Kategorie: Wochenrückblick

EU-Abschiebeverordnung: Abgeordnete der CDU und CSU bilden Mehrheit mit AfD

Im Europäischen Parlament haben CDU/CSU-Abgeordnete (EVP) eine Mehrheit mit der AfD und anderen Rechtsextremen (EKR, PfE und ESN) gebildet, um ihren gemeinsamen Vorschlag zur EU-Rückführungsverordnung durchzusetzen. Nach der Abstimmung gab es Standing Ovations der Rechtsextremen. Durch das Gesetz sollen geflüchtete Kinder und ihre Familien in Haftlager außerhalb Europas gesteckt werden, auch Abkommen mit Terroristen wie den Taliban soll es dafür geben. Bemerkenswert ist aber nicht nur der Inhalt des Vorschlags, sondern auch sein Zustandekommen: Statt mit demokratischen Fraktionen einen Kompromiss zu erarbeiten, haben Konservative und Rechtsextreme in Hinterzimmern und Chatgruppen einen eigenen Gegenentwurf ausgehandelt. An einigen Stellen wurden die Forderungen der ESN-Fraktion (AfD) direkt übernommen. Wer Rechtsextreme bekämpfen will, kann ihnen nicht inhaltlich hinterherlaufen. Jetzt steht die Union vor der Entscheidung, ob sie zu ihrem Wort steht oder ob sie zulässt, dass die AfD Gesetze für Europa und Deutschland mitgestaltet. Zu meiner PM.

EU-US Zollregelungen schaffen Planbarkeit in unsicheren Zeiten

Am Donnerstag hat das EU-Parlament dem Zoll-Teil des EU-US-Deals zugestimmt, darunter auch wir deutschen grünen Abgeordneten. Diese Zoll-Regeln sind alles andere als perfekt, dennoch haben die Vorteile die Nachteile überwogen, auch, weil wir entscheidende Verbesserungen erreicht haben. Mit den Zoll-Regeln schaffen wir mehr Planbarkeit für die Wirtschaft in Zeiten großer Unsicherheit. Zudem bekommen wir damit mehr Hebel gegenüber Trump in die Hand: Falls die USA in Zukunft feindselige Maßnahmen gegen die EU unternehmen, können wir die Zollerleichterungen für US-amerikanische Unternehmen aussetzen. Gleichzeitig bleiben wir bei unserer entschiedenen Ablehnung gegen die umfangreichen LNG-Importverpflichtungen, die nicht zur Abstimmung stehen. Sollten solche Maßnahmen vorangetrieben werden, erwarten wir eine Abstimmung darüber im Parlament, bei der wir unsere Position klar vertreten werden. Mehr Informationen zum Deal und den Gründen für unsere Zustimmung in unserem FAQ.

Chatkontrolle

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament außerdem erneut über Chatkontrollen abgestimmt. Dabei ging es um eine Ausnahmeregelung für automatisierte Massenüberwachung aller User*innen, um Kindesmissbrauchsmaterial aufzuspüren. In der letzten Plenarwoche in Straßburg hat die grüne Fraktion einen wichtigen Erfolg gegen Kindesmissbrauch im Netz erzielt und sichergestellt, dass private Chats nicht massenhaft ohne Anlass kontrolliert werden dürfen, sondern nur wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Nachdem die EU-Staaten sich im Rat jedoch jeglicher Verhandlung verweigert hatten und einen Kompromiss scheitern ließen, hat die EVP eine erneute Abstimmung erzwungen. Das endete chaotisch. Am Ende gab es keine Mehrheit für eine Parlamentsposition – auch weil die EVP gegen den Kompromiss zur Chatkontrolle gestimmt hat, sodass das Parlament nun gar keine Verhandlungsposition hat. Parlament und Rat müssen jetzt schnell zu einer zielführenden Einigung in den Verhandlungen zur einer generellen Regelung von Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch im Netz kommen. Sie werden bisher auch von EVP-geführten Regierungen in den Mitgliedstaaten blockiert. 

Unsere Forderungen sind:

1. EU-Kinderschutzzentrum aufbauen: Koordination von Prävention, Forschung und operativer Bekämpfung von Online-Grooming und Missbrauch.
2. Plattformen in die Pflicht nehmen: Sichere Voreinstellungen, wirksame Meldesysteme und Maßnahmen gegen Grooming.
3. Betroffene besser unterstützen: Ausbau von Beratung, Prävention und Schutzangeboten für Kinder und Jugendliche.
4. Polizei und Justiz stärken: Mehr Personal, bessere technische Ausstattung und Spezialisierung auf digitale Ermittlungen und Finanzströme.
5. Gezielte Ermittlungen statt Massenüberwachung: Überwachung nur bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Kontrolle. Das ist wirksamer und nutzt die vorhandenen Ressourcen besser.

