PM: Vorläufige Anwendung von Mercosur wichtiges Zeichen
Nachdem Uruguay und Argentinien gestern das EU-Mercosur-Abkommen ratifiziert haben, sind die Voraussetzungen für eine Umsetzung des Abkommens geschaffen. Die EU-Kommission hat nun beschlossen, die vorläufige Anwendung zeitnah umzusetzen. Zur Entscheidung, das Handelsabkommen vorläufig anzuwenden, haben meine Kollegin MdEP Anna Cavazzini (handelspolitische Sprecherin, Grüne/EFA-Fraktion) und ich Folgendes erklärt:
“Die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens ist ein wichtiges und richtiges Signal in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten. Gerade jetzt braucht Europa verlässliche Partnerschaften mit demokratischen Staaten in Lateinamerika.
Im Januar hatte das EU-Parlament entschieden, Teile des Mercosur-Abkommens dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Diese rechtliche Klärung schafft Transparenz und Rechtssicherheit, hat jedoch in Deutschland den Eindruck erweckt, das Abkommen werde blockiert. Es ist gut, dass die Kommission jetzt Klarheit schafft, auch wenn die Ratifizierung später stattfindet.
Das EU-Mercosur-Abkommen ist in Europa hochumstritten. Eine hektische Abstimmung über die Ratifizierung im EU-Parlament wäre in dieser politischen Lage womöglich der Todesstoß für das Abkommen. Angesichts der derzeit unklaren Mehrheitsverhältnisse in einigen Mitgliedstaaten ist es wichtig, die gewonnene Zeit für eine sachliche Debatte zu nutzen. Die laufenden Diskussionen über die tatsächlichen Auswirkungen des Abkommens bieten die Chance, Transparenz zu schaffen und Vorbehalte auszuräumen, um am Ende eine stabile Mehrheit für die endgültige Ratifizierung zu erreichen.
Das Abkommen ist nicht perfekt. Es bleiben Kritikpunkte, insbesondere im Hinblick auf durchsetzbare Regeln für den Waldschutz, den Schutz sensibler Agrarmärkte sowie die wirksame Durchsetzung sozialer Rechte. Diese Bedenken nehmen wir ernst und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Nachhaltigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen sowie die Einhaltung internationaler Verpflichtungen konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden.
Unter dem Strich ist es angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen aber richtig und wichtig, die Partnerschaft mit den Mercosur-Staaten auszubauen.”