DLF: Schnellschüsse stehen richtigen Lösungen im Weg

Wegen der aktuellen Migrationsdebatte habe ich Philipp Amthor im Deutschlandfunk nochmal die rechtliche Lage in Deutschland und Europa erklärt. Jetzt mit dem Knüppel auf das Asylrecht loszugehen, ist für mich pures CDU-Wahlkampfgetöse und keine ernsthafte Politik.

NDR: Seriöse Vorschläge statt hysterische Forderungen

Im Interview mit dem NDR habe ich erklärt, wie die hysterische Migrationsdebatte nur die extreme Rechte in Europa stärkt. Statt eigenes Recht zu brechen, sollten wir lieber dafür sorgen, dass EU-Außengrenzstaaten wieder EU-Recht und Menschenrechte respektieren.

News from the Borders

Die Border-News gibt es auch direkt aufs Handy: Hier geht’s zum Telegram-Channel. Hier informiere ich euch tagesaktuell über alles, was in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und an den Außengrenzen passiert. News from the Borders 29.08.2024 News from the Borders 28.08.2024 News from the Borders 27.08.2024 News from the Borders 26.08.2024 News from the Borders …

FR: Bei Asyl und Migration auf dem Holzweg

Zwischen der Grausamkeit an den EU-Außengrenzen und dem Ruf nach Grenzschließungen steht zunehmend auch unsere Demokratie auf dem Spiel. In der FR habe ich erläutert, warum wir nicht dem Spiel der Rechten nachgeben dürfen und die Menschenwürde Geflüchteter in der Migrationspolitik immer an erster Stelle stehen muss.

In der FR: EU-Grenzen sind „Orte des Unrechts“

Schwere Menschenrechtsverletzungen an den EU-Grenzen sind laut der EU-Grundrechteagentur (FRA) keine Seltenheit und bleiben in der Regel ohne Konsequenzen. Für mich ist das das Ergebnis der „Je-härter-desto-besser-Politik“ konservativer Regierungen, die statt der versprochenen Ordnung und Kontrolle nur Chaos und Leid verursacht. Ein Umdenken in der Asyl- und Migrationspolitik ist notwendig, um die Rechte und Würde …

Brief an EU-Kommission: Zusammenarbeit mit Libyen

Seit Jahren unterstützt die EU-Kommission libysche Behörden mit Geldern und Infrastruktur zur Migrationsabwehr, obwohl Menschen in Libyen systematisch entrechtet werden und die Behörden systematisch Menschenrechte verletzen. Ein Ziel der Kooperation: Die Libyer sollen Boote vom Erreichen europäischer Küsten abhalten. Diese menschenrechtswidrigen Maßnahmen werden in der Europäischen Kommission als Unterstützung der Seenotrettung getarnt. Nachdem sogar ein …

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