News from the Borders 24.06.2024

Erik Marquardt am 24. Juni 2024

  • Nachdem Geflüchtete rhetorisch und praktisch jahrelang ausgegrenzt und ihr Zugang zur Arbeit behindert wurde, fordert die CSU im Bundestag nun ukrainische Kriegsflüchtlinge ins Kriegsgebiet zu schicken, wenn sie keine Arbeit haben. Wie sie sabbernd zum rechten Rand laufen, ist ekelhaft. Zeit Online berichtet.
  • Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja hat Polen dazu aufgerufen, die Grenzübergänge zum Nachbarland nicht zu schließen. Sie dürften nicht hinter einem neuen Eisernen Vorhang zurückgelassen werden. Zuvor hatte der polnische Außenminister Sikorski erklärt, man erwäge die Schließung der verbleibenden Grenzübergänge zu Belarus, um Migration einzudämmen. Tichanowskaja auf X.
  • Der Konstanzer Völkerrechts-Professor Daniel Thym hält Abschiebungen von schwerkriminellen Straftätern und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan für rechtlich kaum durchsetzbar. Zum Interview in der Augsburger Allgemeine.