Münchner Aktivisten wollen mit einem Tauschsystem die Begrenzung der Bezahlkarte für Geflüchtete umgehen. In Hamburg wird das Tauschsystem bereits angewandt. Zum Bericht der SZ.  Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in einem Fall geurteilt, dass in Syrien keine „ernsthafte, individuelle Bedrohung“ mehr für Zivilisten durch den Bürgerkrieg besteht. Der Bürgerkrieg ist allerdings schon seit mehreren Jahren…

Vor 2 Jahren, am 08.08.2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund von der Polizei durch 5 Kugeln einer Maschinenpistole getötet, obwohl die Polizei zu seiner Hilfe gerufen wurden. Die Taz berichtet über den Prozess und bezeichnet ihn als „verstörend“. Zum Bericht der Taz. Thread der Seebrücke zum Todestag. Vor Sizilien ist ein Boot…

Wie schon im vergangenen Jahr ist südwestlich von Pylos ein überfülltes Boot mit Geflüchteten gekentert. Ein Kreuzfahrtschiff rettete 77 Menschen und brachte sie in Sicherheit. Zeit berichtet. Ein neues Gesetz soll es Uniformierten in Polen leichter machen, ihre Waffen einzusetzen, vor allem an den Grenzen. Kritiker befürchten Angriffe auf Wehrlose. Zum Artikel der SZ. Saeid…

Erneut wurden Verbrechen der griechischen Küstenwache dokumentiert: 8 Menschen sind durch einen Pushback der griechischen Küstenwache gestorben. Zum Bericht der NGO Aegean Boat Report.  Der neue AIDA-Länderbericht des Europäischen Flüchtlingsrats für Deutschland 2023 ist erschienen. So zeigt die im Bericht enthaltende Asylstatistik, dass ein Großteil der Menschen, die in Deutschland und in der EU um…

Mit der Frankfurter Rundschau habe ich ausführlich über die Migrationspolitik in der EU gesprochen. Im Interview geht es unter anderem um Fehlannahmen in der Migrationsdebatte und darum, wo derzeit die wirklichen Probleme liegen, die gelöst werden sollten. Zum Interview. Rund 1400 geflüchtete Ärzte aus der Ukraine warten auf ihre Zulassung. »Fachkräfte im Bürgergeld-Bezug zu belassen,…

Mit dem Sozialgericht Nürnberg gibt es bereits das zweite Urteil gegen die restriktive Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte. Zwei Geflüchtete hatten wegen wesentlicher Nachteile geklagt – und Recht bekommen. Mehr dazu in der SZ.  Ab dem 1. September will Irland Sozialhilfeleistungen an ukrainische Flüchtlinge drastisch kürzen. Viele befürchten dadurch mehr Kinderarmut. Euronews berichtet. Wer sich aus…

Auch nach dem Gerichtsurteil in Hamburg zur rechtswidrigen starren Bargeldobergrenze sehen einige Landkreise keinen Grund zum Umdenken bei der Bezahlkarte. Stattdessen wollen sie sie notfalls in Eigenregie durchsetzen. Zum Tagesspiegel. Ab heute sollten von italienischen Schiffen aus Seenot gerettete Schutzsuchende nach Albanien gebracht werden. Das verzögert sich jetzt jedoch. Mehr dazu hier. Zu den fragwürdigen…

Jesid:innen in Syrien sind auch zehn Jahre nach dem Angriff des Islamischen Staates weiter schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Amnesty International macht darauf aufmerksam. Seit dem Todesurteil gegen die Aktivistin Sharifeh Mohammadi und die kurdische Sozialarbeiterin Pakhshan Azizi protestieren weibliche Gefangene in Teheran gegen diese und weitere Todesurteile. Die taz berichtet. Mal wieder Bürgergeldpopulismus von der CDU: Generalsekretär…

Warum Grenzkontrollen irreguläre Migration nicht stoppen werden und wir unseren Umgang mit Asylsuchenden in Europa ändern müssen, wenn uns der Rechtsstaat lieb ist, erkläre ich bei IPPEN.MEDIA. Zum Artikel. Amnesty International zeigt in einem Bericht erneut, dass Asylsuchende auf der griechischen Insel Samos systematisch inhaftiert und ihrer Rechte beraubt werden. RND berichtet. Zum Bericht (en).…

Scholz will auch in Zukunft strenge Kontrollen der deutschen Binnengrenzen. Das ist so gar nicht umsetzbar und bricht EU-Recht. Hier ein Gutachten dazu. Zum FAZ-Artikel. Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EU-Gerichtshof, weil es mobile Arbeitnehmer:innen aus anderen EU-Ländern bei bestimmten Sozialleistungen diskriminiert hat. Mehr dazu hier. Die Lage an der Grenze zu Belarus eskaliert…