Ich habe ein Rechtsgutachten zu den deutschen Grenzkontrollen in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Sie verstoßen eindeutig gegen EU-Recht. Die Studie auf Deutsch und Englisch und eine Zusammenfassung auf meiner Homepage. RND berichtet. Der 25-jährige Abdelhamid El Khadiri arbeitet in einem Braunschweiger Krankenhaus. Obwohl Fachkräfte händeringend gesucht werden, soll er nach Marokko abgeschoben werden. NDR berichtet.…

Vor der tunesischen Küste sind letzte Woche mindestens 43 Menschen ertrunken, die Schutz in Europa finden wollten. Zum Tweet von Sea-Watch. Der Europäische Rat hat die Visavergabe für Menschen aus Äthiopien eingeschränkt, weil das Land in Migrationsfragen nicht kooperativ genug ist. Zur Pressemeldung. In Europa werden mehr als 51.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche vermisst, die…

Viele Schutzsuchende fliehen jetzt nach Irland statt nach Großbritannien, um nicht nach Ruanda abgeschoben zu werden. Obwohl ein irisches Gericht erst vor Kurzem festgestellt hat, dass Großbritannien für Geflüchtete nicht mehr sicher ist, will Irland jetzt seine Gesetze ändern, um Menschen dorthin abschieben zu können. Zum Artikel. Der Ryanair-Chef hat verkündet, dass er seine Flugzeugflotte…

Menschenrechtsorganisationen haben Ex-Frontex-Chef Leggeri wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt. Grund dafür: Seine Rolle bei Pushbacks von Schutzsuchenden. Leggeri will übrigens für die rechtsextreme französische Partei Rassemblement National ins EU-Parlament ziehen. Der Spiegel berichtet. Auf der Flucht nach Großbritannien sind im Ärmelkanal zwischen Frankreich und England fünf Menschen ertrunken, darunter auch ein Kind. Mehr…

Der Europäische Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass die sechs Milliarden Euro EU-Hilfe für Geflüchtete in der Türkei nicht nachhaltig genug sind. Es fehlen zudem Daten der türkischen Seite über Wirkung und Erfolge. Zum Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Mehr dazu bei Zeit Online. Obwohl der geplante Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda menschenverachtend ist und international massiv…

Das Berufungsverfahren von Homayoun Sabetara wurde auf September verschoben, weil das Gericht in Thessaloniki den einzigen Zeugen nicht finden konnte. Homayoun muss also fünf weitere Monate im Gefängnis warten, obwohl er bereits seit 2021 inhaftiert ist und außerdem an Krebs leidet. Zum Tweet von Free Homayoun. Das britische Parlament hat beschlossen, alle Asylsuchenden, die “illegal”…

Die EU-Kommission arbeitet an einem neuen Migrationsabkommen mit dem Libanon, damit sich weniger syrische Geflüchtete von dort auf den Weg in die EU machen. Der zypriotische Präsident forderte sogar, bestimmte Gebiete im Kriegsland Syrien als sicher zu erklären. Der Spiegel berichtet. Die geplante Einführung von restriktiven Bezahlkarten für geflüchtete Menschen wird negative Auswirkungen auf ihre…

Nach mehr als fünf Jahren hat das Gericht in Trapani die Anklage gegen die Seenotrettungscrew der Iuventa fallen gelassen. Damit enden Jahre unrechtmäßiger Kriminalisierung von Seenotretter:innen. taz berichtet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Zustände in den griechischen „Hotspot“-Lagern Chios, Kos und Samos für drei Kläger:innen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen.…

Die Journalistin Lujain Alsedeg musste vor einem Jahr aus Khartoum fliehen und schreibt ihre Erfahrungen der vergangenen Jahre auf. Zur taz. Aufgrund vermehrter Ankünfte syrischer Schutzsuchender hat Zypern vorübergehend die Bearbeitung von Asylanträgen von Menschen aus Syrien ausgesetzt. Syrer:innen müssen bis auf Weiteres in den überfüllten Registrierungslagern vor Ort bleiben. Die SZ berichtet. Was die…

Wir haben als Grüne im Europaparlament heute gegen den EU-Asylpakt gestimmt. Das neue GEAS wird mehr Bürokratie, einen Asylflickenteppich und mehr Leid erzeugen. Es ist keine Lösung, sogar Kinder und Familien in Lager zu sperren. Phoenix hat mich zu dem Thema interviewt. Schon jetzt zeigen Polen und Ungarn, dass die jüngst beschlossenen Verschärfungen des europäischen…