Digitale Gewalt gegen Frauen: EU-Parlament beschließt Verbot von Anwendungen zur Erstellung sexualisierter Deepfakes

In den letzten Tagen hat ein aktueller Fall in Deutschland das Thema digitale und insbesondere sexualisierte Gewalt gegen Frauen erneut in den Fokus gerückt. Tatsächlich sind FLINTA-Personen (also Frauen, Lesben, Inter*, Nicht-binäre, Trans* und Agender Personen) überproportional von Hass und sexualisierter Gewalt im Netz betroffen. Gleichzeitig fehlt es an wirksamen Regelungen, um dieser Gewalt mehr entgegenzusetzen und eine konsequente Strafverfolgung sicherzustellen. 

Wir setzen hier nun ein deutliches Signal: Mit breiter Mehrheit haben wir den Weg für ein Verbot von Anwendungen zur Erstellung sexualisierter Deepfakes, sogenannter Nudifier-Apps, geebnet. Wir Grüne haben uns schon sehr lange dafür eingesetzt. Diese Anwendungen nutzen künstliche Intelligenz, um Fotos von Menschen zu manipulieren und sie ohne Einwilligung in sexualisierten Darstellungen zu zeigen.

Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nun können die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten beginnen, um klare Regeln zu schaffen und Betroffene besser zu schützen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Queerfeindliche Konversionspraktiken: Parlament diskutiert EU-weites Verbot 

Am Mittwoch haben wir im Europäischen Parlament über ein EU-weites Verbot von Konversionspraktiken gegen queere Menschen diskutiert. Anlass war eine Europäische Bürger*inneninitiative, bei der mehr als eine Millionen Menschen gefordert haben, diese Praktiken als Straftat einzustufen.Konversionspraktiken zielen darauf ab, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität einer Person zwanghaft zu verändern. Sie werden weithin als Folter und erniedrigende Behandlung verurteilt, da sie schweres körperliches und psychisches Leid verursachen. Acht Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, haben solche Praktiken national bereits verboten. Die Debatte im Parlament ist wichtig, um den Schutz von LGBTQIA+ Personen europaweit zu stärken und konsequent gegen queerfeindlicher Gewalt vorzugehen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Zivilgesellschaft unter Druck: Wir stehen zusammen

Am Dienstag haben wir in der Civil Society Interest Group darüber diskutiert, auf welche Weise die Zivilgesellschaft im Europäischen Parlament unter Druck gerät und wie wir sie bestmöglich unterstützen können. Von der Verleumdung durch die sog. „Scrutiny Working Group“ zur Finanzierung der Zivilgesellschaft bis hin zu schädlichen Änderungsanträgen in Berichten und Gesetzgebung des Europäischen Parlaments: Die gegen die Zivilgesellschaft gerichteten Maßnahmen von Konservativen und der extremen Rechten sind kontinuierlich und nehmen zu. In diesen Zeiten entscheiden wir uns, an der Seite der Zivilgesellschaft zu stehen und gemeinsam mit ihr zu bestimmen, wie sie am besten geschützt und gestärkt werden kann.

Entwicklungsauschuss: Wasser im Zentrum internationaler Partnerschaften

Diese Woche habe ich im Entwicklungsausschuss eine Anhörung zur Bedeutung von Wasser in der Entwicklungszusammenarbeit moderiert. Im Vorfeld des Weltwassertags und der UN-Wasserkonferenz 2026 ging es darum, konkrete Empfehlungen zu erarbeiten, wie Wasser stärker ins Zentrum der EU-Partnerschaften mit Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika rücken kann. Expert*innen aus UN, Zivilgesellschaft, Privatsektor und Wissenschaft haben Herausforderungen und Lösungsansätze vorgestellt, um Fortschritte beim UN-Nachhaltigkeitsziel 6 (Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung) voranzubringen. Aus Grüner Perspektive habe ich den Fokus auf sogenanntes Watergrabbing gelegt und darauf, wie dieses Problem bei der Rohstoffgewinnung und industrieller Landwirtschaft stärker berücksichtigt werden sollte. Hier könnt ihr die Anhörung angucken.

Internationaler Frauenkampftag: Kampf gegen Gewalt an Frauen im Netz 

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März haben wir über Gewalt an Frauen und die Gefahren von Cybermobbing gesprochen. Gerade Frauen und Mädchen sind besonders häufig betroffen. Um sie besser zu schützen, fordern wir eine konsequente Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste sowie ein Verbot von sogenannten „Nudifier“-Apps. Diese KI-Anwendungen können Fotos von Menschen manipulieren und sie digital entkleidet oder in sexualisierten Darstellungen zeigen.

