News from the Borders 29.11.2023

Erik Marquardt am 29. November 2023

  • Eine von mir in Auftrag gegeben Studie beleuchtet, mit welchen Mitteln die EU Grenzregime in Tunesien und Libyen – und damit einhergehend schwere Menschenrechtsverletzungen – unterstützt. Die gesamte Studie auf Englisch. Zusammenfassung auf Deutsch.  
  • Die durch einen Putsch an die Macht gekommene Militärregierung Nigers hat ein Gesetz aufgehoben, dass es unter Strafe stellte, Ausländer Richtung Norden zu transportieren. Warum das wichtig ist, erfahrt ihr in der taz.
  • Die EU-Kommission möchte verstärkt gegen Schleuser vorgehen und organisierte zu dem Thema gestern eine Konferenz. Mir ist wichtig, dass nach einer Reform völlig klar ist, dass humanitäre Organisationen und Seenotretter:innen nicht kriminalisiert werden dürfen. Hier findet ihr den Vorschlag der Kommission