Calendar week 36
Zurück aus der Sommerpause – Der parlamentarische Alltag geht weiter
Nach der parlamentarischen Sommerpause sind diese Woche die Ausschüsse wieder gestartet. Dabei wurde in allen Ausschüssen über die Haushaltsänderungsvorschläge für 2025 abgestimmt.
Im Entwicklungsausschuss (DEVE) haben außerdem die Kommissarin für internationale Partnerschaftsprogramme, Jutta Urpilainen, und der Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Janez Lenarčič, über ihre Arbeit in der vorangegangen Legislaturperiode, Herausforderungen und Erfolge, berichtet. Es ging dabei auch um die Global Gateway Strategie, wobei Lenarčič betont hat, dass es weiterhin wichtig ist, nicht nur in Infrastrukturprojekte, sondern auch Bereiche wie Gesundheit und Bildung zu investieren, wenn wir Resilienz im Globalen Süden fördern wollen.
Wir haben außerdem über unsere Änderungsvorschläge für den Haushalt 2025 abgestimmt, wo ich für die Grünen zuständig war. Dabei haben wir als Ausschuss vor allem mehr Gelder für humanitäre Hilfe und für die Unterstützung der Zivilgesellschaft gefordert. Zur ganzen Sitzung geht es hier.
Im Kultur- und Bildungsausschuss CULT wurden die Ergebnisse der Studie „EU-Kultur- und Kreativsektorpolitik – Überblick und Zukunftsperspektiven“ vorgestellt. Außerdem ging es darum, welche Themen diese Wahlperiode besonders wichtig werden. Beispiele sind der Einfluss von Regierungen auf den Kultursektor, die Gewährleistung fairer Arbeitsbedingungen oder die Rolle von KI im Kultur- und Kunstbereich.
Zu Gast für die Debatte waren zudem für die Kommission, Pia Ahrenkilde, Generaldirektorin für Bildung, Jugend, Sport und Kultur, und Roberto Viola, der Generaldirektor für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien. Zur ganzen Sitzung geht es hier.
Mehr Führung vom Kanzler in der Migrationsdebatte
Die Union stellt immer abstrusere Forderungen in der Migrationsdebatte. Statt klare Kante gegen die teils rechtswidrigen Vorschläge der CDU/CSU zu zeigen, bleibt der Kanzler jedoch stumm. Damit Friedrich Merz nicht ohne Widerspruch den Diskurs über verstärkte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen und konsequente Zurückweisungen bestimmt, wünsche ich mir mehr Führung vom Kanzler. Diese Forderungen sind mit dem Schutzanspruch Geflüchteter und der Rechtsstaatlichkeit in Europa so nicht vereinbar. Dass ich hier eine klare Haltung von Scholz erwarte, habe ich auch gegenüber der Funke Mediengruppe zum Ausdruck gebracht. Zum Artikel geht es hier.
Der Realitätsverlust in der Migrationsdebatte gefährdet Europa
Ich habe im Stern erklärt, warum die Forderungen der Union nicht nur hysterisch, sondern in großen Teilen auch rechtswidrig sind und warum wir damit ganz Europa gefährden. Es ist grotesk, dass seit Jahren deutsches und europäisches Asylrecht immer weiter verschärft wird, obwohl die geweckten Erwartungen nicht erfüllt werden können. Statt die eigene Politik zu hinterfragen, fordert die CDU deshalb jetzt den Rechtsbruch. Für mich ist das nichts als Wahlkampfgetöse, das uns im schlimmsten Fall unsere Rechtsstaatlichkeit, Europa, so wie wir es kennen, und das Leben vieler Menschen kosten wird. Zum Interview geht es here.