News from the Borders 02.02.2024

Erik Marquardt am 2. Februar 2024

  • Gestern war ich im „Duell“ zur Migrationspolitik auf Welt-TV mit Alexander Throm, dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion. Ein Punkt: Man kann nicht „Nie wieder ist jetzt!“ auf Demos rufen, ohne gegen die Entrechtung von Asylsuchenden zu kämpfen. Denn das Asylrecht ist einer der Kernbestandteile des „Nie wieder“. Ihr findet einen Ausschnitt des Duells auf meinem Instagram.
  • Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, um stärker gegen “Schleuserkriminalität” vorzugehen, doch leider droht dadurch auch eine verstärkte Kriminalisierung der solidarischen Zivilgesellschaft. ND berichtet.
  • Das Berufungsgericht in Griechenland hat 16 Helfer:innen, nach sechs Jahren Verfahrensdauer, vom Vorwurf der Spionage freigesprochen. Andere Anklagepunkte laufen aber noch. Zum Statement von „Free Humanitarians“.