Bürgerenergie-Paket: Unabhängig werden von fossilen Autokraten

Wir haben am Dienstag über das Bürgerenergie-Paket der EU-Kommission diskutiert. Wir sehen darin eine große Chance, Europa endlich unabhängiger von fossilen Autokraten und Energiekonzernen zu machen und unsere Energiesicherheit auch in Kriegszeiten zu stärken. Dafür müssen wir Menschen bei der eigenen Energieproduktion unterstützen und stärker in lokale Wind- und Solarenergie investieren. Wir erwarten von der Bundesregierung, ihre ideologischen Angriffe auf erneuerbare Energien zu stoppen und uns nicht weiter von Fossilen abhängig zu machen.

Richtige Fragen, falsche Antworten: Bericht zur Wohnraumkrise greift zu kurz

Das Europäische Parlament hat am Dienstag einen Bericht verabschiedet, der Antworten und Lösungen auf die Wohnraumkrise und explodierende Mieten bieten sollte. Zwar enthält er einige richtige Ansätze und beschreibt das Problem, bleibt aber an entscheidenden Stellen weit hinter dem zurück, was angesichts der Wohnungs- und Klimakrise notwendig wäre. Dadurch suggeriert er an vielen Stellen, dass es ohne grundlegende Änderungen einfach so weiter gehen könnte. Vor allem fehlen wirksame Maßnahmen gegen Spekulation sowie ein stärkerer Fokus auf öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Da nette Worte nicht ausreichen, um wachsender Wohnungsnot etwas entgegenzusetzen, mussten wir dem Bericht unsere Zustimmung verweigern. Wir fordern die Kommission auf, entschlossener zu handeln. Niemand sollte mehr als 30 Prozent seines Einkommens für Wohnkosten zahlen müssen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Mit der AfD: Konservative beschließen gefährliche Abschiebeverordnung 

Im Innenausschuss des EU-Parlaments haben Konservative (EVP) gemeinsam mit Rechtsextremen (EKR, ESN und PfE) die Parlamentsposition zur geplanten Abschiebeverordnung beschlossen. Damit hat diese Allianz nicht nur an offiziellen Verhandlungen vorbei rechte Deals gemacht, sondern auch den Weg für massive Menschenrechtsverletzungen geebnet. Mit der neuen Verordnung können schutzsuchende Familien mit Kindern in Abschiebelager in Drittstaaten gesteckt werden. Zudem drohen eine massive Ausweitung von Haftgründen für Asylsuchende, eingeschränkter Zugang zu Rechtsbeistand, die EU-weite Anerkennung von Rückführungsentscheidungen sowie dauerhafte Einreiseverbote für abgelehnte Asylsuchende. Die Abstimmung über die Parlamentsposition wird dann in zwei Wochen im Plenum abgestimmt.

Stärkerer Schutz kreativer Arbeit im Zeitalter der künstlichen Intelligenz 

Mit klarer Mehrheit hat das EU-Parlament am Dienstag beschlossen, die kreative Arbeit künftig besser vor Nutzung durch KI zu schützen. Der Bericht fordert eine konsequente Anwendung des Urheberrechts auf KI-Modelle und stellt klar, dass Urheber*innen eine angemessene Vergütung zusteht, wenn ihre Arbeit von KI-Modellen genutzt wird. Zudem sollen KI-Anbieter*innen offenlegen müssen, welche kreativen Werke sie zum Trainieren ihrer Modelle verwenden.

Keine Massenüberwachung dank unserer Initiative

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, dass private Chats nicht ohne Anlass kontrolliert werden dürfen. Statt massenhaft private Nachrichten zu scannen, sollen dank unserer Initiative künftig gezielte Maßnahmen gegen Verdächtige mit richterlicher Kontrolle eingesetzt werden. Damit soll sowohl der Schutz von Kindern im Netz verbessert als auch die Privatsphäre und das digitale Briefgeheimnis gewahrt werden. Jetzt verhandelt das Parlament über das Ergebnis in den Trilogverhandlungen.

Krieg im Iran

Im Nahen Osten wütet weiterhin ein grausamer Krieg, in dem Trump, Netanjahu und das iranische Regime das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel setzen. Dabei ist völlig unklar, wie dieser Angriffskrieg zu einem freien und demokratischen Iran führen soll. Schon jetzt hat die Gewalt hunderte unschuldige Menschenleben gefordert, darunter 150 Schulkinder. Wir stehen hinter der iranischen Zivilgesellschaft und fordern ein sofortiges Ende der Gewalt. Der Schutz und die Sicherheit der Zivilgesellschaft muss im Mittelpunkt der europäischen Reaktion auf diesen Krieg stehen.

