere Ebene zu tragen und hoffentlich so einen Stein ins Rollen zu bringen. Einen ausführlicheren Blogeintrag dazu werde ich demnächst hier veröffentlichen. In der Zwischenzeit könnt ihr gern die Plenardebatte hier nachhören und findet hier eine sehr gute Erklärung zu der Idee der Aussetzung von Patentrechten, erstellt von Ärzte ohne Grenzen.

Abstimmung zu Nord Stream 2

Das EU-Parlament schließt sich mit großer Mehrheit unserer Forderung nach einem Baustopp für Nord Stream 2 an. Die deutschen Abgeordneten in unserer Fraktionsgemeinschaft stimmen als einzige geschlossen gegen Nord Stream 2.

Viele Abgeordnete aus der Union und SPD stimmten für Nord Stream 2, obwohl ihre Fraktionen im Europäischen Parlament auch dagegen waren. Das ist auch ein großer Erfolg für meinen Kollegen Sergej Lagondinsky, der den sofortigen Stopp in die Parlamentsvorlage verhandelt hat.

Dutzende bei Bootsunglück vor Libyen gestorben

Nach wie vor sterben an Europas Grenzen Menschen. Auch in dieser Woche gab es wieder ein Schiffsunglück vor der Küste der Stadt Zuwara, im Nordwesten Libyens. Dabei sind 43 Menschen ums Leben gekommen.

Kalenderwoche 02/2021

Ich habe mich diese Woche vor allem mit meinem Bericht zu Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, meinen Ausschüssen und der globalen Verteilung der Impfstoffe beschäftigt. Auch die Lage der Geflüchteten in Bosnien und Griechenland ist derzeit absolut inakzeptabel und muss schnell verbessert werden.

Mein Bericht zu Asylverfahren an den EU-Außengrenzen

Auf der ersten Sitzung des Innenausschusses dieses Jahr hat eine breite Mehrheit meinen Initiativbericht zur Umsetzung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen angenommen. Diese Kompromissfähigkeit seitens des Parlaments lässt mich auf eine gute Zusammenarbeit bei zukünftigen Verhandlungen über die Dossiers des Asyl- und Migrationspakts hoffen.

Schengen und Menschenrechte an den EU-Außengrenzen

Diese Woche war der Startschuss für strategische Überlegungen rund um die Reform der Schengen-Regeln und des Evaluierungsmechanismus. Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen sind ein Problem, weil es sie eigentlich gar nicht geben sollte. Aber auch die zahlreichen, systemischen, und schweren Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU. Ich werde mich dafür einsetzen, dass jede Evaluierung von Schengen auch eine Evaluierung der Aktivitäten der Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen beinhaltet und dass das Parlament Druck auf die Kommission ausübt, gegen solche schweren Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.

Lage im Libanon und Nordsyrien

Am Donnerstag ging es im Entwicklungsausschuss unter anderen um die humanitäre Lage in Syrien und dem Libanon. Die Kombination aus wirtschaftlicher Krise, politischer Instabilität und fehlender Regierung, der Coronapandemie und den Auswirkungen der Explosion im Beiruter Hafen haben zu einer besorgniserregenden Lage im Libanon geführt. Der Libanon hat weltweit die meisten Geflüchteten pro Kopf aufgenommen, deren Versorgung durch die aktuelle Situation immer schwieriger wird. Die von der Kommission kürzlich angekündigten zusätzlichen Hilfsgelder werden daher dringend benötigt.

Auch die Situation der zwei Millionen Binnenvertriebenen in Nordsyrien hat sich mit dem Einzug des Winters weiter verschlechtert, zudem hat auch hier die Coronapandemie keinen Halt gemacht. Humanitäre Hilfe ist sehr erschwert, da der Zugang zu den Grenzregionen zum Teil unmöglich ist und somit Hilfsgüter nicht ausgeliefert werden können. Auch hier ist die EU gefragt, um Druck auszuüben, damit die Hilfe auch bei den Menschen ankommen kann. Hier könnt ihr euch die Sitzung anschauen.

Für eine solidarische Verteilung des Impfstoffes weltweit

Mit anderen Abgeordneten habe ich einen Brief an die Kommission und den Rat mitunterzeichnet, der eine solidarische Verteilung der Impfstoffe weltweit fordert und in diesem Zusammenhang auch auf die Verantwortung der EU gegenüber wirtschaftlich weniger starken Regionen hinweist. Denn diese Pandemie können wir nur überwinden, wenn wir das Virus global bekämpfen. Den Brief findet ihr auf der Homepage meines Fraktionskollegen Reinhard Bütikofer.  

Lage in Griechenland und Bosnien verschlimmert sich

Die Situation in den Lagern an den griechischen Außengrenzen wird zunehmend schlimmer. Diese Woche wurde das neue Lager auf Lesbos wieder einmal von starken Regenfällen überschwemmt. Mitte der Woche zog ein Wintersturm über die Insel und sorgte mit bis zu 80 km/h starken Winden dafür, dass einzelne Zelte als auch eine ganze Reihe Toilettencontainer umgeworfen wurden. Entgegen der Zusicherungen der griechischen Behörden und der Europäischen Kommission gibt es keinerlei Vorrichtungen, um die Menschen vor Wind oder starken Regenfällen zu schützen. In dem Lager, dass sich auf einer ungeschützten Landzunge befindet, sitzen rund 7200 Schutzsuchende fest.

