Mitglied des Europäischen Parlaments
Ich habe mit IPPEN.MEDIA darüber gesprochen, warum Grenzkontrollen irreguläre Migration nicht stoppen werden. Schließlich haben Menschen auch bei einer Grenzkontrolle das Recht einen Asylantrag zu stellen. Stattdessen müssen wir, auch im Sinne des Rechtsstaats, unseren Umgang mit Asylsuchenden in Europa ändern.
Schwere Menschenrechtsverletzungen an den EU-Grenzen sind laut der EU-Grundrechteagentur (FRA) keine Seltenheit und bleiben in der Regel ohne Konsequenzen. Für mich ist das das Ergebnis der „Je-härter-desto-besser-Politik“ konservativer Regierungen, die statt der versprochenen Ordnung und Kontrolle nur Chaos und Leid verursacht. Ein Umdenken in der Asyl- und Migrationspolitik ist notwendig, um die Rechte und Würde aller Menschen zu schützen.
Frontal hat gemeinsam mit dem journalistischen Netzwerk “forbidden stories” und weiteren Partnern aufgedeckt, wie die ruandische Regierung unter Präsident Kagame Regimekritiker im In- und Ausland unter Druck setzt oder sogar verschwinden lässt. Trotzdem scheint die Diktatur für einige deutsche Politiker:innen wie Jens Spahn der richtige Partner für ein Migrationsabkommen zu sein. Ganz nach britischem Vorbild: Asylsuchende einfach für viel Geld nach Ruanda schicken. Aber das ist keine Lösung.
Im Gespräch mit ntv habe ich erklärt, dass kein Drittstaat der EU die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik abnehmen kann und wir uns nicht von Autokraten erpressbar machen sollten. Zum Gespräch.
Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk habe ich gesagt, dass mit der Finanzierung von Sicherheitskräften in Nordafrika der Tod von Menschen in Kauf genommen wird. Das ist moralisch verwahrlost, aber eben die Politik, die man unterstützt, wenn Menschen verschleppt und in der Wüste ausgesetzt werden. Zum Deutschlandfunk.
Die EU verstößt gegen ihre eigenen Richtlinien, indem sie mehr als die vereinbarten 10% ihres Entwicklungshilfebudgets zur Eindämmung “unerwünschter” Migration benutzt. Hier fehlt es ganz klar an parlamentarischer Kontrolle: Es wird nicht einmal offengelegt, inwiefern die Gelder möglicherweise Menschenrechtsverletzungen mitfinanzieren. Wir Grünen fordern daher, dass der Europäische Rechnungshof diese Ausgaben überprüft – das habe ich auch DEVEX so gesagt (Paywall).
Ich habe bei DW das geplante Migrationsabkommen der Europäischen Kommission mit dem Libanon kritisiert. Die EU macht sich mit solchen Deals von nicht verlässlichen Partnern erpressbar.
Außerdem ist die Lage für geflüchtete Menschen im Libanon extrem schwierig. Wir sollten dafür sorgen, dass Geflüchtete dort besser integriert werden und zudem Umsiedlung nach Europa ermöglichen. Bei der Zusammenarbeit muss die Menschenwürde im Mittelpunkt stehen.
Im Gespräch mit Ippen.Media / Frankfurter Rundschau habe ich davor gewarnt, die Menschen, die von der GEAS-Reform betroffen sind, nicht aus den Augen zu verlieren. Plakative Sätze, Symbolpolitik und die Aneignung von rechtspopulistischen Forderungen und Vorurteilen werden auch nicht zur Schwächung von rechten Parteien führen. Hier könnt ihr den Artikel nachlesen.
Im rbb Inforadio habe ich geschildert, wie durch die EU Asylreform keine Verbesserungen gelingen und mehr zusätzliche Probleme geschaffen werden. Die letzten Jahre der Asyl-und Migrationspolitik waren von Symbolpolitik geprägt und von zu wenig aktiven Lösungsansätzen, das wird mit dieser Reform in Teilen fortgesetzt. Das ganze Interview findet ihr hier.
Im Interview mit Phoenix habe ich erklärt, warum es weniger populistische Debatten und mehr pragmatische Lösungsansätze braucht, die nicht darauf hinauslaufen, Menschen immer schlechter zu behandeln und mehr Chaos und Leid an den Außengrenzen zu erzeugen. Das Video zum Interview findet ihr hier.
