News aus Griechenland
Eine chronologische Sammlung der Entwicklungen zu den Lagern auf den griechischen Inseln und politischen Reaktionen aus Athen, Brüssel und Berlin darauf.
Nachrichten über die elende Situation in den Lagern erscheinen leider oft nur in griechischer Presse. Viele Apps oder Add-Ons für den Browser bieten automatische Übersetzungen dafür an.
Alle News in chronologischer Reihenfolge:
25.10.2022: Drei Personen wurden auf Lesbos mit gefesselten Händen von einer Hilfsorganisation gefunden. Die näheren Umstände sind unklar.
– MSF
20.10.2022: Die griechische Regierung hat nachträglich zugegeben, dass sich Schutzsuchende auf griechischen Territorium aufgehalten haben. Zuvor wurde die Insel am Evros als türkisches Gebiet bezeichnet.
– GCR
– Twitter
15.10.2022: Die Zeitung EUObserver schreibt in einem Leitartikel über Pushbacks an der europäischen Außengrenze.
– EUObserver
15.10.2022: Die griechische Polizei hat dutzende Menschen ohne Kleidung in einer Grenzregion entdeckt. Die näheren Umstände sind unklar.
– Reuters
13.10.2022: Die NGO Fragdenstaat hat den geheim gehaltenen Bericht der EU-Anti-Korruptionsbehörde “OLAF” veröffentlicht. Er belastet die EU Agentur Frontex und die griechische Küstenwache schwer.
– Fragdenstaat
06.10.2022: Bei einem Schiffsunglück vor Lesbos sind mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen.
– Reuters
27.09.2022: Die Frankfurter Rundschau hat Abgeordnete des Europaparlaments nach Griechenland begleitet und berichtet über die Reise.
– FR
22.08.2022: Nach einem Skandal um die Spionage Software Pegasus, mit der ein Oppositionspolitiker in Griechenland von der Regierung abgehört wurde, berichtet die New York Times.
– NYT
15.08.2022: Das IRC berichtet von einem Notfall, bei dem 39 Schutzsuchende auf einer Insel auf dem Evros sich aufhalten und dringend Hilfe benötigen.
– IRC
10.08.2022: Journalisten berichten von einem Todesfall einer 5-Jährigen am Evros, der sich auf einer Insel des Flusses nach einem Pushback durch griechische Grenzschützer ereignete.
– AlJazeera
10.08.2022: Nach einen Schiffsunglück in der Ägäis werden dutzende Menschen vermisst.
– efsyn
07.08.2022: Eine Leiche wird in Griechenland im Gebiet Palios gefunden.
– stonisi
18.07.2022: Eine Koalition von NGOs, die auf Samos tätig sind, fordert Frontex dazu auf, den Art. 46 der Frontex-Verordnung in Griechenland zur Anwendung zu bringen.
– Twitter
17.07.2022: Die taz berichtet, dass Deutschland seit 2020 2812 Schutzsuchende aus Griechenland aufgenommen hat und derzeit keine weiteren Aufnahmen geplant sind.
– taz
11.07.2022: Der türkische Nachrichtensender Andalosu Agency veröffentlich Material, dass einen Pushback in Ägäis zeigen sollen.
– AA
11.07.2022: Efsyn berichtet von einem Toten, der versuchte einem Pushback durch die griechische Polizei zu entgehen.
– efsyn
11.07.2022: In einem Report beschreiben der Greek Council of Refugees und Oxfam die Situation von Schutzsuchenden in Griechenland.
– GCR/OXFAM
08.07.2022: Die griechische Zeitung Stonisi berichtet, dass vertrauliche Dokumente und Unterlagen ungeschützt sich im ehemaligen Flüchtlingslager Kara Tepe befinden.
– Stonisi
04.07.2022: Die NGO Aegan Boat Report berichtet von einem weiteren Pushback in der Ägäis.
– ABR
04.07.2022: Die Journalistin Franziska Grillmeier hat in der Zeit aufgeschrieben wie Griechenland Recht bricht, aber die Konsequenzen ausbleiben.
– ZeitOnline
01.07.2022: Im Interview mit dem RND habe ich Konsequenzen für die Regierung in Athen gefordert, da sie willentlich sich nicht an EU Recht hält.
– RND
01.07.2022: Die EU-Innen-Kommissarin Ylva Johanson hat Griechenland aufgefordert die Praxis von Pushbacks an den EU Außengrenzen einzustellen.
– Spiegel Online
01.07.2022: In einem ausführlichen Report beschreibt das Border Violence Monitoring Network die Situation an der Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland.
– BVMN
08.07.2022: Die griechische Zeitung Stonisi berichtet, dass vertrauliche Dokumente und Unterlagen ungeschützt sich im ehemaligen Flüchtlingslager Kara Tepe befinden.
– Stonisi
04.07.2022: Die NGO Aegan Boat Report berichtet von einem weiteren Pushback in der Ägäis.
– ABR
04.07.2022: Die Journalistin Franziska Grillmeier hat in der Zeit aufgeschrieben wie Griechenland Recht bricht, aber die Konsequenzen ausbleiben.