In Bosnien versuchen 2000 Menschen, bei Schnee und Kälte im Wald nicht zu erfrieren. Das abgebrannte Lager Lipa gilt trotz neuer Zelte als unbewohnbar – und die Kommunen blockieren Hilfe. Alle Versuche der Behörden Bosnien-Herzegowinas, neue Lager zu errichten, scheiterten am Widerstand der Kommunen.

Kalenderwoche 51/2020

Diese Woche habe ich mich intensiv mit der Lage auf Lesbos beschäftigt, wo das Camp völlig unter Wasser stand. Die deutsche Ratspräsidentschaft, insbesondere Horst Seehofer, haben bewiesen, dass sie bezüglich einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik nichts erreicht haben und das EuGH entschied, dass Ungarns Asylregeln gegen EU-Recht verstoßen.

Interview mit der Zeit zu Lesbos

Am Dienstag habe ich mich mit Ulrich Ladurner von die Zeit darüber unterhalten, ob die Fotos aus Lesbos eigentlich gewollt sind und was Griechenland und die EU mit diesen Fotos erreichen wollen. Das gesamte Gespräch könnt ihr hier nachlesen.

Treffen mit Human Rights Watch zur Lage auf Lesbos

Ich habe am Montag an einem Treffen mit Human Rights Watch teilgenommen. Es ging um einen Bericht über die Gefahr von Bleivergiftungen im neuen Moria. Der Standort an einem ehemaligen Militärübungsplatz bringt große Risiken für die Gesundheit der Menschen mit sich. Es ist wichtig die Menschen aus diesem Lager zu holen und sie sie menschenwürdig und im Einklang mit EU-Recht unterzubringen.

EU-Innenministerrat

Am Montag trafen die Innenminister*innen der EU-Staaten zusammen, um über den Vorschlag der Kommission für einen europäischen Migrations- und Asylpakt zu beraten. Die Strategie der deutschen Ratspräsidentschaft ist gescheitert. Sie wollte eine europäische Lösung erzwingen, indem sie forderte das Leid an den Außengrenzen nur im europäischen Konsens zu beseitigen. Nun haben wir weiter Leid, Chaos und Gewalt gegen Schutzsuchende, aber immer noch keine Lösung. Wenn man irgendwann die Ziellinie erreichen will, darf man nicht immer auf die warten, die sich am Startpunkt anketten. Besonders, wenn man schon über 5 Jahre wartet. Alles, was Horst Seehofer in der EU-Asylpolitik vorzuweisen hat, ist ein Fortschrittsbericht ohne Fortschritte. Die Mitgliedstaaten sind sich in zentralen Punkten weiterhin uneinig. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist einem gemeinsamen europäischen Asylsystem keinen Schritt nähergekommen. Stattdessen steht uns ein weiterer Winter mit unbeheizten Zelten und illegaler Gewalt der Behörden gegen Schutzsuchende bevor. Um diese unwürdigen Zustände zu beenden, braucht es keinen neuen Pakt, sondern die Durchsetzung von EU-Recht. Es braucht Mitgliedstaaten, die vorangehen und zeigen, dass wir Schutzsuchende in Europa nicht erfrieren lassen oder niederschlagen, weil wir in warmen Büros noch keinen Konsens gefunden haben.”

EuGH Urteil: Ungarische Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt das Vorgehen der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orbán für rechtswidrig. Es dürfe keine Abschiebungen ohne Einzelfallprüfung geben, heißt es in dem Urteil aus Luxemburg. Im Gespräch mit dem RND habe ich dazu gesagt: “Einige EU-Staaten haben unter dem Deckmantel des Grenzschutzes ein System der Entrechtung und Misshandlung von Schutzsuchenden aufgebaut. Auch Staaten wie Griechenland oder Kroatien müssen endlich den Druck der EU-Kommission zu spüren bekommen. Wenn der EU Menschenrechte nicht egal seien, dann brauche es Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission und auch eine Bundesregierung, die das Chaos an den Außengrenzen nicht mehr schönredet.”

Grenzverfahren

Diese Woche haben wir im Parlament einen wichtigen Initiativbericht über die Umsetzung der Grenzverfahren im Zusammenhang mit der Asylverfahrensrichtlinie abgeschlossen. Der Text hebt die Schwierigkeiten hervor, mit denen Asylbewerber konfrontiert sind, wenn sie in ein Grenzverfahren kommen, wo ihre Grundrechte und Verfahrensrechte oft verletzt werden.  Es ist schön zu sehen, dass trotz unterschiedlicher politischer Meinungen zu Asyl und Migration die Mitglieder des Europäischen Parlaments die zentralen Menschenrechtsprinzipien der EU respektieren und einen Kompromiss finden können, indem sie bei ihrer Entscheidungsfindung einen evidenzbasierten Ansatz anwenden. In Vorbereitung auf die bevorstehenden Verhandlungen über den Asyl- und Migrationspakt werden die kürzlich abgeschlossenen Umsetzungsberichte des Europäischen Parlaments, darunter auch meiner zu den Grenzverfahren, bei der Formulierung unserer Verhandlungspositionen zur Wahrung des Grundrechts auf Asyl helfen.

