News from the Borders 05.04.2024

Erik Marquardt am 5. April 2024

Foto: Erik Marquardt
  • Der britische Premierminister Sunak hält den Grenzschutz nach eigenen Worten für wichtiger als die Mitgliedschaft in internationalen Gerichten. Viele befürchten nun, dass Großbritannien aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten könnte, um seine radikale Abschiebepolitik durchzusetzen. Zum Handelsblatt-Artikel.
  • Um Abschiebungen zu “optimieren” will das CDU-geführte Innenministerium in Brandenburg laut eines Entwurfs Menschen unter falschem Vorwand in Ausländerbehörden und Sozialämter locken, um sie dort festzunehmen. Das ist menschenverachtend, finden wir Grünen. Mehr dazu bei der Süddeutschen Zeitung.
  • Aus Sorge, dass der psychische Zustand eines gambischen Mannes eine Gefahr für ihn selbst sein könnte, hat seine Freundin am vergangenen Wochenende den Notruf gewählt. Wenig später hat die Polizei den 46-jährigen Lamin Touray mit acht Schüssen getötet. Die taz sprach mit mehreren Augenzeug:innen.