– ZeitOnline
01.07.2022: Im Interview mit dem RND habe ich Konsequenzen für die Regierung in Athen gefordert, da sie willentlich sich nicht an EU Recht hält.
– RND
01.07.2022: Die EU-Innen-Kommissarin Ylva Johanson hat Griechenland aufgefordert die Praxis von Pushbacks an den EU Außengrenzen einzustellen.
– Spiegel Online
12.06.2022: Die einem Verkehrsunfall in Griechenland sind Schutzsuchende verletzt worden, eine Person starb.
– APNews
09.06.2022: Die zuständige Brandschutzbehörde auf Lesbos hat vor den Plänen des neuen Lagers auf Lesbos gewarnt, weil es eine Gefahr für die Bewaldung darstellt.
– Politika Lesvos
07.06.2022: Ein Gericht in Griechenland hat den Schuldspruch gegen die Schutzsuchenden, die angeblich den Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos gelegt haben sollen, bestätigt.
– Al Arabiya
03.06.2022: Die griechische NGO Refugee Support Aegan berichtet von einem weiteren Fall von Kriminalisierung von Flüchtenden.
– RSA
23.05.2022: In der Nähe der Insel Rhodos wurden mehr als 600 Personen von der griechischen Küstenwache vorgeblich an der Einfahrt in griechische Gewässer gehindert. Offenbar zerstörte die Küstenwache die Antriebe und brachte die Menschen so in Gefahr.
– Newsit
15.05.2022: Die NGO Aegan Boat Report berichtet von einem weiteren Pushback in Griechenland.
– Aegan Boat Report
14.05.2022: Die griechische Küstenwache hat mehrere Personen aus Seenot vor der Insel Rhodos gerettet.
– ekathimerini
07.05.2022: Ein Gericht in Baden-Württemberg hat es für unrechtmäßig erklärt, dass Schutzsuchende die in Griechenland einen Schutzstatus haben und einen Asylantrag in Deutschland stellen mit der Begründung eines unzulässigen Schutzgesuchs abgewiesen werden.
– Asyl.net
05.05.2022: Anfang Mai sitzen auf den Inseln in der östlichen Ägäis in Griechenland knapp 2000 Menschen fest.
– scribd
03.05.2022: Der Greek Council of Refugees hat in einem Briefing zusammengefasst, wie ungleich die Schutzsuchenden aus der Ukraine und anderen Staaten in Griechenland behandelt werden.
– GCR
28.04.2022: Die Zeitung efsyn berichtet von Problemen bei der Auszahlung von Geldern aus dem ESTIA-Budget, dass von der EU für Griechenland als Unterstützung bereitgestellt wird.
– efsyn
21.04.2022: In einem Long-Read für den Guardian hat Lauren Markham versucht aufzuschreiben, wer wirklich für die Brandkatastrophe im Lager Moria auf Lesbos verantwortlich gewesen ist.
– The Guardian
18.04.2022: Der Greek Council of Refugees berichtet in einem Report über die Situation von Kindern als Schutzsuchende in Griechenland.
– GCR
14.04.2022: Die NGO Mare Liberum hat ihren “Pushback-Report” für das Jahr 2021 veröffentlicht.
– Mare Liberum
07.04.2022: Die NGO Human Rights Watch berichtet in einem Report, wie Griechenland andere Schutzsuchende absichtlich dazu benutzt, ankommende Schutzsuchende illegal auszuweisen.
– HRW
07.04.2022: Der Europarat fordert in einem Bericht der Menschenrechtsbeauftragten dringenden Handlungen von Mitgliedstaaten, um Menschenrechtsverletzungen durch Pushbacks an den EU-Außengrenzen zu beenden.
– Europarat
01.04.2022: Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments hat wegen Grundrechtsverletzungen in Griechenland Zahlungen gestoppt und einen Frontex Einsatz in dem Mitgliedstaat damit unmöglich gemacht.
– News 247
24.03.2022: In der WOZ hat die Journalistin Franziska Grillmeier über die Situation an den EU Außengrenzen geschrieben.
– WOZ
17.03.2022: Ein 4-jähriges Kind ist nach einen Pushback in Griechenland gestorben.
– Twitter
17.03.2022: Ein norwegischer Fotograf hat auf Lesbos ein Schiff der griechischen Küstenwache fotografiert und muss nun deswegen rechtliche Konsequenzen fürchten.
– VG
09.03.2022: Die NGO “Pro Asyl” hat in einem Bericht zusammengefasst, wie die Einstufung der Türkei als “sicherer Drittstaat” für viele Schutzsuchende in Griechenland eine untragbare Situation schafft.
– Pro Asyl
08.03.2022: In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommissarin Ylva Johansson fordern 27 in Griechenland tätige NGOs gegen die Anwendung des Konzepts “sicherer Drittstaat” in Griechenland vorzugehen.
– RSA Aegaen
06.03.2022: In einem gemeinsamen Bericht von osxfam und dem Greek Council of Refugees sprechen die Autor:innen von “de facto”-Haft in den neuen Lagern in Griechenland.