Kalenderwoche 50/2020

Diese Woche sind wir alle froh, dass wir ein Ergebnis im Streit um den Rechtsstaatsmechanismus haben, auch wenn wir mit dem Kompromiss nicht ganz zufrieden sind. Dafür habe ich einen Erfolg beim AMIF zu verbuchen, jenem Finanzinstrument in der EU, über das Gelder für Asyl, Migration und Integration vergeben werden.

Einigung auf Rechtsstaatsmechanismus

Nachdem die Regierungen in Polen und Ungarn die EU monatelang erpresst haben, weil sie keinen Rechtsstaatsmechansimus akzeptieren wollten, kam es nun zu einer Einigung. Das ist wichtig für die wirtschaftliche Erholung nach diesem harten Coronajahr 2020. Die Einigung ist ein Kompromiss in letzter Sekunde, die einen Rechtsstaatsmechanismus enthält, der nicht perfekt ist, aber einen Anfang, insbesondere in der Korruptionsbekämpfung, darstellt. Wir bedauern, dass die EU für die Verhängung von Sanktionen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten muss und der Rechtsstaatsmechanismus nicht schon im nächsten Jahr gelten wird, während Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip anhalten. Das Europäische Parlament stand geschlossen hinter einem stärkeren Rechtsstaatsmechanismus, der Rat, angeführt von Deutschland und Angela Merkel, war dagegen. Mehr Infos zu dem Thema findet ihr auf der Homepage meiner Parteifreundin Ska Keller.

AMIF

Dank der kompromissbereiten Stimmung von Rat und Parlament war diese Woche die letzte Verhandlungsrunde über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) des nächsten Haushalts. AMIF ist ein wichtiges Finanzierungsinstrument, weil mit den Mitteln die konkret Hilfe für geflüchtete geleistet wird. Die Grünen haben sich dafür eingesetzt, dass die Mittel direkt den regionalen und lokalen Behörden zugewiesen werden, die in der Integration tätig sind, und es ist ein Erfolg für uns, dass diese Zuweisung es in den endgültigen Wortlaut geschafft hat. Wir sind auch froh, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, mindestens 15 % ihrer nationalen Programme für legale Migration und Integration sowie für die Umsetzung des Gemeinsamen europäischen Asylsystems bereitzustellen. So müssen auch Länder, die weniger auf Gastfreundschaft bedacht sind, ihre Rolle wahrnehmen, wenn sie von EU-Mitteln profitieren wollen. Der dritte Sieg für uns ist das 20 %-Ziel, dass an die Solidarität geknüpft ist. Damit wird sichergestellt, dass die Kommission ein ureigenes Interesse daran hat, die Mitgliedstaaten zu motivieren, Resettlementplätze zuzusagen, damit sie das Ziel erfüllen können. Alles in allem sind wir mit der politischen Einigung recht zufrieden.

Gelder für Afghanistan

Diese Woche hat die Weltbank der Afghanistan-Delegation im EP berichtet, wie sich Afghanistan entwickelt. Zwei Wochen vorher fand die Genfer Geberkonferenz zu Afghanistan statt. Die Genfer Geberkonferenz zu Afghanistan war ein wichtiges Ereignis, bei dem die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU und der Mitgliedstaaten, zusammenkam, um Afghanistan finanzielle Unterstützung für die nächsten vier Jahre zuzusichern.

Während die Weltbank ein überwiegend positives Fazit zieht, haben die Geberstaaten besonders den ins Stocken geratenen Friedensprozess, Korruption und zunehmende Armut und Gewalt problematisiert. Wir werden uns in den nächsten Wochen stärker damit befassen, wohin die EU-Gelder fließen, wie sie eingesetzt werden, wie die Geldflüsse transparenter gemacht werden können. Bei der Afghanistan-Konferenz  wurden Zusagen von 12 bis 13 Milliarden US-Dollar für den Zeitraum 2021-24 gemacht. Das Ergebnis stellt einen Rückgang von bis zu 20 Prozent gegenüber den vor vier Jahren zugesagten 15,2 Milliarden für 2017-20 dar und liegt deutlich unter den UNDP-Prognosen für den Bedarf des Landes. Hinzu kommt, dass einige Länder, darunter die USA als größter Geber, ihre Zusagen nicht für den gesamten Vierjahreszeitraum gemacht haben.

