Innenministerin Faeser will rechtliche Hürden bei der Abschiebung von afghanischen Straftäter:innen abbauen, indem sie ihnen Geld für die Rückführung gibt. SZ berichtet. Mindestens 10 Menschen sind tot, nachdem ein Boot mit über 20 Schutzsuchenden beim Überqueren des Grenzflusses von Serbien nach Bosnien gekentert ist. Zum Artikel bei RP Online. Der als „Volkslehrer“ bekannte Rechtsextremist Nikolai Nerling…

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverteidiger:innen verurteilt Italiens Festsetzen von zivilen Rettungsschiffen im Mittelmeer. Dies sei eine Verletzung des Völkerrechts, die Menschenleben gefährdet. Zum Brief an die italienische Regierung (en). Ibrahim B. wurde letzte Woche von Niederbayern nach Sierra Leone abgeschoben, obwohl er mitten in seiner Altenpflegeausbildung war. Trotz gutem Zeugnis und absolutem Mangel an Pflegekräften in…

Ein schwedischer Regierungsausschuss will bis November einen Plan zur Umsetzung eines sogenannten Spitzelgesetzes erarbeiten. Dadurch wären Beschäftigte des öffentlichen Sektors gezwungen, Menschen ohne Aufenthaltspapiere den Behörden zu melden. The Guardian berichtet (en). 2023 wurden 280 humanitäre Helfer:innen getötet, das ist die höchste Todeszahl jemals. Dieses Jahr dürfte die Zahl noch weiter steigen, auch wegen des…

Diese Woche sind die rassistischen Angriffe von Rostock-Lichtenhagen genau 32 Jahre her. Wir müssen sicherstellen, dass sich die Baseballschläger-Jahre nicht wiederholen und konsequent gegen Rassismus aufstehen. Mehr Infos bei der Stadt Rostock. Im Iran wurde erneut eine Frau von der Sittenpolizei angegriffen, weil sie keinen Hijab trug. Sie wurde in ihrem Auto angeschossen und liegt…

Beim Christopher Street Day in Leipzig sind am Wochenende Neonazis und andere Rechtsextreme aufmarschiert und haben unter anderem den Hitlergruß und das White Power-Symbol gezeigt. Mehr dazu bei der Zeit. Die Zahl von Schutzsuchenden, die auf den Kanarischen Inseln ankommen, ist im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr um 126 Prozent gestiegen. Ein Grund dafür ist…

„Wir werden sie nicht zurücklassen” war vor drei Jahren das Versprechen der deutschen Politik nachdem die Taliban Afghanistan überrannte. Drei Jahre später geht die Debatte in Populismus unter und die Menschen um die es geht kommen kaum zu Wort. Das wollen Leavenoonebehind und der Journalist Emran Feroz ändern. Zum Videostatement. Die Menschenrechtslage hat sich laut…

Die Bundesregierung will das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan BAP ab 2025 nicht mehr finanzieren, obwohl die Taliban auch drei Jahre nach ihrer Machtübernahme Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverbrechen insbesondere an Frauen und Mädchen begehen. Am Ende entscheidet das Parlament darüber. Zur Pressemitteilung von Amnesty International. Ein Boot mit 220 Menschen wurde Anfang dieser Woche vor der Westküste Libyens abgefangen.…

Erneut wurden rechtswidrige Pushbacks der griechischen Küstenwache dokumentiert.Diesmal betraf es ein Boot mit 64 Menschen, darunter 13 Kinder, dass von griechischen Spezialkräften bewegungsunfähig gemacht und dann in türkische Gewässer abgeschleppt wurde. Hier der ausführliche Report der NGO Aegean Boat Report. Südlich der Küste von Lampedusa retten Freiwillige jeden Tag Migranten in Seenot. Zeit Autor Nikolaus…

Nachdem Menschen aus dem Meer gerettet wurden, weisen italienische Behörden den Rettungsschiffen immer wieder weit entfernte Häfen zu. Zuletzt hatte die #Humanity1 bei 4 Einsätzen an einem Tag über 270 Menschen an Bord aufgenommen. Daraufhin wurde ihnen ein Hafen zugewiesen der 4 Tage entfernt lag, obwohl medizinische Versorgung dringend benötigt wurde. Zum Tweet von SOS…

In einem offenen Brief an die EU-Kommission kritisieren Grünenpolitikerinnen und -politiker die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordneten Binnengrenzkontrollen. Deutschland handele aktuell, wie sieben andere EU-Mitgliedsstaaten, nicht konform mit dem Schengener Grenzkodex, heißt es in dem Brief. „Zudem zeigt ein neues Fachgutachten, dass die beabsichtigte Wirkung der Grenzkontrollen und diesbezügliche Erfolgsmeldungen sehr fragwürdig und in vielen…