Kategorie: Pressespiegel

Die CDU hat heute im Europäischen Parlament erstmals in ihrer Geschichte eine Mehrheit mit Stimmen der AfD und anderer rechtsextremer Parteien für eine Asylrechtsverschärfung gebildet. Diese Entscheidung reiht sich in die zunehmende Normalisierung der Allianz von Konservativen mit der extremen Rechten ein, die auch bei der Gesetzgebung keine Tabus mehr kennt. Damit brechen CDU und CSU ihren eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss. Mehr Informationen zu den vorliegenden Gesetzesinitiativen findet ihr hier in meinem Briefing.

Als asylpolitischer Sprecher und Leiter der deutschen Grünen im Europaparlament, habe ich das scharf kritisiert:

„Die CDU/CSU im EU-Parlament radikalisiert sich in der Asylpolitik schneller, als sie Gesetze machen können. Mittlerweile verschärft sie gemeinsam mit der AfD die Gesetze, noch bevor die letzte Gesetzesverschärfung überhaupt umgesetzt ist. Mehrheiten mit rechtsextremen Parteien wie der AfD werden dabei nicht mehr nur hingenommen. Es wird inzwischen eine gezielte Allianz mit Rechtsextremen zur schrittweisen Abschaffung des bestehenden Asylrechts in Europa gebildet.

Während in der Ukraine täglich Menschen durch russische Angriffe sterben, machen sich die CDU und CSU auf europäischer Ebene zum Steigbügelhalter rechtsextremer Akteure und Putin-Lobbyisten. Dass die Unionsparteien allein in dieser Woche vier Gesetzesverschärfungen auf eine Mehrheit mit Rechtsextremisten stützen, kann man nur als Abschied der Konservativen aus der politischen Mitte werten. Nach dem Motto “Je härter, desto besser” werden Geflüchtete systematisch entrechtet und europäische Werte infrage gestellt. Tatsächliche Herausforderungen und Lösungen in der Migrationspolitik geraten in diesem Wettrennen um die härtesten Asylgesetze inzwischen völlig aus dem Blick. 

Friedrich Merz hat zugesagt, dass es unter ihm keine Kooperation mit Rechtsextremen geben wird. Doch genau das ist nun die Realität im Europäischen Parlament. Wir erwarten als Grüne, dass der Bundeskanzler ein Machtwort spricht und diese Allianz seiner Partei mit der extremen Rechten beendet. Es geht dabei nicht um die Frage, wie die Asylpolitik gestaltet wird, sondern um die grundsätzliche Frage, ob die Feinde Europas und der Demokratie Gestaltungsmacht bekommen.

Nachdem EU-Kommissar Magnus Brunner diese Woche den ersten Migrationsmanagementzyklus und damit verbundenene Pläne für den Solidaritätsmechanismus vorgestellt hat, durfte ich das Ganze im ZDF Morgenmagazin noch einmal einordnen. Für mich ist klar: Ohne ein Umdenken der Mitgliedstaaten weg von Abschreckung und hin zu Solidarität und Rechtsstaatlichkeit wird auch der Solidaritätsmechanismus am Chaos und Leid an unseren Außengrenzen nichts ändern.

Genau 10 Jahre nach Angela Merkels historischem Satz “Wir schaffen das” habe ich mit Stephan Mayer von der CSU darüber diskutiert, dass der politische Wille fehlt, es wirklich zu schaffen. Wenn humanitäre Helfer*innen im Mittelmeer als Shuttleservice bezeichnet, legale Fluchtwege geschlossen und mit Worten gespalten wird, werden wir unserer Verantwortung schlichtweg nicht gerecht. Zur ganzen Sendung.

Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshof muss die gesamte Bevölkerung eines Landes, inklusive Minderheiten, sicher sein, um als sicheres Herkunftsland zu gelten. Gegenüber dem Focus durfte ich klarmachen: Wenn die Bundesregierung das Urteil ernst nimmt, muss sie daraus Konsequenzen ziehen und darf Länder wie Algerien, Marokko und Tunesien nicht zu sicheren Herkunftstaaten erklären.

Heute treffen sich die europäischen Innenminister*innen unter der neuen dänischen Ratspräsidentschaft zu einem informellen Treffen, um über eine neue europäische Migrationsstrategie zu beraten. Diese sieht unter dem Deckmantel „innovativer Lösungen“ vor allem eines vor: mehr Abschiebungen und die Auslagerung von Verantwortung an Drittstaaten. Menschenrechte oder Integrationsbemühungen fehlen hingegen auf der Tagesordnung.

In einer Pressemitteilung habe ich diese Entwicklung scharf kritisiert:

„Die Innenminister radikalisieren sich schneller, als sie Gesetze machen können. Die neuen GEAS-Regelungen wurden noch nicht einmal umgesetzt – da liegen schon neue Gesetzesentwürfe auf dem Tisch. Europa hat einen neuen Konsens in der Asylpolitik: Je härter, desto besser. Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien werden dabei inzwischen systematisch missachtet.