Post-Cotonou-Verhandlungen

Diese Woche waren die Post-Cotonou-Verhandlungen auf der Tagesordnung. Dabei handelt es sich um das Nachfolgeabkommen zu dem seit 2003 gültigen “Cotonou-Abkommen” zwischen 79 AKP-Staaten und der EU, welches die grundlegende Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft und Handel, aber auch Entwicklungszusammenarbeit regelte. Nach über zweijährigen Verhandlungen konnte am 2. Dezember endlich eine Einigung gefunden werden, am Mittwoch fand dazu ein Austausch mit der EU-Kommissarin für Entwicklungszusammenarbeit Jutta Urpilainen statt, welche für die EU am Verhandlungstisch saß. Bislang haben wir von Seiten des Parlaments noch keine Endfassung des neuen Abkommens, welches noch durch das Parlament bestätigt werden muss, bevor es tatsächlich in Kraft treten kann. Dabei wird es aus meiner Sicht auf drei entscheidende Punkte ankommen: die Formulierungen zu Migration und in diesem Zusammenhang Rückübernahmeabkommen und Konditionalität, die erreichten Kompromissen zum Thema sexuelle und reproduktive Gesundheit (SRHR) und die zukünftige parlamentarische Ausgestaltung.

Kalenderwoche 49/2020

Anhörung des Frontex-Chefs im Europäischen Parlament

Am Dienstag war Fabrice Leggeri in den Innenausschuss des Europäischen Parlaments geladen, dem auch ich angehöre. Wir erwarteten einige Antworten auf Fragen zur Beteiligung seiner Grenzschutzbehörde Frontex an schweren Menschenrechtsverletzungen. Leider hat es Herr Leggeri vorgezogen, um den heißen Brei herum zu reden, abzulenken und die meisten unserer Fragen nicht zu beantworten. Positive Resonanz erhielt Leggeri nur noch von rechtsradikalen Abgeordneten, die sein Vorgehen als “heroisch” beschrieben. Die Abgeordneten demokratischer Parteien waren bei der Anhörung sichtlich enttäuscht vom Verhalten des Frontexchefs. Bei einer Ausführung zu Pushbacks hat er nachweislich gelogen. Meine Fraktion und ich fordern nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament. Die gesamte Anhörung könnt ihr euch hier anschauen. Meine Frage findet ihr, wenn ihr bei der Zeitleiste 14:37:10 einstellt.

Interview mit dem RBB-Inforadio zu Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen

Menschen werden auf dem Meer ausgesetzt, bestohlen und misshandelt. Und in Lagern überwintern Menschen in unbeheizten Zelten. Diese illegalen und schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Mitgliedstaaten, aber auch durch Frontex, müssen sofort beendet werden. Darüber habe ich mit dem RBB-Inforadio geredet.

Brief an CDU-Vorsitzenden Holger Stahlknecht

Die Europaabgeordneten Anna Cavazzini und Ska Keller und ich haben gemeinsam ein Europabüro in Magdeburg, womit wir auch für die Vermittlung europäischer Werte in Sachsen-Anhalt zuständig sind. Leider scheint es dem CDU-Vorsitzenden Holger Stahlknecht an politischer Bildung zu mangeln, anders kann ich mir nicht erklären, dass er wegen der Rundfunkgebühren eine demokratische Regierung auflösen wollte, um mit Faschisten gemeinsame Sache zu machen. Als serviceorientierter Abgeordneter habe ich ihm deswegen eine Grundgesetzt geschickt und hoffe wirklich sehr, dass er es auch lesen wird.

Vize-Amtsarzt wirft AfD-Stadtrat Diskriminierung vor

In meinem Wahlkreis Treptow-Köpenick wirft der Vize-Amtsarzt Denis Hedeler seinem Dienstherrn, dem AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski, Diskriminierung vor. Denis Hedeler kommt aus Kuba, ist schwarz und mit einem Mann verheiratet. Er hat jahrelang Geflüchtete betreut und war für Ärzte ohne Grenzen aktiv. Er möchte nun klagen, weil er sich aus rassistischen Gründen diskriminiert fühlt. Ich habe mit ihm ein längeres Gespräch geführt und werde denn Fall weiter verfolgen.

Kalenderwoche 48/2020

In dieser Woche habe ich mich viel mit Geld beschäftigt. Es geht darum, wie die EU zukünftig Mittel in den Bereichen Asyl und Migration und auch in der Entwicklungszusammenarbeit vergeben wird. Leider blockieren die rechtspopulistischen Regierungen in Polen und Ungarn aber weiterhin den zukünftigen EU-Haushalt, weil sie keine Lust haben, sich an rechtsstaatliche Regeln zu halten.

Frontex in Menschenrechtsverletzungen involviert

Frontex behauptet, keine Informationen zu illegalen Pushbacks zu haben. Interne Dokumente belegen nun das Gegenteil. Es sieht so aus, als würde die EU-Agentur durch Lügen Menschenrechtsbrüche verschleiern. Nächsten Dienstag ist der Frontex-Chef Fabrice Leggeri im EU-Parlament und muss sich unseren Fragen stellen. Es würde aber zu kurz greifen, wenn man nur ihn angreift. Es ist offensichtlich, dass die Rechtsbrüche an den Außengrenzen von EU-Staaten – auch Deutschland – gedeckt wurden.

