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Europe must not outsource sea rescue to Libya
Das Gutachten “Places of Safety in the Mediterranean: The EU’s Policy of Outsourcing Responsibility“ der Heinrich Böll Stiftung zeigt auf, dass die nordafrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten nicht als „sichere Häfen“ betrachtet werden können und dass die EU die Seenotrettung daher nicht an diese Staaten auslagern kann. Dies gilt vor allem für das Bürgerkriegsland Libyen. Seit 2014 sind…
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We can't leave anyone behind!
Wir brauchen jetzt eine substantielle Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln, damit sich die Geflüchteten vor dem Corona-Virus schützen können. Als ich Ende Februar auf Lesbos ankam, hätte ich nicht gedacht, dass die Situation viel schlimmer werden könnte. Ich wollte die sitzungsfreie Woche hier verbringen, um mir anzuschauen wie sich die Lage auf Moria…
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Expert opinion: Dealing with refugees at the Greek-Turkish border is illegal
Ich habe ein Gutachten mit dem Titel No State of Exception at the EU External Borders in Auftrag gegeben. Es legt dar, dass EU-Staaten das Asylrecht nicht aussetzen und die Annahme von Asylanträgen nicht verweigern dürfen. Griechenland hat rechtswidrig gehandelt, als es das Asylrecht für einen Monat außer Kraft setzte. Pushbacks oder Abschiebungen, ohne ein…
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Expert opinion proves: Federal states may take in refugees on their own!
Ich habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass unter dem Titel: „Aufnahme von Flüchtenden aus den Lagern auf den griechischen Inseln durch die deutschen Bundesländer-Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen“ erschienen ist. Es legt dar, dass die Bundesregierung die Aufnahme von einigen geflüchteten Kindern durch die Bundesländer nicht ablehnen darf. Die Regierung lehnt vorhandene Angebote also rechtswidrig…
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Question: Refoulement at the Greek-Turkish land border
Kategorie/n: MiscellaneousUm als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.Am 23.03.2020 habe ich von der Kommission Antworten auf folgende Fragen bekommen: Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-004588/2019 an die Kommission Betrifft: Zurückweisungen an der griechisch-türkischen Landgrenze Am 12. Dezember 2019 veröffentlichte das Nachrichtenmagazin…
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My current assessment of the situation in Greece
Kategorie/n: Flight and migrationStatt über rassistisch marodierende Banden an den Außengrenzen zu reden, verweigert die griechische Küstenwache Rettungen, greift Schlauchboote an und bringt Menschen in Lebensgefahr. Wer die militärische Rhetorik von „europäischen Schild“ oder einem „Angriff auf die EU“ teilt oder die griechische Forderung nach „maximaler Abschreckung“ unterstützt, der gibt dem rechten Mob und der rassistischen Gewalt recht.…
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Humanitarian crisis in Greece: Germany & Europe must offer refugees protection
Hier geht es zur Petition! An der türkisch-griechischen Grenze trägt sich eine humanitäre Katastrophe zu: Nachdem der türkische Präsident Erdoğan die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, haben sich tausende Flüchtlinge auf den Weg gemacht, um in der EU einen Antrag auf Asyl zu stellen. In Griechenland wendet die Polizei Gewalt an, damit die Menschen nicht…
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Question: Use of EU aid to Greece and Italy in the field of asylum
Kategorie/n: MiscellaneousUm als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.Am 04.03.2020 habe ich von der Kommission Antworten auf folgende Fragen bekommen: Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-004414/2019 an die Kommission Betrifft: Fragen zur Verwendung der EU-Hilfe für Griechenland und Italien im Asylbereich…
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Request: Attack on rescue ship Alan Kurdi by Libyan militias
Kategorie/n: Flight and migrationUm als Europaabgeordneter meine parlamentarische Kontrollfunktion ausüben zu können, habe ich die Möglichkeit, Anfragen an die EU-Kommission stellen. Die Kommission muss diese Fragen beantworten.Am 28.02.2020 habe ich von der Kommission Antworten auf folgende Fragen bekommen: Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003535/2019 an die Kommission Betrifft: Angriff auf Rettungsschiff Alan Kurdi durch libysche Milizen Männer haben Warnschüsse…
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Pushbacks in Spain: ECtHR gives a judgement that is far removed from reality
Kategorie/n: MiscellaneousDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Abschiebung zweier Flüchtlinge ohne Asylverfahren als rechtmäßig eingestuft. Mit diesem Urteil hatte kaum jemand gerechnet, denn die Kleine Kammer des EGMR hatte 2017 völlig anders entschieden. Die Große Kammer des EGMR behauptet in der Urteilsbegründung, dass es legale Alternativen zum gewaltvollen, illegalen Grenzübertritt gäbe, die es in…