EU Talent Pool: Mehr internationale Fachkräfte für Europa

In vielen EU-Mitgliedsstaaten fehlen zunehmend Arbeits- und Fachkräfte. Auch in Deutschland ist der Fachkräftemangel seit Jahren eine zentrale wirtschaftliche Herausforderungen. Das Europäische Parlament hat deshalb am Dienstag der Parlamentsposition zu einer Verordnung zugestimmt, die es Fachkräften aus Drittstaaten erleichtern soll, in der EU zu arbeiten. Kern der Regelung ist eine EU-weite Plattform, der “EU Talent Pool”, über die Jobsuchende aus Nicht-EU-Ländern an passende Arbeitgeber*innen vermittelt werden. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

EU-Kanada: Partnerschaft in unsicheren Zeiten stärken

Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen und der Unberechenbarkeit der US-Regierung hat das EU-Parlament einen Bericht für eine engere Zusammenarbeit mit Kanada verabschiedet. Wir fordern darin unter anderem mehr Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg, den Schutz internationaler Institutionen und den Einsatz für die Autonomie Grönlands.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Russland: Wir verurteilen die Täuschung und Rekrutierung ausländischer Staatsangehöriger für Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und fordern sofortige Sanktionen.
• Niger: Wir fordern die sofortige Freilassung des 2023 gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum, verurteilen die Repressionen der Militärjunta und verlangen die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung durch freie Wahlen.
• Georgien: Wir verurteilen die politische Verfolgung von Oppositionellen durch die Regierungspartei Georgischer Traum, fordern die Freilassung politischer Gefangener und rufen zu gezielten EU-Sanktionen gegen Verantwortliche auf.

Arbeitskreis Migration und Flucht: Diskussion über Europas Externalisierungspolitik

Bei einer Veranstaltung des Münchner grünen Arbeitskreises Migration und Flucht durfte ich über die europäische Migrationspolitik berichten. Obwohl der Italien-Albanien-Deal gescheitert ist, halten die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung an der Idee fest, schutzsuchende Familien mit Kindern in sog. Return-Hubs in Drittstaaten zu stecken. Das ist nicht nur rechtlich umstritten, sondern birgt vor allem die Gefahr, grundlegende menschenrechtliche Standards zu unterlaufen. Um das zu stoppen, müssen Konservative aufhören, sich von Rechtsextremen vor sich hertreiben lassen und zurück zu einer rechtsstaatlichen Asylpolitik finden.

Sondersitzung im Europaparlament: Vier Jahre russischer Angriffskrieg

Am Dienstag haben wir im Europaparlament an den Beginn des russischen Angriffskriegs vor vier Jahren erinnert. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach per Video aus Kiew und dankte der EU für ihre Unterstützung, zugleich betonte er den klaren Willen der Ukraine zum Kriegsende.Danach ging es um die zentrale Frage: Wie erreichen wir einen gerechten Frieden und langfristige Sicherheit für die Ukraine? In einer Resolution verurteilte das Parlament den Angriffskrieg scharf, forderte den vollständigen Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine, die Freilassung deportierter Menschen sowie weitere Sanktionen gegen Russland.

Erneute Asylrechtsverschärfung: Konservative haben Maß und Mitte verloren

Eine Mehrheit aus Rechtsextremen und Konservativen hat nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen ihren Fraktionen am Dienstag im Europaparlament weitere Verschärfungen des Migrationspakts beschlossen, darunter neue Regeln zu „sicheren“ Herkunfts- und Drittländern. Es ist das erste Mal, dass die AfD Asylrecht mitgestalten kann, das dann auch in Deutschland gilt. 

Noch vor Inkrafttreten der ursprünglichen Regelungen wird damit das Asylrecht weiter eingeschränkt. Autoritär regierte Staaten wie die Türkei gelten künftig als sicher, zugleich droht mit der Ermöglichung Drittstaaten-Modellen ein Zwei-Klassen-Asylsystem. Denn: Mitgliedstaaten dürfen Asylsuchende nun ohne vorheriges Asylverfahren in Drittstaaten abschieben, zu denen sie keine persönliche Verbindung haben. Zu meiner Rede.

Klimakatastrophen in Südeuropa erfordern entschlossenes Handeln

Nach den verheerenden Stürmen in Portugal, Italien, Spanien, Malta und Griechenland haben wir unsere Solidarität mit den Betroffenen ausgesprochen. Zerstörte Existenzen und massive Schäden verdeutlichen erneut die dramatischen Folgen der Klimakrise. Doch Mitgefühl allein reicht nicht. Neben schneller Nothilfe und Solidaritätsfonds braucht es in der EU endlich entschlossenes politisches Handeln gegen die Ursachen der Klimakrise. Dabei geht es nicht um eine abstrakte Debatte, sondern um den Schutz von Menschenleben in Europa.