Der europäische Fonds für Asyl, Migration und Integration

Der sogenannte AMIF ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der EU in den Bereichen Asyl, Migration und Integration. Ein großer Verhandlungserfolg dieser Woche ist, dass Solidarität als Ziel des Fonds beibehalten wird. Derzeit wird noch diskutiert, wie viele Gelder aus diesem Fonds in Drittstaaten eingesetzt werden können. Ich setze mich dafür ein, dass diese Gelder innerhalb der EU ausgegeben werden sollen. Leider kommt es auch immer wieder vor, dass der Fonds missbraucht wird, beziehungsweise die Mittelvergabe nicht ausreichend kontrolliert wird. So erhielt zum Beispiel Kroatien seit 2017 über 108 Millionen € aus diesem Fonds, womit der “Grenzschutz” und viele Grenzbeamte bezahlt werden. Trotzdem kommt es an der Grenze systematisch und regelmäßig zu schweren Menschenrechtsverletzungen.

Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Polen

Das illegitime polnische Verfassungsgericht erklärte Schwangerschaftsabbrüche de facto für verfassungswidrig und damit illegal. Für uns ist klar: Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar. Eine deutliche Mehrheit des Parlaments verabschiedete eine Resolution, die das Vorgehen klar verurteilt. Mehr zu diesem Thema findet ihr auf der Homepage meiner Parteifreundin Terry Reintke, die Schattenberichterstatterin für den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Polen ist.

Ungarn und Polen blockieren EU-Haushalt

Die Regierungen in Polen und Ungarn blockieren weiterhin den EU-Haushalt und die dringend benötigten Corona-Wiederaufbaufonds. Das ist etwas absurd, weil die beiden Länder die größten Nettoempfänger in der EU und gleichzeitig sehr stark von der Coronapandemie betroffen sind. Die Rechtspopulisten in Budapest und Warschau stören sich an einem Rechtsstaatsmechanismus, der zukünftig an die Vergabe von Mitteln gekoppelt sein soll. Das wollen Orbán und Morawiecki aber nicht, weil es sie dabei stören würde, den Rechtstaat weiter auszuhöhlen. Mehr zu diesem Thema erfahrt ihr auf der Homepage meines Parteifreunds Rasmus Andresen.

Bericht zur Vergabe von Mitteln in der Entwicklungszusammenarbeit

Mit einer Summe von insgesamt 74,4 Milliarden € im Jahr 2018 sind die EU und die Mitgliedsstaaten die mit Abstand größten Geber in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Es handelt sich dabei um 57 Prozent der Gelder weltweit. Das Europäische Parlament verfasst einen Bericht über die Verwendung der Mittel und in meiner Fraktion bin ich der Verantwortliche für diesen Bericht. Besonders umstritten ist hier die Frage, ob man die Themen Entwicklungszusammenarbeit und Migration miteinander vermischen soll. Meine Fraktion und Ich sind dagegen, die Vergabe von Mitteln an politische Forderungen wie die Verhinderung von Migration zu binden. Die Gelder sollten nach entwicklungspolitischen Kriterien vergeben werden und nicht danach, welcher Staat bereit ist, für Geld Migration und Flucht zu verhindern. Eigentlich hatten wir in dieser Frage im Parlament einen guten Kompromiss gefunden – auch mit der konservativen EVP. Leider hat die EVP unsere Arbeit torpediert und die Position des Parlaments geschwächt, indem sie mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien gemeinsam abstimmte, um die Gelder auch zukünftig an die Verhinderung von Migration und Flucht zu binden. Gerade in Zeiten, in denen Parteien wie die CDU und die CSU betonen, nichts mit der AfD zu tun zu haben, ist es sehr schade, dass sie in Brüssel bei vielen Themen scheinbar doch lieber mit Rechtspopulisten zusammenarbeiten als mit Demokraten.

Kalenderwoche 47/2020

Diese Woche habe ich mich intensiv mit systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beschäftigt und an einem Bericht zu Asylverfahren an den Außengrenzen gearbeitet. Außerdem hoffe ich, dass die Klage des Landes Berlin gegen Horst Seehofer erfolgreich sein wird.

Das Land Berlin klagt gegen das Bundesinnenministerium

Das Land Berlin klagt gegen das Bundesinnenministerium, damit Berlin endlich Geflüchtete aufnehmen kann. Die Klage ist erfolgversprechend. Weitere Infos dazu findet ihr in der Pressemitteilung der Berliner Landesregierung. Ich habe außerdem ein Gutachten zur Landesaufnahme in Auftrag gegeben, das belegt, dass Seehofer nicht so einfach sein Einvernehmen für die Aufnahme verweigern darf.

Schwere Menschenrechtsverletzungen an der kroatischen Außengrenze

Seit über drei Jahren wird systematische und brutale Gewalt an der kroatischen EU-Außengrenze dokumentiert. Bislang leugnet die kroatische Regierung, dass diese illegalen Pushbacks überhaupt stattfinden. Nun veröffentlicht der Spiegel ein Video, das die Praxis zweifelsfrei belegt. Eine umfangreiche Analyse des Videos ist auf Youtube abrufbar. Ich habe tagesschau.de zu dem Thema ein kurzes Interview gegeben und eine Anfrage an die Kommission vorbereitet, die mehr als zwei Dutzend Abgeordnete aus vier verschiedenen Fraktionen, Grüne, Linke, Sozialdemokraten und Liberale, gemeinsam einreichen werden.

