PM: GEAS-Reform: „Asylpolitik der kalkulierten Grausamkeiten”
Zum morgigen Anwendungsbeginn des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS / Asylpakt) kritisiere ich die deutsche Umsetzung und fordere einen neuen Pakt für Menschenwürde in der Europäischen Union. Deutschland hat sich für eine maximal harte Umsetzung entschieden.
„In ganz Europa wird der Überbietungswettbewerb immer neuer Asylrechtsverschärfungen als alternativlos dargestellt. Dieser Kurs wird seit Jahren mit dem Ziel vorangetrieben, rechtspopulistische Parteien zurückzudrängen. Das Ergebnis sind Rekordergebnisse für Rechtsaußenparteien in vielen EU-Ländern. Dabei gehen die Asylanträge auch ohne die Umsetzung der GEAS-Reform massiv zurück – vor allem durch eine veränderte Lage in Syrien und auch Afghanistan.
Mit der GEAS-Reform setzen die EU-Staaten nun auf Abschreckung durch Elend. Der versprochene Aufbruch zu besserer Verteilung und einer neuen Solidarität spielt hingegen gar keine Rolle mehr. Während ein großer Teil der Regeln auf dem Papier Rechtsstaatlichkeit garantiert, bietet die Reform sehr viele Schlupflöcher für eine Politik des kalkulierten Rechtsbruchs. Es ist kein Erfolg, wenn man nun Männer, Frauen und Kinder jahrelang einsperren darf, obwohl sie gar nichts verbrochen haben. Das ist nichts, worauf man stolz sein sollte.
Deutschland setzt die GEAS-Reform mit einer Schärfe um, die das EU-Recht an keiner Stelle verlangt: Sekundärmigrationszentren kommen in der Reform gar nicht vor, werden aber zur sinnlosen Inhaftierung von vielen Familien führen. Dabei haben Pilotprojekte schon gezeigt, dass diese Zentren nur eine geringe Wirksamkeit haben. Es ist ein moralischer Tiefpunkt, dass die Bundesregierung die Inhaftierung von Kindern selbst vorantreibt, obwohl kein EU-Recht sie dazu zwingt.
Diese Politik bricht wissentlich europäisches Recht, umgeht unser Grundgesetz und erreicht trotzdem nicht das Ziel der Abschreckung. Der fast automatische Leistungsentzug für viele Asylantragsteller, der nun in Kraft tritt, ist nach einem aktuellen EuGH-Urteil offensichtlich rechtswidrig. Die Bundesregierung täuscht hier bewusst die Öffentlichkeit, wenn sie so tut, als gelte das Urteil nicht für die neuen Regeln. So darf man nicht mit dem Rechtsstaat umgehen, wenn man ihn erhalten will.
Es wäre an der Zeit, dass die Europäische Union ihre Politik der kalkulierten Grausamkeiten beendet. Stattdessen sollte ein neuer Pakt zur Achtung der Menschenwürde zwischen den demokratischen Parteien vorangetrieben werden. Man kann sehr unterschiedliche Haltungen zur richtigen Asylpolitik haben. Aber man sollte sich einig sein, dass dieser unwürdige Überbietungswettbewerb enden muss. Migration und Integration kann deutlich besser organisiert werden, aber sie sollte sich im Rahmen der Achtung der Menschenwürde und rechtsstaatlichen Grundprinzipien bewegen. Das wird zunehmend in Frage gestellt.”