PM: Bundeskanzler Merz muss die Koalition mit Rechtsextremen im EU-Parlament verhindern
Die CDU hat heute im Europäischen Parlament erstmals in ihrer Geschichte eine Mehrheit mit Stimmen der AfD und anderer rechtsextremer Parteien für eine Asylrechtsverschärfung gebildet. Diese Entscheidung reiht sich in die zunehmende Normalisierung der Allianz von Konservativen mit der extremen Rechten ein, die auch bei der Gesetzgebung keine Tabus mehr kennt. Damit brechen CDU und CSU ihren eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss. Mehr Informationen zu den vorliegenden Gesetzesinitiativen findet ihr hier in meinem Briefing.
Als asylpolitischer Sprecher und Leiter der deutschen Grünen im Europaparlament, habe ich das scharf kritisiert:
„Die CDU/CSU im EU-Parlament radikalisiert sich in der Asylpolitik schneller, als sie Gesetze machen können. Mittlerweile verschärft sie gemeinsam mit der AfD die Gesetze, noch bevor die letzte Gesetzesverschärfung überhaupt umgesetzt ist. Mehrheiten mit rechtsextremen Parteien wie der AfD werden dabei nicht mehr nur hingenommen. Es wird inzwischen eine gezielte Allianz mit Rechtsextremen zur schrittweisen Abschaffung des bestehenden Asylrechts in Europa gebildet.
Während in der Ukraine täglich Menschen durch russische Angriffe sterben, machen sich die CDU und CSU auf europäischer Ebene zum Steigbügelhalter rechtsextremer Akteure und Putin-Lobbyisten. Dass die Unionsparteien allein in dieser Woche vier Gesetzesverschärfungen auf eine Mehrheit mit Rechtsextremisten stützen, kann man nur als Abschied der Konservativen aus der politischen Mitte werten. Nach dem Motto “Je härter, desto besser” werden Geflüchtete systematisch entrechtet und europäische Werte infrage gestellt. Tatsächliche Herausforderungen und Lösungen in der Migrationspolitik geraten in diesem Wettrennen um die härtesten Asylgesetze inzwischen völlig aus dem Blick.
Friedrich Merz hat zugesagt, dass es unter ihm keine Kooperation mit Rechtsextremen geben wird. Doch genau das ist nun die Realität im Europäischen Parlament. Wir erwarten als Grüne, dass der Bundeskanzler ein Machtwort spricht und diese Allianz seiner Partei mit der extremen Rechten beendet. Es geht dabei nicht um die Frage, wie die Asylpolitik gestaltet wird, sondern um die grundsätzliche Frage, ob die Feinde Europas und der Demokratie Gestaltungsmacht bekommen.