Annalena Baerbock: Brauchen starke UN und mutiges Europa

Am Dienstag hat Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Vollversammlung und ehemalige deutsche Außenministerin, dazu aufgerufen, die regelbasierte internationale Ordnung und die UN-Charta entschlossen zu verteidigen. In einer Welt, in der Macht zunehmend über Recht gestellt wird und Desinformation gezielt eingesetzt wird, dürfe Europa nicht schweigen, sondern müsse Wahrheit, Völkerrecht und Demokratie aktiv schützen. Dafür braucht es breite, regionenübergreifende Allianzen und strategische Partnerschaften, aber auch ein mutiges Europa, das mit gutem Beispiel vorangeht.

Konservative schützen Konzerne statt Grundrecht auf Wohnen

Im Sonderausschuss für bezahlbares Wohnen haben wir als EU-Parlament diese Woche über den Bericht zur Wohnraumkrise abgestimmt. Leider ignoriert der Text zentrale Ursachen der Krise, indem er weitgehend die industriefreundliche Linie von CDU/CSU übernimmt. Statt explodierenden Mieten und massiver Wohnungsnot etwas entgegenzusetzen, werden die Interessen von Spekulant*innen und großen Konzernen geschont; ganz zum Leid der Bürgerinnen und Bürger.

US-Einwanderungsbehörde ICE: Massive Gewalt und Unterdrückung

Wir haben diese Woche die alarmierende Entwicklung in den USA scharf verurteilt. Berichte über tödliche Schüsse durch die US-Einwanderungsbehörde ICE, Razzien und Gewalt durch vermummte Beamte, willkürliche Inhaftierungen und die Trennung von Familien zeichnen ein Bild zunehmend autoritärer Verhältnisse. Wir stehen an der Seite all jener in den USA, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eintreten. Diese Entwicklungen müssen auch in Europa eine Warnung sein. Menschenrechte, demokratische Kontrolle und rechtsstaatliche Prinzipien dürfen in der Migrationspolitik niemals zur Verhandlungsmasse werden.

Schutz für die syrische Zivilbevölkerung und Rechte der Kurd*innen

Im Europäischen Parlament haben wir die erneuten gewaltsamen Eskalationen im Nordosten Syriens scharf verurteilt. Besonders die Zivilbevölkerung leidet unter den Angriffen. Wer Syrien regieren will, muss ein Präsident aller Syrer*innen sein. Wir fordern deshalb, dass die Rechte von Kurd*innen verbindlich in der Verfassung verankert und ihre politische Vertretung garantiert werden. Auch die EU steht in der Verantwortung: Rückführungen nach Syrien kommen nicht infrage. Statt toxische Migrationsdebatten zu befeuern, müssen wir den Wiederaufbau und einen inklusiven, demokratischen Neuanfang Syriens unterstützen.

Weltkrebstag: Brauchen verstärkte EU-Initiative im Kampf gegen Krankheit

Wir haben zum Internationalen Weltkrebstag beschlossen, dass es eine verstärkte EU-Initiative im Kampf gegen die Krankheit braucht. Angesichts von 2,7 Millionen Neuerkrankungen und mehr als einer Millionen Todesfällen jährlich in der EU”brauchen wir eine langfristige politische und finanzielle Absicherung von Europas Krebsbekämpfungsplan. Wir fordern deshalb beispielsweise ein eigenständiges Gesundheitsprogramm im nächsten EU-Haushalt, außerdem besseren Zugang zu Medikamenten und ein “Recht auf Vergessenwerden”, damit Überlebende nicht weiter finanziell diskriminiert werden.

90 Prozent weniger Emissionen bis 2040 beschlossen

Am Dienstag haben wir das EU-Klimaziel für 2040 mit deutlicher Mehrheit angenommen. Die Emissionen sollen bis dahin um 90 Prozent sinken. Das ist ein zentraler Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Damit dieser hart erkämpfte Erfolg Realität wird, brauchen wir aber einen EU-Kurswechsel. Wenn Omnibusse weiter über EU-Standards rollen, stehen Klimaneutralität, saubere Energie, grüne Jobs und eine lebenswerte Zukunft auf der Abschussliste. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Stehen an der Seite von Arbeitnehmer*innen

