Kategorie: News from the Borders

• Die Schauspielerin Sandra Hüller übernimmt die Patenschaft für das Bündnisschiff Sea-Eye 5, für das noch Spenden gesammelt werden. Zur Sea Eye Homepage.

• Während in Deutschland über Abschiebungen nach Afghanistan gesprochen wird, warten dort noch ehemalige Ortskräfte und ihre Familien auf ihre Ausreise. Migazin berichtet.

• Bei den Vorwürfen gegen die griechische Küstenwache geht es nicht um unterlassene Hilfeleistung, sondern um aktives Töten. Das muss strafrechtliche und politische Konsequenzen haben, habe ich “ZDF heute” gesagt. Zum Beitrag.

• Nachdem Geflüchtete rhetorisch und praktisch jahrelang ausgegrenzt und ihr Zugang zur Arbeit behindert wurde, fordert die CSU im Bundestag nun ukrainische Kriegsflüchtlinge ins Kriegsgebiet zu schicken, wenn sie keine Arbeit haben. Wie sie sabbernd zum rechten Rand laufen, ist ekelhaft. Zeit Online berichtet.

• Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja hat Polen dazu aufgerufen, die Grenzübergänge zum Nachbarland nicht zu schließen. Sie dürften nicht hinter einem neuen Eisernen Vorhang zurückgelassen werden. Zuvor hatte der polnische Außenminister Sikorski erklärt, man erwäge die Schließung der verbleibenden Grenzübergänge zu Belarus, um Migration einzudämmen. Tichanowskaja auf X.

• Der Konstanzer Völkerrechts-Professor Daniel Thym hält Abschiebungen von schwerkriminellen Straftätern und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan für rechtlich kaum durchsetzbar. Zum Interview in der Augsburger Allgemeine.

• Die Abschiebung von Gefährdern nach Syrien untergräbt das Prinzip Gerechtigkeit, meint Anas Al-Rawi in der taz. Zum Artikel.

• Zwei Jahre nach dem Massaker an Flüchtenden an der spanisch-marokanischen Grenze bei Melilla sammelte Border Forensics neue Beweise für die Verantwortung der marokkanischen und spanischen Behörden.

• Gilda Sahebi erklärt, dass sich in Deutschland ein falsches Meisternarrativ durchgesetzt habe, laut dem “Ausländer” für strukturelle Probleme verantwortlich seien und man deswegen mit Begrenzung und Ausweisung reagieren müsse. Ihr Text in der taz.

• BBC hat mit einem ehemaligen griechischen Küstenwache-Offizier gesprochen, der sagt, der Umgang mit Flüchtenden sei “eindeutig illegal”. The Guardian berichtet.

Weltflüchtlingstag 2024

• Heute trifft sich Olaf Scholz mit den Ministerpräsident:innen der Länder und spricht über den Plan, Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten auszulagern. Grundlage für das Gespräch ist ein als “Verschlusssache” eingestuftes Dokument, das vor allem aus Kritik und Ablehnung der Pläne besteht. Frag den Staat hat das Dokument veröffentlicht.

• In einem offenen Brief fordern über 300 Organisationen, Menschen zu schützen, statt Asylverfahren auszulagern.

• Die Journalistin Franziska Grillmeier spricht  über das Schicksal von Frauen, die vor Krieg, Gewalt, Hunger und Katastrophen fliehen, um dann zu erfahren, dass noch andere Höllen auf sie warten. Zum Interview in der Frankfurter Rundschau.

• Der BBC hat eine 90 minütige Reportage zu ihrer Recherche veröffentlicht, laut der die griechische Küstenwache einfach Menschen ins offene Meer wirft, um sie dort ertrinken zu lassen. Zum Film.

• Der EuGH entschied, dass Deutschland Flüchtlinge nicht als solche anerkennen muss, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtlinge anerkannt sind. ZDF Heute berichtet.

• Bei “der Tag” vom Deutschlandfunk wird erklärt, warum die Taliban sich wünschen, dass Deutschland dorthin abschiebt. Zum Beitrag.

• Grünen-Abgeordnete appellieren an die Innenminister von Bund und Ländern, Jesid:innen nicht mehr abzuschieben. Das Thema wird bei der Innenministerkonferenz diskutiert. Die Rheinische Post berichtet.