– oxfam
24.02.2022: Die New York Times hat die Nacht am Evros rekonstruiert, bei der insgesamt 19 Menschen ums Leben kamen, nachdem sie von Griechenland in die Türkei zurück gepushbacked wurden.
– NY-Times
22.02.2022: Die Agentur France24 berichtet, dass in Griechenland anerkannte Geflüchtete trotz ihres legalen Status einer hohen Gefahr ausgesetzt sind, in Armut zu leben.
– France24
21.02.2022: Der griechische Minister für Migration zeigt sich verblüfft über die Vorwürde des UNHCR zu Gewalt an den Außengrenzen.
– ekathimerini
21.02.2022: Einem Statement des Kommissars Fillippo Grandi zufolge, ist das UNHCR sehr besorgt über die zunehmende Gewalt an den Europäischen Außengrenzen.
– UNHCR
18.02.2022: Die NGO Fenix Aid berichtet auf Twitter davon, wie in Griechenland Asylsuchende mit großem Zeitdruck durch die Verfahren gebracht werden, wohl damit möglichst wenig Zeit für Beratung und Prüfung bleibt.
– Fenix Aid
17.02.2022: Der Guardian berichtet über einen Pushback-Fall, bei dem die griechische Küstenwache scheinbar Menschen direkt ins Wasser geworfen hat.
– The Guardian
08.02.2022: In Griechenland wurden mehrere Maschinen, die zum Bau neuer geschlossener Lager auf die Inseln gebracht wurden, in Brand gesteckt.
– ABC News
08.02.2022: In einer wegweisenden Entscheidung hat ein Gericht in Griechenland zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet, nachdem ein Schutzsuchender aus Syrien bei einem Feuer in einem Flüchtlingslager 2016 sein Hab und Gut verloren hatte.
– Twitter
03.02.2022: Die NGO “Alarm Phone” berichtet von einem in Deutschland anerkannten Geflüchteten, der in einem Gefängnis in Griechenland festsitzt.
– Alarm Phone
02.02.2022: Forensic Architecture berichtet von einer Schutzsuchenden, die bei sechs Versuchen die griechische Küste zu erreichen, sechsmal gepushbacked wurde.
– Forensic Architecture
02.02.2022: Die Zeitung “Evros News” berichtet, dass 28 Menschen von einer Insel im Evros gerettet wurden.
– Evros News
02.02.2022: Der Guardian berichtet, dass 12 gefrorene Leichen im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland am Evros gefunden wurden.
– The Guardian
30.01.2022: Die NGO “Are You Syrious” berichtet in einem Special davon, wie man in Griechenland Asyl beantragen sollte.
– medium
20.01.2022: Das Mobile Info Team berichtet über die Aussetzung des Zugangs zu Asyl in Griechenland.
– Mobile Info Team
18.01.2022: Die Neue Zürcher Zeitung berichtet davon, dass die Statistiken der griechischen Küstenwache in einem harten Kontrast zu denen des Ministeriums für Migration stehen. Über 24000 Menschen fehlen.
– Neue Zürcher Zeitung
09.01.2022: Ekathimerini berichtet das Kinderleichen an den griechischen Inseln angespüllt wurden.
– ekathimerini
06.01.2022: Nach einem Schiffsunglück in der Ägäis wurden vier Leichen nun ans Land gespült.
– ekhatimerini
05.01.2022: Frontex hat in einem Fall beantragt, dass die Asylsuchenden die Gerichtskosten übernehmen. Der Agentur wird in dem Fall die Verletzung von Menschenrechten vorgeworfen.
– statewatch
22.12.2021: Ein Gericht in Athen hat das Ausgangsverbot aus dem geschlossenen Lager auf Samos für einen Schutzsuchenden für nicht rechtmäßig erklärt.
– Greek Council of Refugees
22.12.2021: In a press release the NGO Legal Centre Lesvos states that the ECtHR has communicated two cases to Greece, meaning that for the first time illegal collective expulsions will be dealt with on this judicial level.
– Legal Centre Lesvos
13.12.2021: Der Ombudsmann hat Kritik an der Entscheidung der griechischen Regierung geübt, die NGO Refugee Support Aegan aus der NGO-Registrierung auszuschließen.
– Refugee Support Aegan
08.12.2021: Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat Kritik an den Zugangsbeschränkungen und Lebensbedingungen im Lager Mavrovouni auf Lesbos geübt.
– Espresso Republica
06.12.2021: Die NGO Fenix Aid hat die griechische Regierung dazu aufgefordert, die wegen der Einstufung der Türkei als sicherer Drittstaat abgelehnten Asylbewerberinnen neu zu bewerten, da die Rücküberstellungen seit zwei Jahren ausgesetzt sind.
– Fenix Aid
03.12.2021: Berichten zufolge haben bis zu 60% der Schutzsuchenden in den griechischen Lagern nicht genügend zu Essen.
– infomigrants
01.12.2021: Die griechische Polizei möchte den kürzlich erst fertig gestellten Grenzzaun am Evros weiter aufrüsten.
– ekathimerini
25.11.2021: In einem gemeinsamen Briefing von Oxfam und dem Greek Council of Refugees beschreiben die Autor:innen wie Haft als Standard-Lebensbedingungen für Asylsuchende auf den griechischen Inseln gemacht werden.
