News from the Borders 24.01.2024

• Am Sonntag gab es auf der Humanity 1 eine Premiere: Die Schiffscrew rettete während ihres Einsatzes auch eine Katze aus Seenot.

• Die neue finnische Regierung, in welcher auch die rechtspopulistische Partei “Die Finnen” sitzt, plant radikale Verschärfungen der Einreise- und Asylbedingungen.

• Der britische Premierminister Sunak möchte Schutzsuchende ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Das Oberhaus hat das Gesetz jedoch abgelehnt, obwohl die Kammer dem Asylgesetz vorige Woche zugestimmt hat.

News from the Borders 22.01.2024

• Rund 150 europäische Organisationen und Initiativen wollen dafür sorgen, dass das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung aus der Europäischen Grundrechtecharta an den EU-Außengrenzen eingehalten wird. Das bietet die Möglichkeit, Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken und Druck aufzubauen.

• Am Wochenende hat die SOS Balkanroute das erste Denkmal für verstorbene Geflüchtete und 41 neue Grabsteine auf zwei Friedhöfen in den bosnischen Städten Bijeljina und Zvornik eingeweiht. Bei den Toten handelt es sich um Schutzsuchende, die in der Drina ertrunken sind.

• Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge sind im vergangenen Jahr 710 Flüchtende im östlichen Mittelmeer ums Leben gekommen. Die Zahl hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

News from the Borders 19.01.2024

• Die Bundesregierung hat ein Gesetz für schnellere Abschiebungen verabschiedet. Bei Zeit Online erkläre ich, dass durch das Gesetz auch eine Kriminalisierung der Seenotrettung droht. 

• Das Verfassungsgericht in Albanien will kommende Woche entscheiden, ob der “Flüchtlingsdeal” mit Italien legal ist. DW erklärt, woher die rechtlichen Bedenken kommen.

• Geflüchtete Menschen haben nur eingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem. Laut einer Studie sind sie seltener beim Zahnarzt als die Allgemeinbevölkerung. Auch in anderen Medizinbereichen sind sie unterversorgt. Die Studie findet ihr hier.

News from the Borders 17.01.2024 

• Ein Beamter der griechischen Küstenwache hatte am 22. September 2014 dreizehn Schüsse auf ein Flüchtlingsboot abgegeben und so den syrischen Familienvater Belal Tello getötet. Nach neun langen Jahren wurde Griechenland nun vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt. Mehr dazu bei Pro Asyl.  

• Im Europäischen Parlament habe ich gestern Abend zum Aufstieg der Rechten in Europa und ihren Remigrationsfantasien geredet. Leider hatte ich nur eine Minute Redezeit, es gäbe noch so viel zu sagen. Die Rede findet ihr hier.

• Im August habe ich die Patenschaft für den inzwischen 17-Jährigen Ehsan Mohammadi übernommen. Ihm drohte die Todesstrafe, weil er gegen das iranische Regime demonstrierte. Inzwischen wurde die Anklage aufgehoben, er musste wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ eine Geldstrafe bezahlen, ist nun aber frei. Mehr dazu auf meinem Instagram. 

News from the Borders 15.01.2024

• Mit dem Deutschlandfunk habe ich heute morgen darüber gesprochen, wie wir Rechtsextremismus stoppen können. Hier geht es zum Interview.

• Der Abschiebestopp in den Iran ist ausgelaufen, obwohl das Regime 2023 hunderte Menschen hinrichtete. Als Grüne fordern wir eine Verlängerung des Abschiebestopps. 

• Die Taliban nehmen zunehmend Frauen wegen “unzureichender Verschleierung“ fest und werfen sie ins Gefängnis. taz berichtet.

News from the Borders 12.01.2024

• Beim Versuch, mit Booten nach Spanien zu gelangen, sind im vergangenen Jahr laut Caminando Fronteras 6618 Menschen gestorben. Davon über 6000 auf der Route von Westafrika auf die Kanaren. Die Daten der Hilfsorganisation findet ihr hier.

• Im Jahr 2023 kamen zwei Drittel der Asylerstanträge in Deutschland von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Weitere Daten hat das BAMF in “Schlüsselzahlen Asyl 2023” zusammengefasst.

• Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt auf Bezahlkarten für Geflüchtete. Dabei missachtet er Gesetze und bedient Ressentiments. 

News from the Borders 10.01.2024 

• Auf Lesbos wird das fadenscheinige Verfahren gegen die Lebensretter:innen von Free Humanitarians wieder aufgenommen. Bei Verurteilung drohen jahrelange Haftstrafen. taz berichtet.

• Die griechische Küstenwache barg heute Morgen zwei tote Menschen in Lesbos. Ihr Boot ist gegen 3 Uhr nachts gegen die Küstenfelsen gedonnert. Stonisi berichtet (griechisch).

• Vergangenen Freitag wurden die Räume der NGO Kisa in Zypern mit einer Bombe angegriffen. Der antirassistische und Geflüchtetensolidarische Verein stand in der Vergangenheit wiederholt im Fadenkreuz von nationalistischen und rechtsextremen Kräften. Homepage von Kisa.

News from the Borders 8.01.2024 

• Die EU-Kommission will noch in diesem Monat einen “Flüchtlings-Deal” mit Ägypten abschließen. Im Gespräch mit dem RND erkläre ich, dass wir Militärdiktaturen mit miserabler Menschenrechtsbilanz nicht auch noch mit EU-Geldern unterstützen sollten. 

• Der Spiegel berichtet über Übergriffe, Drangsalierungen und Prügel durch tunesische Sicherheitskräfte und stellt die Frage, inwiefern die EU mit ihrer Unterstützung eine Mitschuld trägt. 

• Nach einem Feuer in einem überfüllten Camp in Bangladesch sind Tausende Rohingya obdachlos. Zum Glück kam es nicht zu Toten. tagesschau.de berichtet.  

• Nach Nordrhein-Westfalen erlässt auch Thüringen einen Abschiebestopp für Jesid:innen. Die Regelung betrifft Frauen und minderjährige Kinder und soll zunächst bis April 2024 gelten. Tagesspiegel berichtet.

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