Frontal hat gemeinsam mit dem journalistischen Netzwerk “forbidden stories” und weiteren Partnern aufgedeckt, wie die ruandische Regierung unter Präsident Kagame Regimekritiker im In- und Ausland unter Druck setzt oder sogar verschwinden lässt. Trotzdem scheint die Diktatur für einige deutsche Politiker:innen wie Jens Spahn der richtige Partner für ein Migrationsabkommen zu sein. Ganz nach britischem Vorbild: …
ntv-Interview zu Drittstaaten
Im Gespräch mit ntv habe ich erklärt, dass kein Drittstaat der EU die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik abnehmen kann und wir uns nicht von Autokraten erpressbar machen sollten. Zum Gespräch.
EU-Partner setzen Flüchtende in der Wüste aus
Eine Ende Mai erschienene Investigativrecherche, veröffentlicht von u.a. Lighthouse Reports, Spiegel und der Tagesschau zeigt auf, wie in Marokko, Mauretanien und Tunesien systematisch Menschen von Sicherheitskräften anhand ihrer Hautfarbe aufgegriffen, in Busse verladen und in unbesiedelten, oft Wüsten- Gebieten ausgesetzt werden. Ohne weitere Unterstützung sind diese Menschen – auch Frauen und Kinder – dann auf …
Anhaltendes Leid an der EU-Außengrenze Polens
Seit fast drei Jahren befinden sich Schutzsuchende im Wald an der polnisch-belarussischen Grenze in einem Limbo von Pushbacks und Gewalt. Mit dem Machtwechsel in Polen hatten viele gehofft, dass der neue Ministerpräsident Donald Tusk die menschenunwürdige Behandlung von Asylsuchenden im Grenzwald zu Belarus beenden wird. Stattdessen fordert er nun eine Stärkung des Grenzzauns, der zum …
Schutzsuchende werden in Wüste ausgesetzt
Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk habe ich gesagt, dass mit der Finanzierung von Sicherheitskräften in Nordafrika der Tod von Menschen in Kauf genommen wird. Das ist moralisch verwahrlost, aber eben die Politik, die man unterstützt, wenn Menschen verschleppt und in der Wüste ausgesetzt werden. Zum Deutschlandfunk.
Devex: Fehlende Kontrolle über EU-Gelder für Migrationssteuerung
Die EU verstößt gegen ihre eigenen Richtlinien, indem sie mehr als die vereinbarten 10% ihres Entwicklungshilfebudgets zur Eindämmung “unerwünschter” Migration benutzt. Hier fehlt es ganz klar an parlamentarischer Kontrolle: Es wird nicht einmal offengelegt, inwiefern die Gelder möglicherweise Menschenrechtsverletzungen mitfinanzieren. Wir Grünen fordern daher, dass der Europäische Rechnungshof diese Ausgaben überprüft – das habe ich …
Planned migration deal with Lebanon is "unworthy money suitcase policy"
Ich habe bei DW das geplante Migrationsabkommen der Europäischen Kommission mit dem Libanon kritisiert. Die EU macht sich mit solchen Deals von nicht verlässlichen Partnern erpressbar. Außerdem ist die Lage für geflüchtete Menschen im Libanon extrem schwierig. Wir sollten dafür sorgen, dass Geflüchtete dort besser integriert werden und zudem Umsiedlung nach Europa ermöglichen. Bei der …
Study shows: German internal border controls partly contrary to EU law
Ich habe für die grüne Europafraktion eine kritische Analyse der deutschen Binnengrenzkontrollen in Auftrag gegeben, um zu sehen, ob diese mit EU-Recht vereinbar sind. Die ganze Studie könnt ihr hier auf Deutsch und Englisch lesen. Die aktuelle Lage im Schengenraum Die Abwesenheit von Kontrollen an den Binnengrenzen ist ein wesentlicher Grundsatz des Europäischen Rechts und …
25 successes of green politics in the EU Parliament 2019-2024
Zur gesamten und ausführlichen Übersicht. Und hier nun eine Zusammenfassung:
Why crime statistics are not suitable for political discussions
The crime statistics for 2023 are currently being misused for populist propaganda against migrants and refugees. According to the PKS, the number of foreign suspects has risen. The CDU and CSU are therefore once again calling for immigration to be limited. Around 5.94 million crimes were registered in Germany last year. This corresponds to an increase of 5.5 percent in …