– Oxfam / Greek Council of Refugees
24.11.2021: Die NGO Aegan Boat Report berichtet über einen Pushback von der Insel Kos, wo die Menschen nachweislich schon an Land gegangen waren.
– Aegan Boat Report
17.11.2021: Der griechische Journalist Stavros Malichudis wurde nachweislich vom griechischen Geheimdienst überwacht und hat dies nun publik gemacht.
– Investigate Europe
16.11.2021: Die Journalistin Franziska Grillmeier hat für das Magazin fluter aufgeschrieben unter welchen Bedingungen tausende Menschen in Griechenland in Abschiebehaft gezwungen werden zu leben.
– fluter
15.11.2021: Das International Rescue Committee beschreibt in einem Report wie unabhängige Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden zu deren Schutz beitragen kann.
– International Rescue Committee
10.11.2021: Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge hat der EU Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen vorgeworfen.
– tagesschau
09.11.2021: Die niederländische Journalistin Ingeborg Beugel hat dem griechischen Premierminister Fragen gestellt und wurde dafür nun angezeigt.
– eEkathimerini
08.11.2021: Die sog. “Samos2” werden unter wirren Vorwürfen in Griechenland angeklagt, es drohen bis zu 230 Haft. 70 NGOs machen gemeinsam auf den Fall aufmerksam.
– Twitter Mare Liberum
05.11.2021: Die griechische Regierung möchte den gerade erst in Betrieb genommenen Grenzzaun am Evros verlängern.
– Ekhatimerini
05.11.2021: Die NGO Aegan Boat Report berichtet über einen Fall, in dem 36 Personen unrechtmäßig auf einer Insel festgehalten wurden.
– Aegan Boat Report
05.11.2021: Während ihres Besuchs auf der griechischen Insel Samos ist die Europaabgeordnete Cornelia Ernst Zeugin eines Pushbacks geworden.
– efsyn
24.10.2021: Der Deutschlandfunk berichtet über das neue Lager auf Samos.
– DLF
23.10.2021: In einer exklusiven Ippen-Investigativ-Recherche berichtet die Frankfurter Rundschau über die Situation im neuen Lager auf der griechischen Insel Samos.
– FR
23.10.2021: Die tagesschau hat einen Pushback-Fall an der griechischen EU-Außengrenze recherchiert.
– tagesschau
22.10.2021: Im Interview mit ProAsyl spricht die griechische Anwältin Yiota Massouridou von Refugee Support Aegan über die Einstufung der Türkei als “sicherer Drittstaat” durch die griechische Regierung.
– ProAsyl
22.10.2021: Unter dem Titel “Gefängnis im Paradies” hat die NGO fragdenstaat die Situation rund um die neuen Lager in Griechenland in einem Report zusammengefasst.
– fragdenstaat
22.10.2021: Der neue Grenzzaun am Evros wurde in Betrieb genommen.
– evros-news
22.10.2021: Die Menschenrechtsorganisation Mare Liberum wurde von den griechischen Behörden daran gehindert auszulaufen und die Situation in der Ägäis zu beobachten.
– Mare Liberum
21.10.2021: Schutzsuchende, die über Dublin-Rückführungen nach Griechenland zurückgebracht werden, droht die Gefahr illegal in die Türkei abgeschoben zu werden. Warum hat die NGO Refugee Support Aegan aufgeschrieben.
– RSA
20.10.2021: Weil er 2016 illegal von Frontex abgeschoben wurde, verklagt ein Syrer Frontex nun vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein Urteil könnte richtungsweisend werden.
– tagesschau
19.10.2021: Frontex wird verklagt eine minderjährige Person gepushbacked zu haben.
– WeAreSolomon
19.10.2021: Die NGO Aegan Boat Report hat einen Pushback in Griechenland recherchiert und detailliert aufgeschrieben.
– Aegan Boat Report
18.10.2021: Nach dem 26 NGOs die Nahrungsmittelsituation in den neuen Lagern in Griechenland kritisiert hatten, hat die griechischen Regierung die Vorwürfe nun zurückgewiesen.
– UNHCR
15.10.2021: Die Zeit hat einen Artikel zur Situation rund um die Pushbacks in Griechenland und Malta veröffentlicht.
– Zeit Online
15.10.2021: Griechenland und Malta haben sich für eine gerechtere Verteilung der ankommenden Schutzsuchende in der Europäischen Union ausgesprochen.
– t-online
08.10.2021: Bei einer Anhörung zwischen dem “United Nations Special Rapporteur on Human Rights Defenders, Mary Lawlor” und Menschenrechtsorganisationen in Griechenland wurde das Ausmaß der staatlichen Kriminalisierung noch einmal deutlich.
– HRW
07.10.2021: Die NGOs Refugee Support Aegan (RSA) und der Greek Council of Refugees (GCR) haben gegen die Einstufung der Türkei als sicheren Drittstaat Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht eingelegt.
