Blog
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Interim assessment of the German Council Presidency
Wir Abgeordneten der Grünen Europagruppe haben eine Zwischenbilanz gezogen und geben nun einen Überblick über die verschiedenen Themenfelder. Bei Asyl- und Migrationsfragen hat Deutschland in dieser Zeit viel blockiert und wenig erreicht, die Krisen an den Außengrenzen haben sich während der deutschen Ratspräsidentschaft weiter verschärft. Hier die Einschätzungen über meine Arbeitsbereiche im Überblick: Massenlager für…
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How the EU facilitates deportations to the most dangerous country in the world
2016 unterzeichneten die EU und Afghanistan im Zuge der Brüsseler Geberkonferenz das Joint Way Forward Agreement. Ziel ist es, Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern. Es handelt sich um ein informelles, nicht-verbindliches Rechtsinstrument, bei dessen Übereinkunft das europäische Parlament nicht mit eingebunden wurde. Weil das Abkommen am 6. Oktober diesen Jahres auslief, möchte die EU bis Ende…
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Berlin sues Seehofer
Endlich geht es voran: Das Land Berlin klagt gegen das Bundesinnenministerium, damit Berlin endlich Geflüchtete aufnehmen kann. Die Klage ist erfolgsversprechend, denn Innenminister Horst Seehofer will die Aufnahme trotz rechtlichem Spielraum verhindern. Weitere Infos dazu findet ihr in der Pressemitteilung der Berliner Landesregierung. Wer sich intensiver mit den rechlichen Rahmenbedingungen beschäftigen will: Ich habe ein…
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Question: Human rights violations by Greek authorities
Um als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten habe ich der Kommission folgende Fragen gestellt: Betrifft: Systematische und koordinierte Push-Backs durch die griechischen Behörden Am 17. August 2020 veröffentlichte die New York Times einen Artikel mit dem…
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Question: How is the EU tackling incitement on the net?
Kategorie/n: MiscellaneousUm als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.Gemeinsam mit anderen Abgeordneten habe ich der Kommission folgende Fragen gestellt: Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung P-004488/2020 an die Kommission Betrifft: Die Bemühungen der Kommission, gegen die Verbreitung von Rassismus, Hass…
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25 EU successes that make our lives better
Schaut man heute auf die EU, stechen einem oft die Missstände ins Auge: An den Außengrenzen gelten Menschenrechte zu oft nur noch auf dem Papier, es gibt Mitgliedstaaten, die sich der Europäischen Solidarität völlig verweigern und Berichte über komische Gesetze, die aus Brüssel kommen. Klar ist: Es muss vieles besser werden, aber keine EU ist…
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One month after the fire: the situation on Lesbos
Kategorie/n: Flight and migrationNach der Katastrophe Anfang September bin ich nach Lesbos gereist, um mir vor Ort ein Bild zu verschaffen. Für die Menschen aus dem abgebrannten Lager Moria ist seitdem alles nur noch schlimmer geworden – allen Versprechungen zum Trotz.Im Interview mit Radio eins (RBB) spreche ich über die Situation vor Ort, und was jetzt zu tun…
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Guest contribution: Tear down Moria!
Die Berliner Zeitung hat mich gebeten, zu 30 Jahre Deutsche Einheit einen Gastbeitrag zu verfassen:Der Mut von 1989 sollte wichtiger sein als die Angst vor 2015. Schauen wir nicht weg, wenn die EU an den Außengrenzen Leid erzeugt. Ich schreibe diese Zeilen auf Lesbos, einem der schönsten Orte Europas, der in diesen Tagen eine seiner schrecklichsten…
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Migration pact – Why the EU Commission's proposal does not prevent another Moria
Der Vorschlag der EU-Kommission für den Migrationspakt wird ein weiteres Moria nicht verhindern. Im Gegenteil, er würde das Modell der griechischen Massenlager in Gesetzesform gießen. Grenzverfahren und geschlossene Lager an den Außengrenzen würden in Europa zur Norm. Das Versagen des Dublin-Systems würde fortgeschrieben werden und eskaliert, weiterhin ohne eine verpflichtende solidarische Aufnahme von Flüchtlingen. Auch…
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Fire in Moria – call for emergency evacuation and relocation
Kategorie/n: Flight and migration169 MEPs signed the call for immideate action on Moria. This is the letter: To:Vice-President Margaritis SchinasCommissioner for Home Affairs, Ylva JohanssonFederal Minister for the Interior, Horst Seehofer Brussels, 11 September 2020 Dear Vice-President Schinas,Dear Commissioner Johansson,Dear Minister Seehofer, The fire in the EU’s biggest refugee camp Moria is a humanitarian disaster and a disaster…
