Kategorie: News from the Borders

• Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 2023 mindestens 8.565 Menschen auf der Flucht ums Leben gekommen. Das ist der höchste Wert seit Aufzeichnungsbeginn. Die Dunkelziffer liegt höher. Der Standard berichtet.
• Italien hat die „Sea-Watch 5“ festgesetzt, nachdem die Crew 56 Menschen gerettet und an Land gebracht hat. Davor war ein 17-Jähriger an Bord gestorben, weil Italien, Malta und Tunesien trotz entsprechender Bitten keine medizinische Evakuierung eingeleitet haben. Zum taz-Artikel.
• Ärztin als Taxifahrerin. In Polen haben viele Geflüchtete aus der Ukraine zwar schnell Arbeit gefunden – dafür sind sie oft unter ihrer Qualifikation beschäftigt. Zum NDR-Radiofeature (4 Min.).

News from the Borders Feministischer Kampftag 2024

• Über die Hälfte der mehr als 110 Millionen Menschen auf der Flucht sind Frauen und Mädchen. In Fluchtsituationen sind sie häufig ungeschützt und werden daher Opfer von körperlicher und seelischer Gewalt. Zum Internationalen Frauentag macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf ihre Notlage aufmerksam.

• Frauen aus Drittstaaten können wegen häuslicher Gewalt Schutz in der EU erhalten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Januar entschieden. DW berichtet.

• Der europäische Umgang mit Geflüchteten entspricht laut der EU-Menschenrechtsexpertin Dunja Mijatović oft weder humanitären Prinzipien noch Menschenrechtsstandards. Das Asylrecht werde ausgehöhlt. Zum Zeit-Artikel.

• Im Vorfeld der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz drängt die CDU auf weitere Asylrechtsverschärfungen oder sogar rechtlich nicht umsetzbare Obergrenzen. Andere Themen werden die Bezahlkarte und die Externalisierung der Außengrenze. Zeit Online berichtet.

• Laut einer Studie von Bertelsmann sieht eine klare Mehrheit der Befragten in Deutschland Chancen und Vorteile durch Zuwanderung. 87% sind der Meinung, dass Geflüchtete rasch wieder arbeiten können sollten, 75% sind für Verteilquoten von Geflüchteten in der EU und immerhin noch 35 % sagen: “Deutschland kann und sollte mehr Flüchtlinge aufnehmen, weil es humanitär geboten ist.” Hier gehts zur Zusammenfassung bei Zeit Online.

• Das britische Oberhaus hat den Gesetzentwurf stark abgeschwächt, mit dessen Hilfe die konservative Regierung künftig Geflüchtete ohne Einspruchsrecht abschieben will. Die FAZ berichtet.

• Seenotretter:innen der Organisation SOS Humanity haben am Wochenende 77 Menschen im Mittelmeer gerettet. Die libysche Küstenwache hat die Rettungsaktion gefährdet und sogar beschossen. Ein Mensch starb durch den Angriff der Grenzschützer. RND berichtet.

• Ein siebenjähriges Mädchen ist im Ärmelkanal ertrunken, als die Familie versuchte mit einem Boot von Calais nach Großbritannien zu gelangen.

• Das britische Innenministerium hat mit einem Pilotprojekt zur Überwachung von Migrant:innen mit einer elektronischen Fußfessel und der damit ermöglichten Verfolgung von Standortdaten gegen die Grundrechte der Betroffenen verstoßen. Zum Artikel.

• Seit 7 Jahren drohen Angeklagten aus der Seenotrettung 20 Jahre Haft. Jetzt kam raus: Es gab gar keine Beweise. Schaut gerne mein Video dazu.

• Am Mittwoch konnte die Crew der Sea Eye 4 57 Menschen aus Seenot retten, doch für zwei Personen kam die Hilfe zu spät. Sie haben die Flucht über das Mittelmeer nicht überlebt.

• Amnesty International bewertet die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten als europarechtswidrig. Anlass ist das Abkommen zwischen Italien und Albanien. Zum Zeit-Artikel.

• Die Staatsanwaltschaft in Trapani hat beantragt, alle Anklagen gegen die Iuventa-Crew fallen zu lassen. Mehr Infos gibt es bei Iuventa.

• Die Europäische Bürgerbeauftragte kommt zu dem Schluss, dass Frontex aufgrund aktueller Regelungen ihre Menschenrechtsverpflichtungen nicht vollständig erfüllen kann. Sie appelliert an das EU-Parlament, Rat und Kommission, eine Untersuchungskommission einzurichten, um die Ursachen der Mittelmeer-Todesfälle zu klären. Mehr dazu auf meiner Homepage.