– RSA
07.10.2021: Unter dem Titel “Adaptation of the EU legal framework to new realities” fordern zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, dass physische Barrieren an den Außengrenzen durch EU-Mittel finanziert werden können.
– politico
06.10.2021: Monatelang hat ein Team investigativer Journalist:innen recherchiert, wer für die Menschenrechtsverletzungen an den Europäischen Außengrenzen verantwortlich ist. Die Reportage findet ihr hier.
– Spiegel Online
01.10.2021: Das Cash-Assistance Programm, mit dem Schutzsuchende auf den griechischen Inseln unterstützt werden wurde vom UNHCR nun in die Verantwortlichkeit des griechischen Migrations-Ministeriums übergeben.
– Ekhatemirini
01.10.2021: Bei einem Besuch auf Chios hat der griechische Migrationsminister die eigene Politik der letzten Monate gelobt und über die neuen geschlossenen Lager gesprochen.
– politischios
30.09.2021: Einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben einen Vorschlag gemacht, Pushbacks zu legalisieren.
– euractiv
29.09.2021: Trotz zahlreicher Berichte von Menschenrechtsverletzungen und Forderungen unabhängige Kontrollmöglichkeiten zu schaffen, hat der griechische Migrationsminister sich dafür ausgesprochen, nichts dergleichen einrichten zu wollen.
– Iefemerida
25.09.2021: Ein Schutzsuchender aus Kamerun und zwei weitere Personen wurden mutmaßlich von griechischen Grenzschutzbeamten über Bord geworfen.
– AA
24.09.2021: In einem Newsletter hat ECRE aufgeschrieben, was an den griechischen Außengrenzen momentan falsch läuft: Pushbacks und geschlossene Lager.
– ECRE
15.09.2021: In der Septemberausgabe seines monatlichen Lesvos Bulletin hat der Greek Council of Refugees die Situation der Schutzsuchenden aufgeschrieben.
– GCR
13.09.2021: Die EU-Kommission fordert von der griechischen Regierung die Aufklärung der Pushbacks und die Einrichtung eines unabhängigen Kontrollmechanismus, bevor es einige Millionen EU-Mittel im Bereich Migration weiterzahlt.
– euractiv
01.09.2021: Tausende Kinder von Schutzsuchenden sind eigentlich schulberechtigt, können in Griechenland aber nicht zur Schule gehen. Die Situation hat der Greek Council of Refugees in einem Report aufgeschrieben.
– GCR
15.08.2021: Die NGO Fenixaid berät Schutzsuchende in Griechenland während des Asylprozesses. Hier berichtet sie zu den aktuellen Auswirkungen die Türkei als sicheren Drittstaat einzustufen.
– fenixaid
10.08.2021: Die Journalistin Franziska Grillmeier hat für Krautreporter aufgeschrieben, wie die Klima- und Geflüchtetenkrise sich gegenseitig verstärken und warum man das auf den griechischen Inseln beobachten kann.
– krautreporter
06.07.2021: In einem Interview mit Ekathimerini hat der griechische Premierminister Mitsotakis Pushbacks legitimiert und als gewöhnliche Praxis der griechischen Grenzschutzmaßnahmen bestätigt.
– Ekathimerini
29.06.2021: The Guardian berichtet aufgrund eindeutiger Beweise über einen weiteren Pushback von der griechischen Insel Samos aus in die Türkei.
– The Guardian
28.06.2021: Das HR-Inforadio hat einen Beitrag über die Situation von Schutzsuchenden in Griechenland gemacht. Dort werden die Bedingungen in den Lagern auf den Inseln, dem Festland und die mentalen Herausforderungen thematisiert.
– HR Inforadio
28.06.2021: Die griechische Regierung besteht darauf, dass die Türkei die rund 1500 Schutzsuchenden zurücknimmt, die aufgrund der Corona-Maßnahmen noch nicht wieder abgeschoben werden konnten. Abschiebungen dieser Art seien ein zentraler Baustein in der Migrationspolitik.
– Ekathimerini
26.06.2021: Weil sie in ihren Zelten im Winter gefroren haben und sie keinerlei Zugang zu einer der Jahreszeit angemessenen Unterbringung hatten, machten zwei Schutzsuchende im Lager Moria 2017 ein Feuer. Zwei Männer starben beim anschließenden Brand. Ein Gericht hat nun die griechischen Behörden teilweise schuldig gesprochen.
– Ekathimerini
24.06.2021: In seiner Analyse beschreibt Rory O’Keeffe wie Griechenlands Entscheidung die Türkei zum sicheren Drittstaat zu erklären, das Recht auf Zugang zu Asyl für Schutzsuchende einschränkt.
– Koraki
23.06.2021: Griechenland hat seine Position, Schutzsuchenden Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union zu gewähren, gegen Kritik verteidigt.
– EUObserver
23.06.2021: Human Rights Watch hat eine neue Analyse zum Frontex Einsatz an den EU Außengrenzen vorgelegt und kommt zu dem Schluss: Die EU Agentur schafft es nicht Menschen vor Rechtsverletzungen, Gewalt und Folter durch Mitgliedsstaaten zu schützen.