Wir haben als Parlament für den Bericht zur Schließung von Lücken in langen Unterauftragsketten von Unternehmen gestimmt. Verschachtelte Subunternehmerstrukturen begünstigen Ausbeutung, Sozialdumping und unsicher Arbeitsbeding. All das häufig ohne klare Verantwortlichkeit. Trotz Abschwächungen des Textes durch rechte Fraktionen       sendet die Abstimmung ein klares Signal an die Kommission: Es braucht endlich eine starke Richtlinie mit klaren Haftungsregeln und verbindlichen Grenzen für Unterauftragsketten, um Gesundheit, Sicherheit und faire Löhne zu garantieren. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Debatte zu Spanien: Legalisierung ist pragmatische Migrationspolitik

In der Debatte zur geplanten Legalisierung des Aufenthaltsstatus von über 500.000 Menschen in Spanien haben wir die populistische Panikmache von rechts deutlich kritisiert. Statt sachlich über Lösungen zu sprechen, werden Ängste geschürt und widersprüchliche Szenarien konstruiert. Dabei geht es um Menschen, die arbeiten, zur Schule gehen und Teil der Gesellschaft sind. Eine pragmatische Regularisierung kann Integration stärken und wirtschaftlich sinnvoll sein. Zu meiner Rede.

EU-Wettbewerb: Mehr Investitionen, weniger Abhängigkeit von Autokraten

Angesichts des Wettbewerbsgipfels diese Woche haben wir klargemacht, dass Bürokratieabbau nicht als Vorwand für den Abbau von Umwelt-, Klima- und Sozialstandards dienen darf. Stattdessen sind klare Regeln ein Wettbewerbsvorteil für „Made in Europe“ und geben Unternehmen Planungssicherheit.

Wir stehen als EU außerdem vor einer Richtungsentscheidung: mehr strategische Autonomie oder weitere Abhängigkeit von fossilen Autokratien und US-Tech-Monopolen. Ziel muss ein unabhängiges, starkes und zukunftsfähiges Europa sein.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Iran: Wir fordern ein sofortiges Ende der Gewalt an Zivilist*innen und haben die Angriffe aufs Schärfste verurteilt. Das Europäische Parlament warnt eindringlich, dass die Gräuel des iranischen Regimes den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen könnten.
• Türkei: Die Türkei muss die gerichtliche und administrative Schikane ausländischer Journalist*innen und ausländischer Christ*innen unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit unverzüglich einstellen.
• Uganda: Wir verurteilen die weit verbreitete Einschüchterung und Inhaftierung der Opposition in Uganda und fordern ein Ende der Gewalt sowie umfassende politische Reformen.

Die vollständigen Entschließungstexte sind Ende der Woche hier zu finden.

Medienkompetenz und digitales Lernen neu denken

Wir zuständigen Abgeordneten des Kultur- und Bildungsausschusses haben uns diese Woche erstmals zu unserem anstehenden Bericht über Medienkompetenz und digitales Lernen ausgetauscht. Wer heute Informationen kontrolliert, kontrolliert auch unsere gesellschaftlichen Debatten. Gerade in Zeiten dominanter Online-Plattformen von US-Tech Bros und KI-generierter Social Media-Inhalte ist Medien- und Digitalkompetenz unerlässlich für unsere Demokratie. 

Gemeinsam mit Vertreter*innen aus Kommission, Medien und Bildung haben wir analysiert, wo wir stehen, was funktioniert und vor allem, wo wir als EU ambitionierter werden müssen. Besonders wichtig war uns der Austausch mit Mitgliedern des flämischen Jugendrates. Viele der Regeln, über die wir sprechen, betreffen vor allem junge Menschen. Sie müssen deshalb nicht nur geschützt, sondern auch ernsthaft beteiligt werden.

In Erinnerung an die Opfer des Holocaust

Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar haben wir als Europaparlament den sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden sowie aller weiteren Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Der Tag erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Das Gedenken macht deutlich: Die Erinnerung an den Holocaust ist keine rein historische Aufgabe. Sie ist ein Auftrag für Gegenwart und Zukunft, gegen Hass und für ein Europa der Menschenwürde. Hier könnt ihr die Sitzung anschauen.

Innenausschuss: Abstimmung zu Verhandlungsergebnis zu sicheren Herkunfts- und Drittstaaten

Eine knappe Mehrheit aus Rechten und Konservativen hat diese Woche im Innenausschuss dem Verhandlungsergebnis zu sicheren Herkunfts- und Drittstaaten zugestimmt. Die beiden Gesetzesentwürfe sollen den Asyl- und Migrationspakt verschärfen, bevor die ursprünglichen Regelungen überhaupt umgesetzt werden. Staaten wie die Türkei oder Ägypten, in denen politische Verfolgung an der Tagesordnung ist, sollen damit europaweit als sichere Herkunftsländer definiert werden. Außerdem sollen Asylsuchende in Drittstaaten abgeschoben werden können, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. Die finale Abstimmung zu den Gesetzen findet in der nächsten EU-Parlamentssitzung ab dem 09. Februar statt.