Mein Bericht zu Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Ich habe die Federführung für einen Bericht zur Anwendung von Grenzverfahren in den Mitgliedstaaten übernommen. Der Bericht evaluiert, wie Grenzverfahren nach Art. 43 Asylverfahrensrichtlinie in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Wir Grünen hatten den Bericht angeregt, damit das Parlament für die Verhandlungen zum Pakt eine evidenzbasierte Grundlage hat. Mein Bericht macht deutlich, dass Grenzverfahren hochproblematisch sind, und empfiehlt deshalb, dass sie nicht angewandt werden sollen. Wir sind jetzt mit den anderen Fraktionen in Kompromissverhandlungen über eine gemeinsame Positionierung. Eine wichtige wissenschaftliche Grundlage dieses Berichts ist diese sehr lesenswerte Studie des wissenschaftlichen Dienstes des EP zur Umsetzung von Grenzverfahren in den Mitgliedsstaaten.

Anti-Folter-Komitee erhebt Vorwürfe gegen Griechenland

Schlechte Bedingungen in Camps, unmenschliche Behandlung, illegale Zurückweisungen: Das Anti-Folter-Komitee des Europarats erhebt heftige Vorwürfe gegen Griechenland. Ich habe zu den systematischen und koordinierten Pushbacks durch die griechischen Behörden eine parlamentarische Anfrage an die Kommission eingereicht. Die Kommission antwortete darauf, dass “in erster Linie die nationalen Behörden für die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts verantwortlich” seien. Die Kommission wird ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge nicht gerecht. Außerdem spricht die Kommission weiterhin von Pushbacks im Konjunktiv – als seien diese nicht schon ausreichend und von seriösen Investigativjournalist*innen nachgewiesen.

Konferenz zu Migration und Flucht

Am Donnerstag war ich aktiver Teilnehmer einer Konferenz, in der wir über die Zukunft der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik gesprochen haben. Unter den Teilnehmer*innen waren der Präsident des europäischen Parlaments David Maria Sassoli, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des deutschen Bundestags Wolfgang Schäuble. Außerdem die verantwortliche Kommissarin Ylva Johansson und der deutsche Innenminister Horst Seehofer. Ich habe dort über die deutlichen Mängel bei der Umsetzung der Grenzverfahren gesprochen, über die ich auch einen Bericht verfasst habe. Die Bürgermeister von Lampedusa und Mytilini kritisierten außerdem, dass der neue Pakt so kein Ende der Massenlager auf den Inseln und an den Außengrenzen bringen werde.

NDICI-Trilog

Am Freitag war ich beim NDICI-Trilog. Trilog bedeutet, dass das Parlament, der Rat und die Kommission miteinander sprechen und verhandeln. NDICI steht für Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument – also Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit. Es geht hier um sehr viel Geld. Konkret um rund 71,8 Milliarden € für die kommenden Jahre. Mein Schwerpunkt in diesen Verhandlungen liegt darauf, dass Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit nach entwicklungspolitischen Kriterien vergeben werden. Leider gibt es seit Jahren die Tendenz die Verteilung von Geldern mit dem “Migration Management” zu verbinden. Man könnte auch sagen, Staaten bekommen Geld dafür, Migration und Flucht zu verhindern. In der Tendenz ist das Parlament bei den Themen auf meiner Seite, die Mitgliedstaaten aber eher nicht. Hier wurde noch keine Einigung erzielt.

Kalenderwoche 43/2020


Die Pandemielage ließ nicht zu, dass diese Plenarwoche in Straßburg stattfindet, also fand sie erneut, weitgehend digital, in Brüssel statt. Zwei der Prioritäten unserer Greens/EFA-Group waren die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und Geschlechtergerechtigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Andere Positionen und Schwerpunkte unserer Group findet ihr hier.

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Die Agrar-Subventionen machen mit knapp 387 Milliarden Euro den größten Posten im EU-Budget aus, jedoch sind die GAP-Reformen inkompatibel mit dem Europäischen Grünen Deal und der Farm to Fork Strategy, und die Greens/EFA-Fraktion rief das Parlament dazu auf, den Vorschlag abzulehnen. Trotz eindringlicher Nachrichten von Luisa Neubauer und Greta Thunberg sowie diversen zivilgesellschaftlichen Stimmen, stimmte eine Koalition von Liberalen, Sozialdemokraten/Sozialisten und Konservativen mit einer Zweidrittel-Mehrheit für die Reformen und bringt somit eine Veränderung auf den Weg, die in keinerlei Einklang mit notwendigen Schritten zur Abwendung der Klimakatastrophe steht. So sind 60% des Budgets weiterhin kaum an Auflagen und nur 30% des Direktbezahlungs-Budgets an schwammige “Eco-Schemes” gebunden, anstatt klare Umweltauflagen zu formulieren. 

Außerdem wurden die Abstimmungen von groben Schnitzern im Verfahren begleitet, sodass vielen Abgeordneten die entsprechenden Abstimmungsdokumente bis zum Morgen der Abstimmung nicht in der Übersetzung vorlagen. Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass die Europäische Kommission ihrem Versprechen zum Grünen Deal folgt und die GAP-Reformen kippt. 

