Hier gebe ich am Ende der Woche einen Überblick über meine Arbeit und die aktuell wichtigen Debatten und Themen im Europäischen Parlament. Kalenderwoche 51: Plenarwoche in Straßburg Menschenrechtsentschließungen der Plenarwoche Wir haben in der letzten Plenarwoche des Jahres mehrere Resolutionen zur Menschenrechtslage in verschiedenen Gebieten beschlossen: Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Georgien Nach der gewaltsamen Unterdrückung …
DLF: Zeit, Verantwortung zu übernehmen
Wir müssen den Menschen in Deutschland in unsicheren Zeiten wieder Mut machen und dürfen gleichzeitig nicht aus den Augen verlieren, dass es eine menschliche Migrationspolitik braucht, die Integration fördert und Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen ahndet. Mehr dazu in meinem Interview beim DLF.
WELT: Einstufung sicherer Herkunftsländer gehört in den öffentlichen Raum
Die deutsche Innenministerin Faeser möchte bei der Einstufung sicherer Herkunftsländer den Bundesrat umgehen. Das ist ein Versuch, diesen Prozess zu entdemokratisieren. Der WELT habe ich gesagt, dass die Bundesregierung nicht hinter verschlossenen Türen entscheiden kann, wer in Deutschland noch wirksam gegen Behördenentscheidungen vorgehen kann und wer nicht, vor allem, weil es hier ganz klar um …
ND: Klare Absage an Zurückweisungsfantasien der Union
So sehr Unionspolitiker wie Merz und Spahn es sich auch wünschen: Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen sind und bleiben grundsätzlich illegal. Das hat Kommissarin Johansson in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage klargestellt. ND berichtet.
Phoenix: Vom Weg abgekommen
In Italien untergräbt Meloni den Rechtsstaat, indem sie die Gerichtsentscheidung zu albanischen Außenlagern politisch angreift. In Deutschland fordern Kanzler und Konservative zunehmend Asylrechtsverschärfungen unter dem Druck von rechts. Bei Phoenix durfte ich erklären, warum wir in Europa dringend zu einer menschlichen Migrationsdebatte und demokratischen Prinzipien zurückfinden müssen.
Welt-TV: Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete
Statt weiter Vorschläge zu machen, die das Chaos und Leid an den Außengrenzen nur verstärken, sollten wir das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) umsetzen, das wir erst diesen Sommer beschlossen haben. Im Interview mit Welt TV habe ich außerdem gewarnt, dass wir die Ursachen für die weltweit wachsende Zahl an Geflüchteten bekämpfen müssen – also Klimawandel, …
DLF-Kultur: Albanien-Modell verschleiert echte Herausforderungen
Für mich ist das “Albanien-Modell” nur ein weiteres Symptom der Grundeinstellung vieler EU-Staaten, die nach der einen perfekten Lösung suchen, ihrer Verantwortung nicht nachkommen zu müssen. Sie verschleiern damit, mit welchen Herausforderungen wir es wirklich zu tun haben. Mehr dazu in meinem DLF Kultur-Interview.
LN: “Man hat sich mit Partnern eingelassen, die gegen Menschenrechte verstoßen, aber schaut weg”
Immer wieder gibt es Berichte über Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden. Im Interview mit den Lübecker Nachrichten habe ich klargemacht, dass die EU-Kommission nicht nur das Ziel verfehlt, Schleuser zu bekämpfen, sondern solche Verbrechen indirekt mit EU-Geldern unterstützt, indem sie Deals mit fragwürdigen Autokraten schließt.
t-online: Rennen immer wieder gegen die gleiche Wand
In meinem Interview mit t-online geht es um die völlig von der Realität entkoppelte Migrationsdebatte und wie wir damit immer wieder gegen die gleiche Wand rennen. Mit dem Nachahmen der falschen populistischen Antworten kapitulieren demokratische Parteien gerade vor den Rechtspopulisten.
rbb-Inforadio: Grenzkontrollen haben keinen Effekt auf Migration
Stationäre Grenzkontrollen haben keinen Effekt auf Migrationsbewegungen, weil jede schutzsuchende Person während einer solchen Kontrolle einen Antrag auf Asyl stellen darf, der dann geprüft werden muss. Das und weitere Punkte am aktuellen deutschen Vorgehen durfte ich im rbb-Inforadio kritisieren.