In Gedenken an die Opfer in der Schweiz und in Spanien

Zu Beginn der Plenarwoche haben wir gemeinsam den Opfern und Hinterbliebenen der Crans-Montana-Tragödie in der Schweiz und des Zugunglücks in Spanien gedacht.

Trump droht mit Zöllen: Grönland steht nicht zum Verkauf

Angesichts der neuesten Drohungen von US-Präsident Trump, umfassende Zölle gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten zu verhängen, müssen wir jetzt geschlossen europäische Einigkeit und Stärke zeigen. Das bedeutet, das EU-Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen zu aktivieren und beispielsweise US-amerikanische Technologieunternehmen und ihre enormen Gewinne in der EU ins Visier zu nehmen. Unsere Antwort muss klar sein: Grönland steht nicht zum Verkauf und Europa lässt sich nicht erpressen.

Mercosur-Handelsabkommen wird vor EuGH geprüft

Das EU-Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das Mercosur-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Damit wird überprüft, ob das Abkommen in allen Teilen mit den europäischen Verträgen vereinbar ist. Damit das Mercosur-Abkommen rechtlich Bestand hat und eine europäische Mehrheit findet, haben auch Teile von uns deutschen Grünen, darunter auch ich, dafür gestimmt. Dass dieses Signal in unserer aktuellen geopolitischen Lage und die dadurch entstandene Zufallsmehrheit mit den Rechten allerdings ein Fehler war, durfte ich im Deutschlandfunk erläutern.

Solidarität mit den mutigen Menschen im Iran

Wir haben am Donnerstag in einer Entschließung das Ende der brutalen Unterdrückung von Demonstrierenden im Iran gefordert. Tausende Menschen wurden getötet und viele Familien wissen bis heute nicht, was mit ihren Angehörigen geschehen ist. Gleichzeitig hat das Regime das Internet abgeschaltet, um all diese Verbrechen zu vertuschen. Wir stehen uneingeschränkt hinter den mutigen Menschen im Iran und fordern ein sofortiges Ende des Tötens und die Freilassung aller Iraner*innen, die für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind. Außerdem müssen die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission jetzt endlich die bestehenden Sanktionen konsequent durchzusetzen.

Die Lage in Venezuela

Wir haben diese Woche auch über die Lage in Venezuela nach Trumps Entführung von Maduro diskutiert, ebenso wie über die Notwendigkeit eines friedlichen demokratischen Übergangs. Der ehemalige Machthaber Nicolás Maduro und seine Ehefrau wurden am 3. Januar 2026 von US-Soldaten gefangen genommen und nach New York geflogen, wo sie sich wegen diverser ihnen vorgeworfenen Verbrechen vor Gericht verantworten sollen. Gleichzeitig hat US-Präsident Trump angekündigt, Venezuela und dessen Ölindustrie künftig vorerst  „verwalten” zu wollen. Letztes Jahr erst hat das Europäische Parlament den venezolanischen Oppositionspolitikern María Corina Machado und Edmundo González Urrutia den Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen und letzteren zudem in einer im selben Jahr angenommenen Entschließung als legitimen Präsidenten Venezuelas anerkannt.

Beispielloser Rückgang der Menschenrechte weltweit

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament seinen alarmierenden Jahresbericht 2025 zur weltweiten Lage der Menschenrechte und der Demokratie verabschiedet. Beide stehen global massiv unter Druck: durch autoritäre Regime, geopolitische Spannungen, Desinformation und den missbräuchlichen Einsatz von KI. Die EU muss ihre Werte und die internationale Ordnung dringend entschlossener verteidigen. Dazu gehört auch der Schutz unabhängiger Journalist*innen und Medien, Menschenrechtsverteidiger*innen und der Zivilgesellschaft. 

Schöne Worte reichen nicht mehr. Wenn die EU glaubwürdig für Menschenrechte eintreten will, braucht sie politische Konsequenzen, klare Prioritäten und ausreichend Mittel. Alles andere wäre ein fatales Signal in einer Welt, in der Demokratie und Menschenrechte zunehmend unter Beschuss stehen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Fluggastrechte: EU-Parlament auf Seiten der Verbraucher*innen

Am Mittwoch haben wir für stärkere Rechte von Fluggästen gestimmt. Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hatte zuvor versucht, die Fluggastrechte zugunsten der Unternehmensinteressen großer Fluggesellschaften zu schwächen. Dabei ging es beispielsweise um eine Entschädigung bei Verspätungen von ab drei Stunden und das Recht auf die kostenlose Mitnahme von Handgepäck. Der nächste Schritt sind finale Verhandlungen im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens mit dem Rat. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