Für eine klare und leidenschaftliche Einordnung empfehle ich die Rede des Grünen-Abgeordneten Martin Häusling.

Geschlechergerechtigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik

Das Parlament stimmte für eine Resolution zu Geschlechtergerechtigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Diese fordert einen intersektionalen und feministischen Ansatz für die EU-Außenpolitik. So diktiert die Resolution beispielsweise das Ziel, Management-Positionen im Europäischen Auswärtigen Dienst zu 50% mit Frauen zu besetzen sowie die endgültige Ratifizierung der Istanbuler Konvention in allen EU-Mitgliedsstaaten. Diese Ziele begründen sich vor allem in der Unterrepräsentation von Frauen in solch führenden Gremien, was zu einem sich ewig fortsetzenden Kreislauf der Gewalt gegen Frauen und Minderheiten führt. 

In diesem Erklärvideo legt Hannah Neumann die Hintergründe der Resolution dar und in diesem Video findet ihr ihre Rede dazu im Plenum. 

Das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungs- und Internationale Zusammenarbeit wird auf den Weg gebracht

Ich bin Schattenberichterstatter für das zukünftige Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungs- und Internationale Zusammenarbeit. NDICI steht für Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument. Mit einem Gesamtvolumen von knapp 80 Milliarden Euro, gekoppelt an den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027, wird über das Instrument ein Großteil der externen Finanzierungsmittel der EU verwaltet werden. 

Am Donnerstag, dem 18. März 2021, wurde bei einer gemeinsamen Abstimmung des Ausschusses für Entwicklung und des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der Weg für das Finanzinstrument mit einer komfortablen Mehrheit geebnet. Auch ich habe nach längerem Abwägen für die Annahme gestimmt, wenn auch mit Vorbehalten. Der letzte Schritt für die Annahme wird die Abstimmung im Plenum im Juni oder Juli sein, womit unter aller Voraussicht ein drei Jahre andauernder Verhandlungsprozess zu Ende gebracht werden wird – der erste Entwurf der Kommission für die Verordnung wurde bereits am 14. Juni 2018 veröffentlicht.

Politische Einigung 

Eine politische Einigung erzielten wir bereits im letzten Trilog am 15. Dezember 2020, bei dem jeweils die zuständigen Abgeordneten, der Rat der Europäischen Union, vertreten durch die jeweilige Ratspräsidentschaft (zu diesem Zeitpunkt die deutsche) und die Europäische Kommission, vertreten durch die Kommissarin für internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen, zusammentrafen, um einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Mandaten zu verhandeln. 

NDICI – Global Europe besteht aus drei Säulen. Die größte ist die geografische Säule, welche 60 Mrd. € umfasst. Sie soll für die Erreichung langfristiger Ziele genutzt werden, um die Bedürfnisse und Prioritäten von Drittländern im Einklang mit den Prioritäten des Instruments zu unterstützen. Die zweite, thematische Säule, besteht aus dem Menschenrechts- und Demokratieprogramm, und den Programmen für Zivilgesellschaft, für Frieden, Stabilität und Konfliktprävention sowie für globale Herausforderungen. Die dritte, “Rapid-Response-Säule”, soll die Kontinuität der humanitären Programme gewährleisten, indem eine Brücke zu den langfristigen Entwicklungsbemühungen geschlagen wird. Weitere Gelder können über ein Flexibilitätspolster für unvorhergesehene Herausforderungen auf die Säulen verteilt werden. 

Lange Verhandlungen 

Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission, das externe Handeln durch die Schaffung dieses globalen Fonds für Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik zu bündeln, war es für das Parlament sehr wichtig, sowohl die Unterstützung für thematische Prioritäten wie Klima und Gender als auch die Zuweisung von Mitteln für Regionen wie Subsahara-Afrika, die Nachbarschaft der EU oder den Karibischen und Pazifischen Raum sicherzustellen. Die Verhandlungen haben ungewöhnlich lange gedauert. Nach Verabschiedung einer ersten Position des Parlaments, bei der sich die Grünen enthalten hatten, wurde in regelmäßig stattfindenden Treffen an einem Kompromiss gearbeitet. 

Uneinigkeit zwischen Rat, Parlament und Kommission herrschte vor allem bezüglich Governance des Instruments, spezifischen Haushaltszuweisungen für Regionen und dem kontroversen Thema Migration. Die Priorität lag für uns dabei, eine parlamentarische Kontrollfunktion bei der Zuteilung und Prüfung von EU-Mitteln zu gewährleisten, um ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit einer demokratischen, transparenten Finanzierung und dem Ziel, unsere Partner schnell und flexibel unterstützen zu können, herzustellen. Dies ist schlussendlich gelungen, das Parlament wird künftig ein Mitspracherecht bei Kooperation und Intervention sowie der Festlegung von Prioritäten hinsichtlich der geografischen Säulen haben. Zudem wird zweimal jährlich ein geopolitischer Dialog zwischen dem Vizepräsidenten/Hohen Vertreter, den anderen zuständigen Kommissionsmitgliedern und dem EP über die strategischen Ausrichtungen der NDICI, einschließlich der Programmierung, des Polsters, zu Migration und den Mittelzuweisungen stattfinden. Der erste im September 2021. Es bleibt abzuwarten, wie Kontrollfunktion des Parlaments in der Praxis ausgestaltet wird, auch bezüglich der Kompetenzaufteilung zwischen den beiden zuständigen Ausschüssen. 

