Mit dem Papier Schengen schützen präsentieren wir, die Grünen/EFA-Fraktion in Europäischen Parlament, einen Vorschlag für einen Umgang mit der Corona-Pandemie, der ohne die Schließung der europäischen Binnengrenzen funktioniert.

Denn die Grenzkontrollen im europäischen Schengenraum gefährden eine der wichtigsten Errungenschaften des integrierten Europas: die Möglichkeit, in einem gemeinsamen Raum ohne Grenzkontrollen zu reisen und zusammenzuleben. Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen trennen Familien und Freunde, sie schaffen Grenzen zwischen lange integrierten Regionen und Nachbarschaften und untergraben die Entwicklung neuer regionaler Zusammenarbeit. Sie schränken unsere Freiheit fühlbar ein. 

Kontrollen an den Binnengrenzen gegen die Corona-Pandemie sind unwirksam und rechtswidrig. Sie tragen nicht dazu bei, die Verbreitung des Virus zu verhindern, schaden der Wirtschaft und dem Familienleben in Grenzregionen und haben schwerwiegende Auswirkungen auf das Recht von EU-Bürger*innen auf Freizügigkeit.

Keine schnelle Rückkehr zur Normalität

Unsere Forderung nach dem Schutz der Reisefreiheit im Schengenraum ist keine Forderung nach einer „Rückkehr zur Normalität“. Eindämmungsmaßnahmen gegen Corona sind nach wie vor notwendig, wenn die Infektionsraten hoch sind. Abstand halten, Hygieneregeln sowie Quarantänebestimmungen sollten weiter gelten, solange kein zuverlässiger Impfstoff verfügbar ist. Der derzeitige Fokus auf Grenzkontrollen lenkt aber von echten Lösungen ab. Es gibt andere Maßnahmen, die im Gegensatz zu Grenzkontrollen wirksam die Ausbreitung des Virus verhindern können. Umso ungerechtfertigter ist es, die Errungenschaften des Schengenraums aufs Spiel zu setzen.

Seit heute sind die meisten Binnengrenzen in der EU wieder geöffnet. Doch, die Schließung der europäischen Binnengrenzen darf nicht zu Gewohnheit werden. Sonst riskieren wir eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Dass wir uns in weiten Teilen dieses Kontinents frei bewegen und uns niederlassen können, wo auch immer wir wollen. 

Zum 35. Jubiläum von Schengen, habe ich auch einen Gastbeitrag im Tagesspiegel geschrieben, den ihr unter diesem Link findet.