– HRW
22.06.2021: Griechenland testet seit kurzem den Einsatz sog. Schallkanonen gegen Schutzsuchende, diese sollen die Menschen daran hindern EU Boden zu erreichen und einen Asylantrag zu stellen. Als “Forsetzung des Zivilisationsbruchs mit anderen Mitteln” wird dies in einem Kommentare beim Deutschlandfunk bezeichnet.
– DLF Kultur
22.06.2021: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat einen neuen Report zur Situation an den EU Außengrenzen veröffentlicht. Gewalt, Lügen und systematische Pushbacks gehören zum Alltag, Menschen wird nach wie vor der Zugang auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren verwehrt.
– Amnesty International
21.06.2021: Das Camp Ritsona auf dem griechischen Festland wurde vor kurzem mit einer drei Meter hohen Mauer umgegeben. Spiegel TV hat einen Beitrag zu den neuesten “Modernisierungen” der Lager in Griechenland gedreht.
– Spiegel TV
18.06.2021: HIAS und Equal Rights Beyond Borders haben eine rechtliche Analyse der Situation tausender Schutzsuchender an den EU Außengrenzen gemacht. Sie werfen der EU Politik vor, durch ihre Externalisierungsstrategie Menschen ihrer Zukunft zu berauben.
– Equal Rights Beyond Borders
17.06.2021: Der Greek Council of Refugees und Oxfam berichten in ihrem monatlichen Lesbos Bulletin von der Situation auf der Insel in der Ägäis.
– GCR / OXFAM
16.06.2021: Drei Asylsuchende haben Klage gegen die Europäische Kommission erhoben. Ihr Vorwurf ist, dass sie in Griechenland in ihren Rechten verletzt werden und dies ursächlich durch nicht korrekte Umsetzung und Implementierung der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) und EU-Asylverfahrensrichtlinie (2013/32/EU) entstanden ist.
– Refugee Support Aegan
15.06.2021: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden die angeblichen Brandstifter des Flüchtlingslagers Moria verurteilt. Der Guardian kommentiert den Prozess und die Umstände kritisch.
– The Guardian
14.06.2021: Griechenland hat vor kurzem die Türkei für Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia zum sicheren Drittstaat erklärt. Menschen dürfen nun dorthin abschoben werden. Nun gibt es Kritik an der Begründung.
– efsyn
14.06.2021: Die zuständigen Minister aus Österreich und Griechenland plädieren für eine raschere Umsetzung von Abkommen über die Rücknahme von Geflüchteten. Eine Diskussion über Verteilung kann aber nur geführt werden, wenn die Migrationsströme zum Anhalten gebracht werden.
– euractiv
12.06.2021: Neun Monate nach dem Brand in Moria hat ein Gericht vier junge Männer zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Medien oder andere Beobachter:innen waren bei dem zweitägigen Prozess nicht zugelassen. Die Verteidiger:innen der Angeklagten kritisierten, dass diese keinen fairen Prozess erhalten hätten.
– tagesschau
11.06.2021: Unter dem Titel: “Asylum in Greece: A Situation Beyond Judicial Control?” hat die NGO ECRE (European Council on Refguees and Exiles) einen einen juristischen Kommentar der Situation Asylsuchender in Griechenland veröffentlicht.
– ECRE
10.06.2021: Die griechische Regierung hat Kritik von anderen EU-Staaten zurückgewiesen, die Reisefreiheit von Schutzsuchenden innerhalb des Schengenraums nicht zu verhindern. Dies sei weder rechtlich möglich, noch leistbar.
– Euronews
09.06.2021: Das griechische Migrationsministerium hat verkündet, dass Schutzsuchende auf den griechischen Inseln nicht noch einen Winter in Zelten überleben müssen.
– Newsweek
09.06.2021: 9 Monate nach der Brandkatastrophe auf Lesbos haben die Bauarbeiten für ein neues Lager trotz aller Ankündigungen nicht begonnen.
– Ekathimerini
09.06.201: Ein neuer Bericht der NGO Ärzte ohne Grenzen fasst die katastrophalen Auswirkungen der EU-Asylpolitik der letzten Jahre zusammen und kritisiert den in Griechenland angewandten Hotspot-Approach.
– Ärzte ohne Grenzen
09.06.2021: Samos ist für viele Menschen ein Urlaubsparadies. Doch die Situation für die Geflüchteten dort ist katastrophal.
– Bayrischer Rundfunk
08.06.2021: Der EU Vizepräsident Margaritis Schinas hält die Militarisierung der Grenzregion zwischen der Türkei und Griechenland inklusive dem Einsatz von “Schallkanonen” für ein Beispiel der Umsetzung Europäischer Werte.
– Greek City Times
07.06.2021: Griechenland erkennt die Türkei nun als “sicheren Drittstaat” für Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia an.
– Efsyn
04.06.2021: Jonas Grimheden, der neu eingesetzte Fundamental Rights Officer von Frontex, plädiert dafür den Frontex-Einsatz in Griechenland fortzusetzen.
– EUObserver
04.06.2021: Insgesamt 147 Pushbacks werden vom Obersten Gericht in Griechenland nun auf Initiative von NGOs untersucht.
