Der EU-Rechtsstaatsbericht ist draußen und kritisiert vor allem Ungarn und die Slowakei. Aber auch in Deutschland ist Luft nach oben, zum Beispiel bei der Lobbykontrolle und Medienrechten. Mehr dazu in der Tagesschau. In Syrien liegt nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Münster „keine ernsthafte Bedrohung“ für Zivilist:innen mehr vor. Das ist komplett an der Realität in Syrien…

Wichtiges Urteil: Die pauschale Bargeldobergrenze von 50 Euro bei der Bezahlkarte verstößt gegen Grundrechte. Zu meinem Tweet. Mehr dazu bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte. In Zypern wurden 53 Schutzsuchende in eine Pufferzone zurückgedrängt, die den türkisch besetzten Norden vom Süden trennt. Dort sitzen sie jetzt unter unmenschlichen Bedingungen fest. The Guardian berichtet (en). Die offizielle…

Im ersten Halbjahr 2024 sind viermal mehr minderjährige Geflüchtete in Griechenland angekommen als im Jahr davor. Jedes vierte Kind war ohne Familie oder Vormund unterwegs. Zur PM von Save the Children. Es gibt immer mehr Berichte von rechtswidrigen Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Statt Asylanträge rechtsstaatlich zu prüfen, werden Schutzsuchende zurückgewiesen. Es darf nicht sein, dass…

Für den gescheiterten Asylpakt mit Ruanda hat die ehemalige britische Regierung rund 830 Millionen Euro verbrannt. ntv berichtet. Zu meinem Tweet. Ein Bürgergeld-Berater erklärt, warum die Debatte über Bürgergeld-Empfänger:innen in Deutschland zynisch ist. Zum Artikel. Bei den diesjährigen Olympischen Spielen werden auch sechs Afghaninnen an den Start gehen, drei für das Refugee Olympic Team und…

Heute gedenken wir den Menschen, die bei dem rechtsextremistischen Anschlag am 22. Juli 2011 in Norwegen ermordet wurden. Rechtsextremismus ist und bleibt eine der größten Gefahren unserer Demokratie. Zum Tweet von NSU Watch. Vor allem Demografie, Arbeitsmarktsituation und soziale Infrastruktur entscheiden, ob ukrainische Geflüchtete berufstätig sind – und nicht die Höhe von Sozialgeldern. Zur Studie des…

Laut einer SWR-Recherche will die AfD nach den Landtagswahlen im Herbst dafür sorgen, dass Sachsen und Thüringen flüchtlingsfeindlicher werden. Der Spiegel berichtet. Die Europäische Kommission will ab Juli noch stärker gegen irreguläre Migration vorgehen, zum Beispiel durch Einschränkungen bei der Visavergabe. Mehr dazu bei Euractiv. Obwohl das Verwaltungsgericht Chemnitz in einem Eilbeschluss entschieden hat, dass…

Von der Leyen wurde zur Kommissionspräsidentin für die nächsten fünf Jahre gewählt – auch von uns. Warum das eine notwendige Entscheidung ist, erkläre ich auf meinem Instagram. Zu meinem Beitrag. Zu unserer Pressemitteilung (en). Nachdem Großbritannien das Ruanda-Modell begraben hat, erläutert Judith Kohlenberger im Spiegel, warum man auch in Berlin verstehen sollte, dass das Modell gescheitert…

Der Vizepräsident der Kommission nimmt morgen an einem libyschen Migrationsforum teil, um Unterstützung für die Migrationszusammenarbeit zu signalisieren. In Libyen werden schwerste Menschenrechtsverbrechen gegen Schutzsuchende begangen und die Kommission weiß das. Zum Artikel. Mehr zu den Menschenrechtsverbrechen in Libyen (en). Expert:innen kritisieren nach der verhinderten Abschiebung einer Frau-Leben-Freiheit-Aktivistin das Flughafenasylverfahren. Die taz berichtet. Die geplanten…

In eigener Sache: Ich bin seit heute Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament. Ich will die Verbindung zwischen deutscher und europäischer Politik stärken und wieder mehr Menschen für rechtsstaatliche Lösungen, Zusammenhalt und die Achtung der Menschenwürde in ganz Europa begeistern. Zu meinem Insta-Post geht’s hier. Und hier zur dpa-Meldung. Nochmal gute Nachrichten: Das Innenministerium hat das…

Die Abschiebung von Robert, einem Chemnitzer Grünen, nach Serbien wurde vorerst gestoppt. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, ist Wahnsinn, schließlich lebt er seit 30 Jahren in Deutschland. Mehr zu dem Fall erfahrt ihr hier. Am Wochenende wurden 109 Menschen, darunter 21 Kinder, treibend in der Ägäis gefunden. Viele wurden von maskierten Männern auf…