Das Zivilgericht in Crotone hat entschieden, dass es nicht rechtens war die Humanity 1 im März festzusetzen. Mehr dazu hier. Frontexbeamte vertuschen Menschenrechtsverletzungen an der Albanisch-Griechischen Grenze und melden diese nicht weiter. BIRN berichtet (eng.). In Mauretanien sammeln sich Geflüchtete aus ganz Afrika. Spanien und die EU bezahlen das Land dafür, Menschen mit dem Ziel Kanaren aufzuhalten.…

Ich war bei “Ronzheimer” im Podcast zu Gast und habe dort erklärt, warum es in den nächsten Jahren keine Abschiebungen nach Afghanistan geben wird und warum man keine Deals mit den Taliban machen sollte. Zur Episode (46 Min.). Das neue Staatsbürgerschaftsrecht tritt heute in Kraft. Es ermöglicht und vereinfacht vielen Menschen, einen deutschen Pass zu…

Ich war zu Gast beim “Die da oben” Podcast und habe darüber gesprochen, was für Politik ich persönlich machen würde, wenn meine Partei die absolute Mehrheit hätte. Zum Gespräch. Gestern haben die EU-Regierungen einstimmig die Verlängerung des EU-weiten Schutzes für ukrainische Geflüchtete beschlossen. Die Unionsleute positionieren sich mit ihrer Forderung nach Abschiebungen also sogar rechts…

Die Schauspielerin Sandra Hüller übernimmt die Patenschaft für das Bündnisschiff Sea-Eye 5, für das noch Spenden gesammelt werden. Zur Sea Eye Homepage. Während in Deutschland über Abschiebungen nach Afghanistan gesprochen wird, warten dort noch ehemalige Ortskräfte und ihre Familien auf ihre Ausreise. Migazin berichtet. Bei den Vorwürfen gegen die griechische Küstenwache geht es nicht um…

Nachdem Geflüchtete rhetorisch und praktisch jahrelang ausgegrenzt und ihr Zugang zur Arbeit behindert wurde, fordert die CSU im Bundestag nun ukrainische Kriegsflüchtlinge ins Kriegsgebiet zu schicken, wenn sie keine Arbeit haben. Wie sie sabbernd zum rechten Rand laufen, ist ekelhaft. Zeit Online berichtet. Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja hat Polen dazu aufgerufen, die Grenzübergänge zum Nachbarland…

Die Abschiebung von Gefährdern nach Syrien untergräbt das Prinzip Gerechtigkeit, meint Anas Al-Rawi in der taz. Zum Artikel. Zwei Jahre nach dem Massaker an Flüchtenden an der spanisch-marokanischen Grenze bei Melilla sammelte Border Forensics neue Beweise für die Verantwortung der marokkanischen und spanischen Behörden. Gilda Sahebi erklärt, dass sich in Deutschland ein falsches Meisternarrativ durchgesetzt…

Der BBC hat eine 90 minütige Reportage zu ihrer Recherche veröffentlicht, laut der die griechische Küstenwache einfach Menschen ins offene Meer wirft, um sie dort ertrinken zu lassen. Zum Film. Der EuGH entschied, dass Deutschland Flüchtlinge nicht als solche anerkennen muss, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtlinge anerkannt sind. ZDF Heute berichtet.…

Grünen-Abgeordnete appellieren an die Innenminister von Bund und Ländern, Jesid:innen nicht mehr abzuschieben. Das Thema wird bei der Innenministerkonferenz diskutiert. Die Rheinische Post berichtet. Das Bundesinnenministerium hat Sachverständige befragt, inwiefern Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda ausgelagert werden können. Die meisten haben daran große Zweifel an der Umsetzbarkeit und sehen die Auslagerung von Asylverfahren kritisch. Mehr…

Die griechische Küstenwache wirft offenbar regelmäßig Schutzsuchende einfach über Bord. Solche Verbrechen müssen strafrechtliche und personelle Konsequenzen haben. EU-Kommission und EU-Regierungen müssen endlich das Schweigen brechen. Zum BBC-Bericht (eng). Zur Zusammenfassung von Zeit Online (de). Die Crew der Nadir versuchte bei einem Seenotrettungsfall 61 Menschen aus einem überfüllten Boot zu retten, dessen Motor defekt war.…

Ein Jahr nach der Schiffskatastrophe von Pylos mit mehr als 600 Toten fordern Überlebende Aufklärung und wollen Frontex verklagen. Zur Frankfurter Rundschau. Weil Ungarn angeordnete Änderungen am Asylsystem nicht umgesetzt hat, muss es 200 Millionen Euro und ein Zwangsgeld für jeden weiteren Tag Verzug bezahlen. Der Standard berichtet. Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Plänen…