Seit Jahren verschiebt sich die Migrationspolitik an den rechten Rand. Viele Regierungen brechen inzwischen sogar die eigenen Gesetze und zweifeln Gerichtsurteile an. Griechenland hat das Asylrecht de facto ausgesetzt. An der Grenze zwischen Polen und Belarus kommt es täglich zu illegalen Zurückweisungen. Und Italien oder Malta unterlassen systematisch die Hilfeleistung im Mittelmeer, wodurch bereits hunderte Schutzsuchende ertrunken sind.

Selbst die deutsche Bundesregierung bricht ganz offen geltendes Recht und verwehrt Asylsuchenden den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren. 

Das sind keine Einzelfälle mehr – das ist politische Methode geworden. Man erkauft sich die Abschottung, aber niemand fragt nach dem Preis dafür. In der Asylpolitik wird in vorauseilendem Gehorsam rechtsradikale Politik umgesetzt und normalisiert. Eine Migrationspolitik, die auf Entrechtung setzt, ist aber nicht innovativ, sie ist brandgefährlich.

Rechtsstaatlichkeit muss die Grundlage des Regierungshandelns in Demokratien sein. Die Innenminister sollten das Treffen heute nutzen, um sich klar zum EU-Recht zu bekennen.“

Auf der Zugspitze reden sechs Staaten über europäische Asylpolitik – dabei braucht es dafür 27. Der Innenminister beklagt die Isolation Deutschlands, dabei ist es seine Politik der illegalen Grenzkontrollen und Zurückweisungen, die genau diese Isolation erst geschaffen hat. Denn: Wer Abschottung predigt, kann nicht gleichzeitig europäische Solidarität einfordern. Mehr dazu durfte ich im rbb-Inforadio erklären.

Die Innenminister der Länder wollen ihre Anti-Migrationsmaßnahmen nochmal verschärfen und auch an den illegalen Grenzkontrollen mit Zurückweisungen festhalten. Währenddessen schaut die EU-Kommission tatenlos zu, wie Deutschland EU-Recht bricht. Mehr dazu im Migazin.

Am Samstag jährt sich die Unterzeichnung des Schengener Abkommens zum 40. Mal – ein Meilenstein und vermutlich die größte Errungenschaft des europäischen Projekts. Doch statt diese Errungenschaft zu bewahren und zu schützen, wird sie zunehmend auf dem Altar der Symbolpolitik geopfert. Ob in der neuen Merz-Regierung, der EVP-Fraktion im Europaparlament oder an der Spitze der EU-Kommission – CDU-Politiker*innen missachten unseren freien Schengenraum und damit europäisches Recht. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht.

In meiner Pressemitteilung vom 14. Juni sendete ich folgende Stellungnahme an Journalist*innen:

„Der Schengenraum ist die größte Errungenschaft des europäischen Projekts. Es ist tragisch, dass diese Errungenschaft zunehmend auf dem Altar der Symbolpolitik geopfert wird. Ursula von der Leyen muss endlich handeln. Seit Jahren schaut sie dabei zu, wie Mitgliedstaaten EU-Recht mit Füßen treten. Sie ist als Kommissionspräsidentin aber dafür verantwortlich, dass EU-Rechtsbrüche sanktioniert werden.

Man kann nicht immer wieder behaupten, andere EU-Staaten hielten sich nicht an EU-Recht und dann als deutscher Bundeskanzler nichts dagegen tun. Wenn die Bundesregierung Beweise für diese Rechtsverstöße hat, muss Merz seine Parteikollegin von der Leyen endlich zum Handeln auffordern. Die CDU hat doch Regierungsverantwortung in Europa. Stattdessen bricht die Merz-Regierung lieber selbst das Recht, indem sie Schutzsuchende illegal zurückweist.

Von der Kommission erwarte ich außerdem einen Aktionsgipfel zur Rettung des Schengenraums. Seit Jahren fordert man bessere Kontrollen an den Außengrenzen, aber in der Realität entsteht immer mehr Chaos und Leid. An den Binnengrenzen wird diese gescheiterte Pushback-Politik nun zunehmend kopiert. Es muss Schluss sein mit wirkungsloser Symbolpolitik und ein Plan her, wie endlich rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen durchgesetzt und eine Rückkehr zu offenen Binnengrenzen umgesetzt werden kann. Dafür wäre ein Schengen-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der richtige Ort.”

Obwohl Gerichte festgestellt haben, dass die Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze EU-rechtswidrig sind, schaut die EU-Kommission weg. Dabei führt der deutsche Rechtsbruch zu Chaos im Schengenraum und einer Aushöhlung unseres europäischen Fundaments.Meine Forderungen an die Kommission bei TRT.Global.