• Das Bundesinnenministerium hat Sachverständige befragt, inwiefern Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda ausgelagert werden können. Die meisten haben daran große Zweifel an der Umsetzbarkeit und sehen die Auslagerung von Asylverfahren kritisch. Mehr dazu bei der Tagesschau.

• Die Frankfurter Rundschau erinnert an das Schiffsunglück von Pylos mit über 600 Toten.

• Die griechische Küstenwache wirft offenbar regelmäßig Schutzsuchende einfach über Bord. Solche Verbrechen müssen strafrechtliche und personelle Konsequenzen haben. EU-Kommission und EU-Regierungen müssen endlich das Schweigen brechen. Zum BBC-Bericht (eng). Zur Zusammenfassung von Zeit Online (de).

• Die Crew der Nadir versuchte bei einem Seenotrettungsfall 61 Menschen aus einem überfüllten Boot zu retten, dessen Motor defekt war. Für 10 Menschen kam die Rettung zu spät. Zum Kanal von RESQSHIP auf X.

• Politiker aus CDU, CSU und FDP fordern die Leistungen für ukrainische Geflüchtete zu kürzen. Im Tagesspiegel erklärt u.a der grüne Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch warum das falsch wäre. Der Tagesspiegel berichtet.

• Ein Jahr nach der Schiffskatastrophe von Pylos mit mehr als 600 Toten fordern Überlebende Aufklärung und wollen Frontex verklagen. Zur Frankfurter Rundschau.

• Weil Ungarn angeordnete Änderungen am Asylsystem nicht umgesetzt hat, muss es 200 Millionen Euro und ein Zwangsgeld für jeden weiteren Tag Verzug bezahlen. Der Standard berichtet.

• Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Plänen eine Absage erteilt, irreguläre Migranten in sichere Drittstaaten zu bringen, zu denen sie keinerlei Verbindung aufweisen. Zum FAZ-Artikel.

• Die Zahl der Menschen auf der Flucht ist auf 117,3 Millionen gestiegen und liegt somit um knapp neun Millionen höher als im vergangenen Jahr. Die meisten, 68 Millionen, sind Binnenvertriebene. Nur ein sehr geringer Teil flüchtet in die EU. Zum Bericht des UNHCR. Zur Zusammenfassung vom ZDF.

• Alleine im Sudan gibt es über zehn Millionen Binnenflüchtlinge. Davon wurden 7,26 Millionen seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Armee und RSF-Milizen aus ihren Häusern vergeben. Der Spiegel berichtet.

• Der EuGH stärkt den Flüchtlingsschutz für Mädchen. Wenn diese in der EU “identitätsbildend” aufgewachsen seien und eine gleichberechtigte Lebensweise für Frauen in ihren Heimatländern gefährdet sei – dann müsse das von Asylbehörden berücksichtigt werden. Die Tagesschau berichtet.

• Innenministerin Nancy Faeser besucht Bosnien-Herzegowina. Die zentralen Themen sind weder die EU-Integration noch die Gefahr durch serbisch-nationaistische Separatisten – nein, es geht um Grenzschutz und die Bekämpfung irregulärer Migration nach Deutschland. Zum Tagesspiegel-Artikel.

• Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Dürr stellt den subsidiären Schutz grundsätzlich in Frage – der Schutzstatus, denn die meisten Asylsuchenden in Deutschland erhalten. Deutschlandfunk berichtet.

• Der Schweizer Nationalrat hat entschieden, dass abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea über einen Drittstaat in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden. Dabei handelt es sich um eine der schlimmsten Diktaturen der Welt. Kommentar in der woz.

• Für viele Projekte in der Flüchtlingsarbeit sind die Wahlergebnisse der AfD bedrohlich – das gilt vor allem im Osten. Die taz berichtet.

• Ein Jahr nach dem Putsch in Niger wendet sich die Militärjunta Russland zu und beendet das Migrationsabkommen mit der EU. Feature bei Deutschlandfunk Weltzeit (25 Min).

• Refugee Support Aegean (RSA) hat einen übersichtlichen Bericht zur Abschiebungshaft für Geflüchtete in Griechenland für das Jahr 2023 veröffentlicht. Da Abschiebungen meist gar nicht durchgeführt werden können, handelt es sich oft um willkürliche Freiheitsberaubung. Zum Bericht.