• Der neue CDU-Landrat des Saale-Orla-Kreises zwingt Geflüchtete zur Arbeit – für 80 Cent pro Stunde. Wer nicht will, dem drohen finanzielle Sanktionen. MDR berichtet.

• Bürgerentscheid: Im niedersächsischen Fürstenau hat sich eine klare Mehrheit für die Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen. Mehr dazu beim NDR.

• In Griechenland drohen einem 16-Jährigen bis zu 4670 Jahre Haft, weil ihm vorgeworfen wird, mit seinem Vater, einem ägyptischen Fischer, Menschen geschleust zu haben. Rechtfreier Raum: Eine von mir in Auftrag gegeben Studie zur Kriminalisierung von Geflüchteten in Griechenland.

• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem Mann aus der Schweiz Recht gegeben, der wegen Racial Profiling bei einer Polizeikontrolle geklagt hatte. Die Tagesschau berichtet.

• Kinderbetreuung, Wohnsituation, Sprache und Anerkennung von Abschlüssen: Der Leiter des Jobcenters Marzahn-Hellersdorf erklärt, wo die Herausforderungen dabei liegen, Menschen aus der Ukraine in Arbeit zu bringen. Zum Interview.

• Dutzende Organisationen erklären sich solidarisch mit der zyprischen NGO KISA und fordern, dass diese ihre offizielle Registrierung als NGO zurückerhält. Die Regierung geht aus fadenscheinigen Gründen gegen die Menschenrechtsverteidiger:innen vor, außerdem wurden die Räume von Kisa kürzlich mit einer Bombe attackiert. Die Erklärung bei PICUM.

• Zurzeit leben in Serbien rund 150.000 Russ:innen und 16.000 Ukrainer:innen. Viele Geflüchtete aus Russland würden lieber in die EU, aber dürfen nicht. Euronews berichtet.

• Deutschland hat den Völkermord an den Jesid:innen anerkannt. Im Irak werden sie wegen ihres Glaubens verfolgt. Trotzdem werden Überlebende aus Deutschland dorthin abgeschoben.

• Die Zahl der registrierten politisch motivierten Angriffe auf Geflüchtete war 2023 fast doppelt so hoch wie im Vorjahr. Bei den 2.400 Taten wurden 219 Menschen verletzt. Zum Zeit-Artikel.

• 65 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine  und 72 Prozent der Binnenvertriebenen wollen in ihr altes Zuhause zurück. Dieser Anteil ist jedoch zurückgegangen, da sich immer mehr Menschen durch den anhaltenden Krieg verunsichert fühlen.

• Italiens Oberstes Gericht hat entschieden: Es ist ein Verbrechen, Menschen nach der Seenotrettung an Libyen zu übergeben. Die FAZ berichtet.

• Der Ex-Frontex-Direktor Fabrice Leggeri kandidiert bei den Europawahlen auf Platz 3 der Liste des rechtsextremen Rassemblement National. Zum Zeit-Artikel.

• Eine Nichtregierungsorganisation in Nordmazedonien hat der serbischen Polizei Gewalt gegen Flüchtende vorgeworfen. Am vergangenen Wochenende seien mehr als 70 Personen in einem Dorf an der Grenze zu Serbien aufgetaucht, viele von ihnen waren bei Minusgraden nur mit Unterwäsche bekleidet.

• In Trapani wird ein Prozess gegen Seenotretter:innen der Iuventa-Crew wegen angeblicher Beihilfe zur illegalen Einreise geführt. Nach mehr als zwei Jahren Vorverhandlung stellt sich nun heraus, dass die beiden Hauptzeug:innen unglaubwürdig sind und keine Zusammenarbeit mit Schleuser:innen beobachtet haben. Ein Interview mit einem der Angeklagten findet ihr hier.

• Angesichts der angekündigten Bodenoffensive in Rafah im Gazastreifen hat Ägypten mit dem Bau eines Auffanglagers für palästinensische Geflüchtete begonnen. Das umzäunte Lager in der Sinai-Wüste bietet Platz für mehr als 100.000 Menschen. Hier geht es zum Artikel.

• Deutschland hat beschlossen, die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Tschechien bei der nächsten Überprüfung im März voraussichtlich um weitere sechs Monate zu verlängern.