EU-Verteidigungsfonds: Keine Millionen für Orbán

Am Dienstag haben wir auf unsere Initiative über die Freigabe von 16 Millionen Euro aus dem EU-Verteidigungsfonds für Ungarn diskutiert. Aktuell sind mehr als 17 Milliarden Euro europäischer Gelder wegen rechtsstaatlicher Verstöße Orbáns eingefroren. Sollten die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten der Zahlung zustimmen, wäre das ein schwerer strategischer Fehler. Dieses Geld würde Europas Verteidigung fehlen, stattdessen würde der ungarische Autokrat damit seinen Wahlkampf finanzieren.

Grok & Co: EU-Regeln zu KI müssen dringend durchgesetzt werden

Die Gesetze sind da, aber der politische Wille fehlt: Hunderttausende pornographische Deep Fake-Bilder, oft von Frauen und Kindern, zirkulieren ungehindert im Netz. Dabei verfügt die Europäische Kommission längst über klare Regeln wie den Digital Services Act. Doch ohne konsequente Durchsetzung bleiben sie wirkungslos; und Täter profitieren weiter von sexualisierter Gewalt. Deshalb haben wir in einem Brief an die EU-Kommission ein entschlosseneres Durchgreifen gefordert und diesen Standpunkt auch in einer Debatte am Dienstag klargemacht.

90 Milliarden für die Ukraine: Parlament stimmt verstärkter Zusammenarbeit zu

Am Mittwoch haben wir grünes Licht für das Verfahren der „verstärkten Zusammenarbeit“ für ein EU-Unterstützungsdarlehen von 90 Milliarden Euro an die Ukraine gegeben. Da einzelne Mitgliedstaaten das Vorhaben blockierten, wird das bereits im Dezember 2025 vereinbarte und im Januar 2026 von der Europäische Kommission vorgelegte Darlehen nun über dieses Instrument umgesetzt. Dafür war die Zustimmung des Parlaments notwendig. Nun beginnen die Verhandlungen mit dem Rat. Für uns heißt das, Europa übernimmt Verantwortung. Die Unterstützung der Ukraine darf nicht an Blockaden scheitern, Solidarität muss handlungsfähig bleiben.

40 Jahre EU-Mitgliedschaft für Spanien und Portugal

Wir haben diese Woche Spaniens und Portugals 40-jährige Mitgliedschaft in der Europäischen Union gefeiert. Für Spanien bedeutete der EU-Beitritt 1986 den Abschluss des demokratischen Übergangs nach der Franco-Diktatur, verbunden mit Demokratisierung, Modernisierung und wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung. Portugal hat sich seitdem als aktiver Gestalter der europäischen Integration etabliert. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes für Spanien und Portugal.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Zentralafrikanische Republik: Wir verlangen die sofortige Freilassung und medizinische Evakuierung von Joseph Figueira Martin und fordern Sanktionen gegen die Verantwortlichen.
• Hongkong: Wir verurteilen die willkürliche Verfolgung von Jimmy Lai scharf und warnen vor einem weiteren Abbau von Pressefreiheit und Grundrechten. Wir fordern EU-Sanktionen und ein entschlosseneres Vorgehen.
• Honduras: Wir erkennen Nasry Asfura als gewählten Präsidenten an, verurteilen Gewalt gegen die Opposition und fordern die Achtung des Wahlergebnisses sowie eine friedliche Machtübergabe.

Die vollständigen Entschließungstexte sind Ende der Woche hier zu finden.

CULT-Ausschuss: Initiativbericht zu digitaler Medienkompetenz

Diese Woche fand das erste Treffen der zuständigen Abgeordneten für den Initiativbericht zu digitaler Medienkompetenz statt. Dabei geht es vor allem darum, dafür zu sorgen, dass europäische Bürger*innen sicher und kompetent in einer Welt der zunehmenden Medien- und KI-Nutzung sind. Auch Themen wie Zugang zu Medien, bspw. für Kinder aus sozial schwächeren Familien, spielen hierbei eine Rolle.

Vorbereitung auf die Plenarwoche in Straßburg

Gemeinsam mit der Fraktion haben wir uns auf die Plenarwoche in Straßburg vorbereitet, bei der einiges auf der Agenda stehen wird. Vor allem US-Präsident Trumps Trumps Angriff auf Venezuela, seine Drohungen gegenüber Grönland und die generelle europäische Sicherheitslage werden dabei eine große Rolle spielen; ebenso wie die Situation im Iran, wo hunderttausende mutige Demonstrant*innen weiterhin für ein Ende des Mullah-Regimes auf die Straße gehen.