News from the Borders 06.03.2024

Erik Marquardt am 6. März 2024

Foto: Erik Marquardt
  • Im Vorfeld der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz drängt die CDU auf weitere Asylrechtsverschärfungen oder sogar rechtlich nicht umsetzbare Obergrenzen. Andere Themen werden die Bezahlkarte und die Externalisierung der Außengrenze. Zeit Online berichtet.
  • Laut einer Studie von Bertelsmann sieht eine klare Mehrheit der Befragten in Deutschland Chancen und Vorteile durch Zuwanderung. 87% sind der Meinung, dass Geflüchtete rasch wieder arbeiten können sollten, 75% sind für Verteilquoten von Geflüchteten in der EU und immerhin noch 35 % sagen: “Deutschland kann und sollte mehr Flüchtlinge aufnehmen, weil es humanitär geboten ist.” Hier gehts zur Zusammenfassung bei Zeit Online.
  • Das britische Oberhaus hat den Gesetzentwurf stark abgeschwächt, mit dessen Hilfe die konservative Regierung künftig Geflüchtete ohne Einspruchsrecht abschieben will. Die FAZ berichtet.