– Racistcrimeswatch
04.06.2021: UNICEF und Griechenland haben einen gemeinsamen Plan vorgestellt, die Schutzsuchende ihre formale Bildung in Griechenland erhalten können.
– Reliefweb
04.06.2021: Die Schutzsuchenden in griechischen Flüchtlingslagern werden nun auch in die Impfkampagne mit einbezogen.
– EU Observer
03.06.2021: In der Nacht vom 8./9. September 2020 brannte das Flüchtlingslager Moria nieder. Nun werden 6 Menschen vor Gericht gestellt, die angeblich den Brand gelegt haben sollen.
– Twitter Mare Liberum
03.06.2021: Mehrere EU-Staaten haben Griechenland aufgefordert etwas gegen die sogenannte “Sekundärmigration” zu tun.
– Politico
02.06.2021: Die Schutzsuchenden in den griechischen Flüchtlingslagern werden nun auch geimpft.
– Ekathimerini
02.06.2021: Manos Logothetis (Generalsekretär für die Aufnahmezentren in Griechenland) hat öffentlich gemacht, dass sich rund 30% der Schutzsuchenden in griechischen Flüchtlingslagern mit Covid-19 infiziert hätten. Das ist deutlich mehr als im Rest der Bevölkerung.
– Euronews
31.05.2021: Die griechische Regierung hat ein neues Gesetz ins Parlament eingebracht, dessen Ziel es unter anderem ist, mehr Menschen abzuschieben.
– Ekhatimerini
30.05.2021: Viele Schutzsuchende werden momentan von den griechischen Inseln aufs Festland gebracht. Zahlreiche von ihnen landen im Lager Eleonas bei Athen, das nun mit Überfüllung zu kämpfen hat. Die Lebensumstände dort sind so schlecht, das schon Vergleiche zum Elendslager Moria auf Lesbos gemacht werden. Die ARD hat sich die Situation dort angeschaut.
– ARD-Beitrag über Eleonas.
28.05.2021: Der griechische Ministerpräsident Notis Mitarakis ist der Ansicht, dass von Griechenland nicht verlangt werden kann, Schutzsuchende zu integrieren, da die Grenzstaaten schon die Verantwortung für die Außengrenzen und Erstaufnahme tragen.
– EUObserver
26.05.2021: Laut der WDR-Journalistin Isabel Schayani gibt es immer noch Zugangsbeschränkungen zum temporären Lager Mavrovouni auf Lesbos, selbst für medizinische Notfälle muss sich erst angestellt werden.
– Twitter Isabel Schayani
19.05.2021: In der Nähe von Vastria wurde vom Migrationsministerium Land gepachtet, auf dem das neue Lager auf Lesbos errichtet werden soll.
– Lesvosnews
18.05.2021: Mehr als 100 Menschen in Quarantäne in dem Flüchtlingslager Mavrovouni auf Lesbos.
– Deutschlandfunk
17.05.2021: Der Spiegel über die Situation von Schutzsuchenden im Camp Ritsona, in dem Corona ausgebrochen ist.
– Spiegel
14.05.2021: Bericht der Journalistin Tessa Kran über die Situation auf Lesbos
– Neues Deutschland
12.05.2021: Der Council of Europa hat Griechenland vorgeworfen, Schutzsuchende mit hilfe von Pushbacks den Zugang auf ein Asylverfahren zu verwehren.
– Ekathimerini
10.05.2021: WeAreSolomon berichtet über die “Modernisierung” griechischer Flüchtlingslager. Unter diesem Deckmantel verkauft die griechische Regierung ihre Vorhaben, geschlossene, abgeschottete Lager in die Praxis umzusetzen.
– Solomon
10.05.2021: Frontex trägt falsches Alter für einen Schutzsuchenden. Für dessen Gesundheit und Sicherheit hat das noch heute Folgen.
– EU Observer
10.05.2021: Ein Schutzsuchender aus dem Iran stirbt auf Chios. Eine Frau muss ihr Kind auf der Straße gebären.
– Keep Talking Greece
07.05.2021: Ein Mensch ist in einem Dorf am Evros tot aufgefunden worden. Er ertrank vermutlich bei dem Versuch, den Evros zu überqueren.
– Evros News
07.05.2021: Minister Seehofers Deal zwischen Griechenland und Deutschland verstößt eindeutig gegen geltendes Recht.
– Pro Asyl
07.05.2021: Ein anerkannter Flüchtling, der trotz seines Schutzstatus nicht die Insel Chios verlassen darf, stirbt in seinem Zelt.
– The Guardian
07.05.2021: Für den griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis ist die Schließung des Lagers Kara Tepe ein wichtiger Schritt. In dem Lager waren die Lebensbedingungen einigermaßen gut, die Schutzsuchenden wurden in das temporäre Lager Mavrovouni transferiert, dass katastrophale Lebensumstände für die Menschen bereithält.
– Griechisches Migrationsministerium
04.05.2021: EU Observer berichtet über die Schließung des letzten Lagers mit humanen Lebensbedingung. Die Menschen wurden in das temporäre Lager Mavrovouni gebracht, in dem die Lebensumstände katastrophal sind.
