News from the Borders 19.04.2024

Erik Marquardt am 19. April 2024

Foto: Erik Marquardt
  • Nach mehr als fünf Jahren hat das Gericht in Trapani die Anklage gegen die Seenotrettungscrew der Iuventa fallen gelassen. Damit enden Jahre unrechtmäßiger Kriminalisierung von Seenotretter:innen. taz berichtet.
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Zustände in den griechischen „Hotspot“-Lagern Chios, Kos und Samos für drei Kläger:innen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen. Das Urteil ist auch im Hinblick auf die GEAS-Reform von Bedeutung: Es unterstreicht die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte. Zum Tweet von Equal Rights Beyond Borders (en).
  • Nach einem fast dreijährigen Gerichtsverfahren hat das Berliner Amtsgericht Mitte geurteilt, dass die Frage eines Polizeibeamten, woher der Kläger „eigentlich“ komme, eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft und eine rassistische Zuschreibung ist. Damit wurde erstmals die Berliner Polizei nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz verurteilt. Zur PM des Antidiskriminierungsverbands Deutschland.