News from the Borders 10.04.2024

  • Heute wird im Europäischen Parlament über die größten Asylrechtsverschärfungen in der Geschichte der EU abgestimmt. Im Interview mit dem Deutschlandfunk habe ich erklärt, dass wir Grünen diese Verschlechterungen des Asylrechts nicht mittragen. Zum Interview.
  • Die Kriminalstatistik 2023 war noch gar nicht veröffentlicht, da starteten rechte Medien und CDU schon eine Migrationsdebatte. Dabei geben die Zahlen dazu keinen Anlass. Die taz erklärt.
  • Im Jahr 2023 wurden in der EU mindestens 117 Menschen in der EU kriminalisiert, weil sie Geflüchteten geholfen haben. Zur Studie von PICUM.