– EU Observer
01.05.2021: Griechenland baut um alle Lager auf dem Festland 3 Meter hohe Mauern.
– alter thess
30.04.2021: 52 Jahre Haft für “illegale” Einreise nach Griechenland aus der Türkei.
– The Indepentent
29.04.2021: Oxfam und Greek Council of Refugees erklären die Situation auf den griechischen Inseln als “de facto Haft”.
– Infomigrants
29.04.2021: Der griechische Ombudsmann kommt zum Schluss, dass er Vorwürfe über Pushbacks nicht in der Lage ist aufzuklären, unter anderem weil seine Ermittlungen von staatlichen Behörden behindert werden.
– efsyn.gr
29.04.2021: Insgesamt 620 Schutzsuchende aus den Lager Kara Tepe wurden in das temporäre Lager in Mavrovouni transferiert.
– Ekathimerini
28.04.2021: Der griechische Ombudsmann hat dutzende Beschwerden zu Pushbacks an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze erhalten.
– tvxs.gr
27.04.2021: Bericht zur katastrophalen Essensqualität in griechischen Flüchtlingslagern, auf Lesbos musste wohl Essen im Wert von 30.000€ entsorgt werden.
– stosini.gr
27.04.2021: Griechische Flüchtlingslager werden teilweise von nun an mit Videokameras überwacht.
– algorithmwatch.org
27.04.2021: Mehrere Legal NGOs in Griechenland haben die EU-Kommissarin Johansson aufgefordert zu ihrer rechtlichen Beurteilung der Situation GR/TUR Stellung zu nehmen.
– Human Rights 360°
26.04.2021: Das International Rescue Committee zur Umsiedlung von Menschen aus Kara Tepe nach Mavrovouni.
– International Rescue Committee
26.04.2021: Notis Mitarakis beschuldigt den Governeur der Nord-Ägäis schuld am Moria-Feuer im September 2020 zu sein.
– Notis Mitarakis
25.04.2021: Zahlen zu den Ausschreibungen für die Essensversorgung in Griechenland.
– Samos Today
24.04.2021: Auf Chios wird weiterhin gegen das neue geplante geschlossene Lager protestiert.
– Twitter
24.04.2021: NGO RSA zur Schließung von Kara Tepe
– NGO RSA
22.04.2021: Die Arbeiten für das neue “closed-controlled Centre” auf Leros haben begonnen.
– Leros News
22.04.2021: Die Erstaufnahmeeinrichtung Nea Kavala im Norden Thessanolikis wird in Zukunft von einem 3 Meter hohen Zaun umgeben sein. Hinein und hinaus kommt man nur noch mit einer speziellen Zugangskarte. Erstes Closed Centre in GR.
– eidisis.gr
21.04.2021: Obwohl auf Chios die kommunale Verwaltung nun das Gelände enteignet hat auf dem nach Präferenzen der griechischen Regierung das neue “closed-controlled Centre” stehen soll, wurde eine Ausschreibung im Wert von 13 Millionen Euro für die Konstruktion veröffentlicht.
– astraparis.gr
21.04.2021: Die griechische Regierung treibt die Pläne zum Ausbau des RICs am Evros voran obwohl die kommunale Bevölkerung nach wie vor dagegen ist.
– Evros News
21.04.2021: Oxfam / Greek Refugee Council sehen die geplante Schließung von Kara Tepe und den Transfer der Menschen ins Lager Mavrovouni als sehr bedenklich an.
– reliefweb.int
19.0.4.2020:
Deutlich weniger Ankünfte auf den Griechischen Inseln, mehr Menschen werden weitergeschickt.
– infomigrants.net
19.04.2021: In einer Telefonkonferenz mit der Portugiesischen Ratspräsidentschaft hat die griechische Regierung die “Notwendigkeit externer Maßnahmen der EU” betont. Gemeint ist damit weitere Abschottung.
– stonisi.gr
15.04.2021: Die griechische Regierung hat angekündigt, dass das “Cash Assistance Program” ab Juli 2021 nur noch Menschen zur Verfügung steht, die in Regierungsunterbringungen leben.
– Griechisches Migrationsministerium
15.04.2021: In einem Fernsehinterview hat der griechische Minister für MIgration und Asyl, Notis Mitarakis, bestätigt, dass die neuen Lager geschlossen und außerhalb der städtischen Gebiete sein sollen.
– Facebook
13.04.2021: Das Kommunalparlament auf Lesbos hat der Konstruktion eines neuen “Multi-Purpose Reception and Identification Camps” zugestimmt. Es soll eine Kapazität für 3000 Personen haben, unklar ist weiterhin, wo es errichtet werden soll.
– Euronews
09.04.2021: Notis Mitarakis (Minister für Migration und Asyl) hat sich zu den Rückführungen im letzten Jahr und seiner Einschätzung zum Vorschlag zum Asyl-Pakt der Kommission geäußert.
– amna.gr
05.04.2021 – Beim Treffen zwischen Johansson und Mitarakis wird auch über die Grenzsitzuation gesprochen.
– stonisi.gr