Blog
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Volodomyr Selenskyj in the European Parliament
Kategorie/n: PolicyHeute hat Wolodomyr Selenskyj zu uns im Europäischen Parlament gesprochen. Er betonte die „europäisch-ukrainischen Werte“, die Grund- und Menschenrechte und warb für einen EU-Beitritt der Ukraine. Der EU-Beitritt der Ukraine wird noch dauern, das ist kein Kurzstreckenlauf, aber es ist richtig die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen – vor allem im Kampf gegen den
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Landmark court rulings in Rome and Strasbourg
Kategorie/n: PolicyIn den letzten Wochen gab es zwei wegweisende Urteile an europäischen Gerichtshöfen. Zum einen wurden am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die kroatischen und zum anderen am Gerichtshof in Rom die italienischen Behörden angeklagt. In beiden Fällen wurden die staatlichen Akteure für schuldig befunden. Drei Geflüchtete verbrennen in kroatischer Gefängniszelle Im Dezember 2017 wurde Kroatien
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Question to the Commission on pushbacks from Italy to Greece
Vor einer Woche hat Lighthouse Reports einen Bericht veröffentlicht, in dem es um die Ergebnisse ihrer Recherche zu Pushbacks auf Touristenfähren von Italien nach Griechenland geht. Sie fanden Beweise, dass Asylsuchende, darunter auch Kinder, in inoffiziellen Gefängnissen – zum Teil mit Handschellen – während der Überfahrt im Bauch von Passagierschiffen festgehalten werden. SRF und ARD
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Criminalization of refugee assistance
Kategorie/n: Flight and migrationIn the European Parliament this week we discussed the criminalization of sea rescue and humanitarian aid. You can find my speech here. Read more in our study on criminalization in Europe.
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Global inequality growing extremely fast
Kategorie/n: PolicySince 2020, the richest one percent of the world's population has made more wealth than the remaining 99 percent combined. At the same time, every tenth person in the world is starving. You can find Oxfam's study on this here.
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Migration Day 2022
Kategorie/n: Flight and migrationOn December 18, 1990, the UN Migrant Workers Convention was adopted by the UN General Assembly. It is the primary international standard against which governments should measure their national legal protections. Unfortunately, Germany has not yet ratified the Convention.
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BIPoC from Ukraine welcome?
Kategorie/n: Flight and migrationAm 10. Dezember 2022 habe ich gemeinsam mit PxP Embassy e. V. eine Konferenz über die Situation der Drittstaatsangehörigen in Deutschland und den Bundesländern veranstaltet. Den Livestream findet ihr hier. Wir haben zusammen mit Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, der Politik, sowie betroffenen BIPoC Menschen aus der Ukraine über die aktuelle Situation diskutiert, sowie über mögliche Lösungsansätze
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BIPoC from Ukraine – Welcome? – Conference: December 2022
Kategorie/n: Flight and migrationGemeinsam mit PxP Embassy e.V. veranstalte ich am 10. Dezember 2022 in Berlin eine Konferenz, um über die Situation der sogenannten Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine in Deutschland zu sprechen. Wir wollen zusammen mit Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, der Politik, sowie betroffenen BIPoC Menschen aus der Ukraine über die aktuelle Situation diskutieren. Das Programm findet ihr hier.
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Roundtable discussion on the Global Gateway Initiative
Kategorie/n: PolicyGemeinsam mit der Organisation Eurodad habe ich eine Veranstaltung zur neuen Global Gateway Initiative der Europäischen Kommission veranstaltet. Die Initiative soll Entwicklungsziele und geopolitische Interessen zusammenbringen, um die aktuelle finanzielle Lücke für die Umsetzung von Entwicklungszielen zu schließen, indem sie bis Ende 2027 über 300 Milliarden Euro mobilisieren möchte. Um einen Austausch zwischen Kommission, Eurodad
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European Financial Architecture for Development – an overview
Kategorie/n: Policy2018 hat der EU-Rat eine Expertengruppe damit beauftragt, eine Analyse der europäischen Entwicklungszusammenarbeit und ihrer Akteure zu machen und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Der Bericht der Expertengruppe lag im Oktober 2019 vor und schlug als Hauptpunkt vor, die neue European Climate and Sustainable Development Bank (ECSDB) zu gründen. Diese sollte die europäische Entwicklungszusammenarbeit bündeln und zentral koordinieren,
