Der Hamburger Schüler Joel sollte nach Ghana abgeschoben werden, seine Mitschüler:innen machten dagegen mobil und sammelten über 100.000 Unterschriften. Jetzt hat die Härtefallkommission entschieden, dass er bleiben kann. Mehr dazu beim Spiegel. Das Grölen rechtsextremistischer Parolen zum Lied “L’amour toujours” hat in den letzten Monaten laut RND zu mehr als 360 Polizeieinsätzen geführt. Die Tagesschau…

Die AfD hat eine eigene Fraktion im Europäischen Parlament gebildet – eine rechtsextreme Resterampe bestehend aus Neonazis, Antisemit:innen und Verschwörungstheoretiker:innen. Meine Meinung dazu hier. In Spanien gibt es eine Regierungskrise, weil die rechtsextreme Vox-Partei keine unbegleiteten Minderjährigen von den Kanaren auf dem Festland aufnehmen will. Die taz berichtet. Geflüchtete in Brandenburg finden inzwischen schneller einen…

Die griechische Küstenwache hat gestern 27 Menschen, die auf der Insel Chios angekommen sind, illegal zurückgewiesen. Acht Menschen sind ertrunken. Zum Tweet von Aegean Boat Report. Bei einem Bootsunglück vor der Küste Mauretaniens sind mindestens 89 Menschen gestorben. Die sogenannte Westatlantikroute zu den Kanaren gilt als eine der tödlichsten der Welt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. In einem…

In einem Interview mit dem Tagesspiegel habe ich mehr Mut zur Menschlichkeit gefordert. Wir Grüne haben überzeugende Antworten, wir dürfen aber keine Angst davor haben, sie auch mal gegen Mehrheiten zu vertreten und populär zu machen. Zum Interview (Paywall). Hier eine Zusammenfassung. Ein Richter am Verwaltungsgericht Gera soll in Studentenverbindungsforen rassistische und homophobe Kommentare getätigt…

Der neue britische Premier Keir Starmer hat angekündigt, das Asyl-Abkommen mit Ruanda zu beenden. Der Spiegel berichtet. Die Zahl der Asylanträge sinkt. Deutschland verzeichnete im ersten Halbjahr 2024 ein Minus von 19,1 % gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt sind das 121.416 Erstanträge. Manche Politiker führen das auf die Grenzkontrollen zurück und wollen sie deswegen behalten. Der…

Bis zu 1.000 gefährdete Personen aus Afghanistan wollte die Bundesregierung jeden Monat seit Ende 2022 aufnehmen. Stattdessen werden nun auf Druck des Innenministeriums reihenweise Zusagen zurückgenommen. Die Tagesschau berichtet. Die konservativen Tories haben ihren Wahlkampf komplett auf „Stop The Boats“ und Abschiebungen nach Ruanda ausgerichtet und sind damit kläglich untergegangen. Zoe Gardner hat bereits im…

Der strikte Kurs der EU gegen den Kriegsverbrecher Baschar al-Assad bröckelt. Vor allem, weil rechte Regierungen darauf drängen, Menschen in sein totalitäres Regime abzuschieben. Mehr dazu in der taz. Die Zahl der Abschiebungen aus EU-Staaten steigt – vor allem in Deutschland und Frankreich. Reuters fasst die Zahlen zusammen (eng.). Die Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich vollständig aus…

Die Schutzquote für Afghanen ist bundesweit sehr hoch – nur in Eisenhüttenstadt nicht. Woran das liegt, kann das Bamf nicht erklären. Zum taz-Artikel. Asylverfahren in Deutschland werden schneller – zumindest ein wenig, wie neue Zahlen zeigen. Die SZ berichtet. Im türkischen Kayseri kam es zu pogromartigen Ausschreitungen, bei denen ein Mob Geschäfte von Syrer:innen anzündete.…

Bei der Bezahlkarte tritt nun genau das ein, wovor wir gewarnt haben. Die Behörden werden stärker belastet und Geflüchtete ausgeschlossen, weil sie keine Fahrkarten mehr zu ihren Sprachkursen kaufen können oder Kinder die Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen nicht bezahlen können, weil die keine Lesegeräte haben. Wochenmärkte, kleinere Lebensmittelläden oder auch Sozialkaufhäuser akzeptieren die Karte meist nicht. T-Online…

Die SOS Humanity nahm am Sonntag 186 zuvor von der italienischen Küstenwache gerettete Menschen an Bord ihres Schiffs. Zudem sei die Leiche einer verstorbenen Person an die Crew der Humanity 1 übergeben worden, teilten die Seenotretter mit. Mehr dazu in der SZ. Die FDP hält nicht viel von Bewegungsfreiheit und Freizügigkeit im Schengenraum und fordert, die…