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Civil society talks in WrocÅaw: Resilience and Resistance
Unsere Konferenz gegen die Kriminalisierung von Solidarität und für Unterstützung der Zivilgesselschaft Am 22. und 23. Oktober organisierten unsere Fraktion, mein Büro in Brüssel und die polnischen Grünen eine Konferenz, um Menschen aus ganz Europa zusammenzubringen, die von Kriminalisierung betroffen sind. Kriminalisierung bedeutet, Helfende werden vor Gericht gestellt, weil sie anderen Menschen auf der Flucht
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Refugees are deprived of their rights at Latvia's external EU border
Kategorie/n: Flight and migrationAm 10. August 2021 erklärte Lettland aufgrund steigender Geflüchtetenzahlen den Ausnahmezustand in vier Grenzregion zu Belarus. Diese Verordnung hat zur Folge, dass das Militär zur Grenze geschickt wird, das Asylrecht in diesen Gebieten ausgesetzt wird und folglich die meisten Geflüchteten gewaltsam wieder nach Belarus gepushbackt werden. Außerdem wird Presse und NGOs der Zugang zu jenen
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Request: Cases of "drift-backs" in the Aegean Sea
Ich habe eine Anfrage an die Kommission zu den dokumentierten „Drift-Backs“ in der Ägäis gestellt. Auf meine Frage, ob die Kommission endlich diese Menschrechtsverletzungen an der griechischen Grenze einräumt erhalte ich mal wieder keine Antwort. Die Kommission bleibt schwammig in ihren Aussagen und weist nur darauf hin, dass sie die griechischen Behörden aufgefordert hat alle
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Green delegation trip to the Greek border
Ich war vom 19 bis 21. September als Teil einer Delegation meiner Fraktion im Europaparlament gemeinsam mit den Abgeordneten Tineke Strik aus den Niederlanden, Saskia Bricmont aus Belgien und Gwendoline Delbos-Corfield aus Frankreich nach Griechenland gereist. Ziel der Reise ist es, uns ein Bild zur aktuellen Lage der Geflüchteten in Griechenland zu machen – aber
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We need a coordinated EU mechanism for Russian dissidents and defectors
Kategorie/n: MiscellaneousIn meinem Brief an die Kommission fordere ich gemeinsam mit 34 weiteren Europaabgeordneten aus vier Fraktionen, dass die EU einen koordinierten Mechanismus für russische Dissidenten und Überläufer einführt. Den Brief im englischen Original mit allen Unterschriften findet ihr hier. Sehr geehrte Kommissionspräsidentin von der Leyen Sehr geehrter Vizepräsident Schinas, Sehr geehrter Kommissarin Johansson, nach der
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Question: Rejections despite interim measures of the ECtHR
Ich habe ein Anfrage zu Pushbacks an der Landesgrenze zwischen Griechenland und der Türkei an die Kommission gestellt. Die Kommission gibt sich schockiert und besorgt über die Berichte und antwortet, dass sie die aktuellen Kontrollmechanismen zur Wahrung der Grundrechte überprüfen wird. Die Anfrage mit Antworten in mehreren Sprachen findet ihr hier. Meine Anfrage Wie vom
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Question: EU funding for closed migration centers
Die EU finanziert mehrere geschlossene Migrationszentren mit haftähnlichen Bedingungen in Griechenland. Trotz vorliegender Beweise eines griechischen Gerichtes und mehrerer Nichtregierungsorganisationen, leugnet die Kommission, dass es haftähnliche Bedingungen gibt und behauptet darüber hinaus, dass die Rechte der Schutzsuchenden nicht gebrochen werden. Die Anfrage mit Antworten in mehreren Sprachen findet ihr hier. Meine Anfrage Die EU finanziert
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Resilience and resistance – Study on the criminalization of solidarity.
Kategorie/n: MiscellaneousDiese Studie im Auftrag der Grünen Europafraktion analysiert den Stand bei der Kriminalisierung von Solidarität mit Geflüchteten in der Europäischen Union. Vollständige Studie auf Englisch und Italienisch und Zusammenfassung und politische Empfehlungen auf Deutsch, Englisch, Italienisch, Französisch und Griechisch Menschen werden vor Gericht gestellt, weil sie anderen Menschen auf der Flucht humanitär helfen. Das soll
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EU pays €80 million to Egyptian coast guard
Kategorie/n: MiscellaneousIn response to my question, the Commission has stated that it will support the Egyptian Coast Guard with €80 million over the next two years to tow back refugees. You can find my question and the answer here. The full article from Statewatch, based on the question, can be found here.
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My question on EU funding for the Egyptian Coast Guard
Die Kommission hat hier erklärt wie sie in den kommenden beiden Jahren die ägyptische Küstenwache mit 80 Millionen € finanzieren will, damit sie Menschen ins Land zurückschleppt, obwohl die Menschenrechtslage katastrophal ist. Die Kommission bezeichnet dies beschönigend als „Verhinderung irregulärer Migration auf dem Seeweg“. Die Anfrage mit Antworten in mehreren Sprachen findet ihr hier. Meine