Errungenschaften des Parlaments 

Weitere wichtige Errungenschaften des Parlaments bei den Verhandlungen sind die Festlegung eines festen Prozentsatzes von 93% des Instruments für öffentliche Entwicklungshilfe (official development assistance, ODA), die gemäß den relevanten Codes des OECD-Entwicklungshilfeausschusses gemeldet wird, sowie eine Reihe weiterer fester Prozentsätze, die größtenteils den vertraglichen Verpflichtungen der EU entsprechen. Das bedeutet, dass in Übereinstimmung mit dem Beschluss über den mehrjährigen Finanzrahmen 30 % dieses Instruments für den Klimawandel und weitere 10 % schrittweise für die biologische Vielfalt und Maßnahmen in Zusammenhang mit Entwaldung verwendet werden. 85 % der von diesem Instrument unterstützten Projekte werden Gender als Kriterium haben, weitere 5 % der Projekte als primäres Ziel. 20 % des Instruments werden die menschliche Entwicklung unterstützen, während 10 % Projekte im Zusammenhang mit Migration zugewiesen werden. Einzelne Projekte können auch  mehrere Ziele unterstützen.  Für das Parlament und insbesondere uns Grüne wäre eine höhere Zuweisung für Klima und Umwelt wünschenswert gewesen, allerdings konnten wir eine Klausel verankern die dafür sorgt, dass Maßnahmen nicht die Ziele des Pariser Abkommens unterlaufen können.  Auch bei anderen Themen, wie dem Gesamtvolumen des Instruments und der Mitwirkungsrolle des Parlaments, hätten wir uns mehr gewünscht. 

Entwicklungszusammenarbeit sollte der Bekämpfung von Armut dienen, nicht der Migrationsabwehr 

Besonders kritisch, und der Grund für meine Vorbehalte bei der Zustimmung zu diesem Finanzinstrument, ist jedoch die Widerspiegelung der migrationspolitischen Ziele der EU, die oft entwicklungspolitischen Zielen entgegenstehen. Knackpunkt ist hier vor allem die Migrationskonditionalität, also die Verknüpfung von Zusammenarbeit der Drittstaaten im Bereich der Migration mit Mittelzuweisungen für andere Prioritäten. In der ursprünglichen Stellungnahme des Parlaments konnte eine Mehrheitsposition gegen diese Konditionalität erreicht werden, dies war die Verhandlungsbasis für die Triloge. 

Entwicklungszusammenarbeit soll laut Definition nicht den strategischen Interessen der Geberländer dienen, sondern der Bekämpfung von Armut. Leider war der Rat als Vertreter der Mitgliedsstaaten hier zu wenig Zugeständnissen bereit, zudem wurde die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments durch die konservativen Kräfte im Parlament torpediert, die eine solche Konditionalität befürworten. Nur durch die unermüdlichen Bemühungen einer Gruppe von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen ist es zu verdanken, dass größtmögliche Schadensbegrenzung stattgefunden hat. In der finalen Fassung besteht zwar eine Verknüpfung zwischen der Zusammenarbeit im Bereich Migration und Entwicklungshilfegeldern, zumindest jedoch nur innerhalb der 10%, die dem Thema Migration zugewiesen werden. Außerdem haben wir es geschafft, den Begriff der „Migration“ möglichst weit zu fassen, damit es möglich ist, dass Projekte eher auf eine Bekämpfung von Migrationsursachen abzielen als auf Migrationsmanagement. 

In den Bestimmungen zu Migration wird außerdem ein “flexibler Finanzierungsmechanismus” erwähnt, der zur Unterstützung der Ziele der EU-Migrationspolitik eingesetzt werden kann, was bedeutet, dass migrationsbezogene Treuhandfonds eingerichtet/erweitert werden können. Hier werde ich mich bemühen, die aktuellen Treuhandfonds, die im Dezember 2021 auslaufen sollen genau im Auge zu behalten und eine klare Aufsicht und Kontrolle durch das EP sicherstellen. 

Ein schwieriger Kompromiss 

Dies ist kein Kompromiss in meinem Sinne, ich hätte mir keine Konditionalität und eine geringere Mittelzuweisung für Migration, die sich an tatsächlichen Bedürfnissen misst, gewünscht. Trotzdem habe ich mich dafür entschieden, letzten Endes für das Instrument zu stimmen. Der fehlende politische Wille zu einer progressiven Ausgestaltung des Instruments lässt sich nicht erzwingen, nur dank des Einsatzes des Parlaments ist es überhaupt gelungen, wesentliche Verbesserungen im Vergleich zu den Vorschlägen von Kommission und Rat zu erzielen. Jetzt eine Verabschiedung des Instruments und ein möglichst schnelles Anlaufen von Projekten zu verhindern, wäre ein falsches Signal. Vor allem in Zeiten einer globalen Pandemie, unter der vor allem die Menschen im globalen Süden noch lange leiden werden.  

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