News from the Borders 27.05.2024
- Im Gespräch mit dem Stern habe ich gesagt: „Europa muss sich dringend von der Illusion verabschieden, dass irgendein anderes Land auf der Welt dazu bereit ist, unsere Probleme in der Migrationspolitik zu lösen – egal, ob es sich dabei um Ruanda oder Albanien handelt.”
- Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande hat der NRW-CDU fast 50.000 Euro gespendet. Hauptbegünstigter war Innenminister Herbert Reul. taz berichtet.
- Es sollten mehr Menschen wissen, dass CDU und CSU in Europa ganz offen ein Bündnis mit Rechtsextremen vorbereiten, bei denen Hitlergrüße auf Veranstaltungen zum guten Ton gehören. Dafür habe ich diesen Beitrag von Monitor nochmal geschnitten und verbreitet.
News from the Borders 24.05.2024
- CSU-Innenminister Joachim Herrmann versucht die AfD rechts zu überholen und fordert das Ende des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete.
Mehr dazu bei Zeit Online https://www.zeit.de/news/2024-05/23/herrmann-kein-buergergeld-fuer-fahnenfluechtige-ukrainer
- Pro Asyl fordert Georgien wieder von der Liste der sicheren Herkunftsländer zu streichen. Grund ist die Verabschiedung des Anti-NGO-Gesetzes nach Putins Vorbild.
- Die meisten Abschiebungen im ersten Quartal gingen nach Georgien, Nordmazedonien und Albanien. Aber auch Menschen aus dem Irak – darunter Jesid:innen – sind besonders betroffen. taz berichtet.
News from the Borders 23.05.2024
- Das neue Standing Corps von Frontex soll bis 2027 auf 10.000 Mitarbeiter vergrößert werden. Nun gibt es neue Pushback-Vorwürfe, interne Untersuchungen und auch Kritik aus den Mitgliedstaaten. Mehr dazu bei tagesschau.de und heute Abend bei Reschke Fernsehen
- In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden 4.791 Abschiebungen verzeichnet. Im Vorjahresvergleich ist das eine Steigerung von mehr als 30 Prozent.
- Im August 2022 erschoss die Polizei den Geflüchteten Mouhamed Dramé. Vor Gericht offenbart sich in den ersten Prozesstagen ein Behördenversagen. taz berichtet